Wenn die deutsche Mineralölwirtschaft einen Osterwunsch zu äußern hätte, so würde aus der Fülle der Anliegen sicher eines in den Vordergrund gestellt: Befreit uns endlich von der Unsicherheit der Zollverhältnisse, unter denen besonders die mit großem Geldaufwand wieder aufgebaute und erweiterte Verarbeitungsindustrie zu leiden hat, geht uns endlich die schon so lange versprochene Neuregelung des Abgabensystems auf der Grundlage des von der Industrie vorgelegten „Grünen Buches“. Viele, und gerade die kleineren, Raffinerien arbeiten heute mit roten Zahlen, das heißt mit Verlust.

Anfang Juli v. J. hatte der Bundesfinanzminister das Gleitzollsystem beseitigt, unter dessen Schutz der Aufbau einer bedeutenden, die deutschen Bedürfnisse voll befriedigenden Mineralölverarbeitungskapazität (gegenwärtig etwa 6 Mill. t Rohöleinsatz jährlich bei einem Fertigproduktenverbrauch von 5 Mill. t im Jahre 1951) überhaupt erst möglich war, und statt dessen feste, hohe Zollsätze eingeführt. Damals versprach man, die grundsätzliche Neuordnung der Abgaben bei der dann auch eine unerläßliche Präferenz für die erste Verarbeitungsstufe berücksichtigt werden, sollte, spätestens nach drei Monaten, das heißt bis Mitte Oktober 1951, in Kraft zu setzen. Leider ist diese Zusage bis heute noch nicht eingelöst worden. Da die Auffassung der zuständigen Referate im Bundeswirtschaftsministerium und im Bundesfinanzministerium über die Höhe des Zollschutzes für die erste. Verarbeitungsstufe und über die Frage, ob das Rohöl oder die aus den eingeführten Rohölen hergestellten Erzeugnisse verzollt werden sollen, auseinandergehen, kam es bisher noch nicht einmal zu einer Kabinettsvorlage.

Daß die Mineralölwirtschaft neben dem Problem der Abgaben noch andere Sorgen hat, geht daraus hervor, daß der westdeutsche Verbrauch an Benzin und Schmierölen im abgelaufenen Jahre bei weitem nicht die Höhe erreicht hat, die auf Grund der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu erwarten gewesen wäre. Die Folge war ein spürbarer Druck auf die ohnehin scharf kalkulierten Preise und die Tatsache, daß sich zu Beginn dieses Jahres bereits eine Vorratsmenge an Benzin von mehr als 430 000 t angesammelt hatte, die fast den Bedarf von vier Monaten decken könnte. Die Erklärung für die überlaufenden Tanks liegt nahe. Anfang 1951 zog der Bundesfinanzminister nach der Verabschiedung des abgeänderten Mineralölsteuergesetzes die Steuerschraube in einer Weise an, die sich unweigerlich als konsumdrosselnd auswirken mußte. Das Jahr 1951 brachte dem Fiskus daraufhin. allein an Mineralölsteuern (ohne Zölle) einen Ertrag von fast 0,5 Mrd. DM. Neben Tabak ist das Öl heute die ergiebigste Einnahmequelle der Bundeskasse. Aber die sehr irrige Auffassung, daß Benzin Luxus sei, kann so leicht nicht ausgerottet werden. So mußten die Treibstoffe als Lückenbüßer herhalten, als ein Defizit im Bundeshaushalt drohte. Lückenbüßer war Benzin auch kürzlich für den Herrn Bundeswirtschaftsminister, als es darum ging, im letzten Augenblick die 75prozentige OEEC-Freiliste zu komplettieren. Durch eine Abänderung der Liste, wobei man Gasöl an Stelle des Benzins setzte, soll dieser Mißgriff erfreulicherweise wieder gutgemacht werden.

Zölle, Steuern und Kampf um den Markt erzwingen schärfste Kalkulation der Preise. Dabei spielen mehr denn je die Frachtlage, Bahntarife und Wasserfrachtraten eine ausschlaggebende Rolle. Hamburg, dessen Stellung als Öl-Einfuhrhafen und Verarbeitungszentrum bisher unangefochten war, hat es infolge des Verlustes seines natürlichen Hinterlandes, der Tatsache, daß es an die Peripherie des Bundesgebietes gerückt ist, besonders schwer, seine Positionen gegenüber dem Westen zu behaupten. Es werden Pläne für den Bau einer großen Rohöl-Pipeline von Marseille nach Straßburg erörtert, durch die das arabische Rohöl den Umweg um die iberische Halbinsel vermeiden würde und sich für die Raffinerien und Hydrierwerke an Rhein und Ruhr noch günstigere Standortsbedingungen ergeben könnten. Die Realisierung dieses Vorhabens mag allerdings noch in weiter Ferne liegen. Einstweilen steht – umgekehrt – ein Protest des Hafens Duisburg-Ruhrort gegen den günstigen Bahntarif auf der Tagesordnung, den das Bundesverkehrsministerium der Stinnes GmbH, zur Ausnutzung ihrer Tankanlage in Nordenham an der Weser für die Strecke Nordenham-Essen gewährt hat.

Fraglos wird man auch die durch die Zerreißung Deutschlands für die Frachtlage der Hansestädte Hamburg und Bremen verursachten schweren Nachteile bei der Eintarifierung stets berücksichtigen müssen. Nicht zuletzt im Vertrauen darauf haben die großen ausländischen Gesellschaften, die BP Benzin- und Petroleum-GmbH., die Deutsche Shell AG., die Deutsche Vacuum Oel AG. und die Esso AG. ihre Werke in Harburg, Wilhelmsburg, Finkenwerder und Bremen-Oslebshausen im den letzten Jahren wieder aufgebaut und erweitert. A. M. Stahmer