Der Bundeskanzler und die Hohen Kommissare beabsichtigen, den Generalvertrag in zwei Sitzungen unterzeichnungsreif zu machen, auf denen die noch etwa acht bis zehn offenstehenden Fragen gelöst und die Ansichten Adenauers über die letzte sowjetische Note gehört werden sollen. Die erste Sitzung soll in dieser Woche, die zweite und vielleicht letzte am 21. oder 25. April stattfinden. Differenzen bestehen vornehmlich noch bezüglich der Vorbehaltsrechte der Alliierten zur Sicherung ihrer Truppen und bezüglich des deutschen Kostenanteils für deren Unterhalt. Die Verhandlungen stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil die Westmächte einmal die Sowjetnote nicht beantworten wollen, ohne die Stellungnahme Dr. Adenauers zu kennen, und weil zum anderen Außenminister Acheson im Mai nach Südamerika reist, so daß es schwierig werden könnte, eine etwaige Reise nach Deutschland zur Unterzeichnung des Vertrages in seinem Terminkalender unterzubringen.

Auf Pressekonferenzen vertraten der Vizepräsident des Bundestages, Dr. Schäfer (FDP), und der außenpolitische Sachverständige der DP, Dr. v. Merkatz, die Auffassung, die deutsch-alliierten Verträge müßten auch dann abgeschlossen werden, wenn von sowjetischer Seite die Abhaltung freier demokratischer Wahlen für Gesamtdeutschland zugestanden werden sollte. Dagegen haben Parteivorstand und Parteiausschuß der SPD in einer gemeinsamen Entschließung erklärt, die SPD bekämpfe die von der Bundesregierung und den westlichen Besatzungsmächten verfolgte Politik, „die Bundesrepublik sofort und ohne Rücksicht auf die möglichen Chancen einer Viermächtekonferenz über Deutschland in das gegenwärtige Vertrags- und Verteidigungssystem des Westens einzugliedern“. Diese Erklärung war noch vor Übergabe der sowjetischen Antwortnote in den Hauptstädten der Westmächte formuliert worden. Die Sowjetnote selbst bedeutet einen starken Rückschlag für diejenigen, die auf Grund des Angebots der Sowjetunion vom 10. März Chancen für eine baldige Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund von Viermächteverhandlungen erhofften. Denn die Sowjetregierung hat neuerdings die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie gefordert. Sie verlangt außerdem, daß die Prüfung der Voraussetzungen für freie gesamtdeutsche Wahlen anstatt durch eine UNO-Kommission durch eine Viermächtekommission erfolgen und daß Deutschland die Verpflichtung übernehmen solle, keine Militärbündnisse gegen irgendeinen Staat einzugehen, dessen Streitkräfte am Krieg gegen Deutschland teilgenommen haben. Der Hinweis, daß Deutschland nicht schlechter behandelt werden dürfe als Japan, kann natürlich die Forderung nach der Oder-Neiße-Grenze nicht aufwiegen.

Präsident Truman hat dem Gesuch des Generals Eisenhower vom 2. April, ihn von seinem Kommando als Oberbefehlshaber der Atlantikstreitkräfte in Europa zu entbinden, mit Wirkung vom 1. Juni entsprochen. Eisenhower erklärte hierzu in Paris, er wolle sich bis zu diesem Termin nicht durch politische Dinge von seinen Aufgaben in Europa abhalten lassen. Er habe „noch nicht die geringste Ahnung“, wer sein Nachfolger werden solle. Zeitlich fällt der Entschluß Trumans, dem Gesuch Eisenhowers zu entsprechen, mit einer anderen schwerwiegenden Entscheidung zusammen. Nachdem die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft der „Vereinigten Stahlarbeiter“ und den Vertretern der Stahlindustrie ergebnislos verlaufen und auch die anschließenden Verhandlungen des staatlichen Lohn-Stabilisierungsamtes mit der Industrie zusammengebrochen waren, ordnete Präsident Truman zur Vermeidung eines Streikes der 650 000 Stahlarbeiter in einem „Exekutiv-Dekret“ die Übernahme der Stahlindustrie durch die Regierung an. Er hat hierdurch zwar die Stilllegung der Stahlproduktion verhindert, aber gleichzeitig die schärfste Kritik herausgefordert, die je an seiner Amtsführung geübt worden ist. Ihm wird nicht nur von den Eigentümern der Stahlwerke, sondern auch von vielen Kongreßmitgliedern beider Parteien vorgeworfen, die Beschlagnahme ohne eine gültige Vollmacht verfügt zu haben. Darüber hinaus wird er beschuldigt, einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen zu haben, der, wenn das Regieren mit Hilfe von „Exekutiv-Dekreten“ zur Regel wird, zur Diktatur führen müsse.

Bolivien erlebte in der Karwoche die blutigste Revolution seiner an Aufständen reichen Geschichte. Sie ging von der Partei der „Nationalrevolutionären Bewegung“ aus, deren im Exil, in Argentinien lebender Führer Victor Paz Estenssoro aus den letzten Präsidentenwahlen im Mai 1951 als Sieger hervorgegangen war. Das Wahlergebnis wurde seinerzeit durch einen Offiziersputsch unter Führung des Generals Hugo Ballivian für ungültig erklärt, der sich an die Spitze einer Offiziersjunta setzte und seitdem das Land diktatorisch regierte. Die jüngste Revolution hat diese Diktatur beseitigt und die „Nationalrevolutionäre Bewegung“ ans Ruder gebracht. Ihr Ziel ist es, die verfassungsmäßigen Rechte wiederherzustellen, Neuwahlen durchzuführen und die schwere wirtschaftliche Depression zu beseitigen.

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Die erhöhte Aktivität der spanischen Außenpolitik zur Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit der arabischen Welt ist in der letzten Woche besonders deutlich zum Ausdruck gekommen. Die spanische Freundschaftsmission unter Führung des Außenministers Artajo und des maurischen Generals Mohammed Ben Kassem, zu der auch die Tochter Francos, die Marquise de Villaverde, und ihr Mann gehören, hat inzwischen Libanon und Jordan besucht. Sie wird sich über Damaskus, Bagdad nach der saudiarabischen Hauptstadt Riad und von dort nach Kairo begeben. Der Kalif von Spanisch-Marokko erhielt von der spanischen Regierung eine Anleihe von 260 Millionen Peseten zur Finanzierung eines Fünfjahresplanes.

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Auch die in offiziellen Noten an die Mitglieder der Kontrollkommission der internationalen Zone von Tanger abgegebene Erklärung der spanischen Regierung, daß nach ihrer Auffassung die im Jahre 1945 von den USA, England, Frankreich und der Sowjetunion geschaffene provisorische Verwaltung ihre Amtszeit überschritten habe, und daß deshalb die Tanger-Verträge aus den Jahren 1923 und 1928 automatisch wieder in Kraft wären, dient dazu, das Ansehen Spaniens unter der arabischen Bevölkerung Nordafrikas zu heben. In Madrid ist man davon überzeugt, daß die „Großen Drei“ sich mit einer Rückkehr zu den alten Verträgen allein schon deshalb einverstanden erklären werden, weil sie verhindern wollen, daß die Russen von dem ihnen nach dem Vertrag von 1945 zustehenden, bisher aber nicht ausgeübten Recht Gebrauch machen, sich an der internationalen Verwaltung Tangers zu beteiligen. E. Krüger