Die neue Sowjetnote des Kreml ist in den westlichen Hauptstädten, in Washington, London, Paris und nicht zuletzt in Bonn, mit großem Mißtrauen entgegengenommen worden. Das sollte niemanden verwundern, denn der Text einer Note gibt über die wahren Absichten Stalins keinen Aufschluß. Seit Kriegsende haben die sowjetischen Politiker niemals die Regeln eingehalten, die einem geordneten Verhalten zwischen gesitteten Völkern zugrunde liegen. Die Note selbst enthält hierfür wieder einen eklatanten Beweis. Bezüglich der Oder-Neiße-Linie heißt es in ihr: „Was die Grenzen Deutschlands angeht, so hält die Sowjetregierung die entsprechenden Entschlüsse der Potsdamer Konferenz, die von der Regierung der USA ebenso wie von den Regierungen der UdSSR und Großbritanniens angenommen wurden und denen Frankreich sich anschloß, für vollauf ausreichend und für endgültig. In dem offiziellen Text des Potsdamer Abkommens aber heißt es: „Die Häupter der drei Regierungen bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.“

Angesichts dieser Zweideutigkeit der sowjetrussischen Politik ist man um so mehr geneigt, zu fragen: Was eigentlich bezweckt der Kreml mit seinen Deutschlandnoten? Es gibt voreilige Leute im Westen, die von einer Friedensoffensive Stalins sprechen. Sie verweisen auf die Antworten, die er auf vier Fragen amerikanischer Journalisten gab. Aber diese Antworten sind ganz allgemein gehalten, vage und ausweichend. Sie verweisen ferner auf den Abschiedsbesuch des indischen Botschafters in Moskau, bei dem Stalin geäußert haben soll, es gäbe kein Problem, das sich nicht auf friedliche Weise lösen ließe. Das aber ist gleichfalls eine unverbindliche Äußerung, die keinen Anlaß gibt, auf ernstliche Friedensabsichten des Kreml zu schließen, um so weniger, als auch in diesem Falle die Initiative zu dem Gespräch nicht bei Stalin lag.

Wenn die Sowjetrussen wirklich Frieden haben wollen, so hätten sie ja sehr wohl bessere Möglichkeiten, ihren guten Willen zu zeigen, als lediglich papierene Angebote zu machen. Der Staatsvertrag mit Österreich könnte zu jeder Stunde abgeschlossen werden. Ein Machtwort des Kreml dürfte genügen, um in Korea einen Waffenstillstand herbeizuführen. Warum macht die Sowjetregierung von diesen Gelegenheiten, ihre Friedensliebe zu beweisen, keinen Gebrauch? Warum konzentriert sie ihre Anstrengung auf Deutschland?

Der Bundeskanzler treibt sehr konsequent und ohne sich durch eine Opposition im Parlament oder im Volk beeinflussen zu lassen eine Politik, durch die die Bundesrepublik in Europa eingeordnet werden soll. Dazu gehört auch die Eingliederung deutscher Truppen in eine Europa-Armee und damit indirekt in die NATO-Streitkräfte. Es könnte also der politische Vorstoß des Kreml ein Versuch sein, diese Stärkung der westlichen Front zu verhindern. In der ersten Note wurde den Deutschen für den Fall einer Wiedervereinigung der Zonen eine nationale Armee versprochen, die geeignet sein sollte, eine deutsche Neutralität zu verteidigen. In der zweiten Note wurde an das deutsche Nationalgefühl appelliert, mit dem Hinweis, was den Japanern gewährt worden sei, eine eigene Wehrmacht nämlich, müsse man auch den Deutschen zubilligen.

Doch in dieser gleichen Note steht auch der eingangs zitierte Satz über die Oder-Neiße-Linie, der ein außerordentlicher Affront für das deutsche Nationalgefühl ist und jede Verhandlung, wenn sie auf dieser Basis erfolgen soll, für einen deutschen nichtkommunistischen Politiker unmöglich macht. Warum bringt die Sowjetregierung ihren eigenen Versuch, die Bundesrepublik aus der engen Verbindung mit dem Westen zu lösen, auf diese Weise zum Scheitern? War der Versuch überhaupt nicht ernst gemeint?

Bei der Beurteilung der sowjetrussischen Politik ist man immer geneigt, eines zu überschätzen: die Unabhängigkeit, über die ein Diktator bei der Festlegung seiner Politik verfügt. Satelliten haben, bedeutet gewiß die Möglichkeit, zu befehlen und zu erpressen, aber gleichzeitig auch die Notwendigkeit, Rücksicht zu üben. In diesem Falle Rücksicht nicht nur auf Polen und die anderen Kominform-Staaten Europas, die an den Schutz des Kreml glauben müssen, wenn sie abhängig bleiben sollen, sondern Rücksicht auch auf die Regierung Pieck-Grotewohl. Die sowjetische Note schlägt gesamtdeutsche Wahlen vor. Wenn zum Thema dieser Wahlen auch die Frage der Oder-Neiße-Linie gehören würde, könnte die SED, die diese Grenze anerkannt hat und dieses Abkommen verteidigen müßte, mit irgendwelchen Wahlerfolgen nicht rechnen. Deshalb ist der Kreml in der Zwangslage, seine eigene Außenpolitik gegenüber der Bundesrepublik torpedieren zu müssen und als vorherige Bedingung für die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die Westmächte zu verlangen.

Vielleicht allerdings besteht für uns Deutsche die Gefahr, die Noten des Kreml zu sehr vom deutschen Standpunkt her zu beurteilen. Vielleicht sind sie gar nicht in erster Linie auf uns gemünzt. In den Vereinigten Staaten haben die ersten Kämpfe um die Präsidentenwahlen begonnen. Für einen sowjetischen Politiker muß die Möglichkeit, einem Isolationisten den Steigbügel zu halten, um ihm in den Sattel zu helfen, ungeheuer verführerisch sein. Was bietet sich hier besser an als eine Politik der Friedensliebe, die dem amerikanischen Wähler beweisen soll, daß es für ihn völlig sinnlos sei, hohe Steuern zu zahlen, um sich gegen eine sowjetische Gefahr zu wappnen, die in Wirklichkeit nicht existiert?