München, Mitte April

Nach langer Verschiebung – ein Wort, das in diesem Falle von manchen Zeitungen in Anführungszeichen gesetzt wurde – wird der Prozeß gegen den früheren Präsidenten des Bayrischen Landesentschädigungsamtes Philipp Auerbach am 17. April vor dem Landgericht I in München beginnen. Die Staatsanwaltschaft hat nahezu 120 Zeugen geladen. Die Dauer des Prozesses wird davon abhängen, ob der Angeklagte täglich sechs oder nur zwei bis drei Stunden verhandlungsfähig ist. Und sie wird auch davon abhängen, mit welchen Überraschungen die Verteidigung, die bis jetzt nur wenige Zeugen geladen hat, aufzuwarten hat.

In letzter Minute hatte die Verteidigung die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes in Zweifel gezogen mit der Begründung, die Vorwürfe gegen Auerbach ergäben sich aus seiner Dienstausübung für die alliierten Streitkräfte. Doch dem hat der US-Landeskommissar für Bayern, Professor Oron James Hale, widersprochen. Es läge, so heißt es in seinem Gutachten, „nach sorgfältiger Prüfung des einschlägigen Beweismaterials und unter Berücksichtigung aller Umstände und Unterlagen“ kein Beweis für die Behauptungen der Verteidigung vor. Gleichfalls vergeblich war der Versuch der Verteidigung, das Gericht wegen politischer Befangenheit abzulehnen; es befänden sich unter den Richtern formal Belastete. Demgegenüber hat die Justizpressestelle festgestellt, daß der turnusmäßig berufene neue Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Mulzer, der 1934 zur Wehrmacht eingezogen worden war, als Kriegsrichter eine so menschliche und aufrechte Haltung bewiesen habe, daß ihn die Spruchkammer entlastete.

„Es müßten sich doch in Bayern drei Richter finden lassen, die auch formal unbelastet sind“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Worauf das Justizministerium erwiderte, man könne doch nicht eine ad hoc-Kammer zusammenstellen. Dies wäre eine Verletzung der verfassungsmäßigen Garantie, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen niemand dürfe. Und gesetzlicher Richter für Philipp Auerbach sei nun einmal die 1. Strafkammer des Landgerichts I.

Die Anklageschrift umfaßt über 100 Seiten. Die Staatsanwaltschaft betonte, daß sie nicht alle Punkte enthalte, auf die sich die Anklage ursprünglich beziehen wollte, da in einer Reihe von Fällen die Ermittlungen nicht oder noch nicht zum Ziele führen konnten. Dies hinge mit der „Auswanderung“ wichtiger Zeugen zusammen, vor allem eines gewissen Israel Ixter, ehemaligen Leiters der Auswanderungsabteilung des Landesentschädigungsamtes, und eines gewissen Leon Vogel, ehemaligen Vorsitzenden des Münchner jüdischen Stadtkomitees. Obgleich die Bundesrepublik überhaupt noch keine Auslieferungsverträge habe abschließen können und zum Staate Israel keine diplomatischen Beziehungen bestünden, so daß man also dieser Zeugen nicht habhaft werden könne, hätten die israelischen Behörden großes Entgegenkommen gezeigt. Mit ihrer Hilfe sei es möglich gewesen – so betonte die Staatsanwaltschaft – in Tel Aviv Einvernahmen durchzuführen.

Die Anklage gegen Auerbach ist in zehn Punkten zusammengefaßt. Es werden ihm drei Verbrechen der schweren Amtsunterschlagung, zwei Verbrechen der Erpressung und eines der versuchten Erpressung, drei Vergehen der fortgesetzten Untreue, eines davon in Tateinheit mit schwerer passiver Bestechung, vorgeworfen, ferner Vergehen der einfachen passiven Bestechung, des Betrugs, der falschen eidesstattlichen Versicherung und viele ähnliche Delikte. Wie die Anklage behauptet, hat Auerbach all diese Verbrechen und Vergehen in seiner amtlichen Eigenschaft begangen: durch Einräumung von sachlich nicht berechtigten Krediten und Barzahlungen an Firmen, Komitees und Einzelpersonen gegen Provision, durch Fälschung von Buchungen, Personalpapieren und anderen Unterlagen, was alles geschah, um nichtberechtigten Personen – wiederum gegen Provision – Zahlungen vermitteln und die unrechtmäßige Verwendung öffentlicher Fonds verschleiern zu können. Auf diese Weise habe Auerbach, gemeinsam mit zwei Mitangeklagten, Dr. Berthold Kornisch und dem flüchtigen Dr. M. Seibald, insgesamt etwa 1600 000 DM widerrechtlich an sich gebracht.

Das Gericht wird zu entscheiden haben, ob die Anklage der Staatsanwaltschaft stichhaltig ist oder nicht. „Es ist ein Prozeß wie jeder andere“, betont die Justizbehörde, und die Staatsanwaltschaft erklärt, das Gericht sei nicht dazu da, über die allgemeinen politischen und sonstigen Umstände seit 1945 ein Urteil zu fällen oder gar – wie Krypto- und Neo-Nazis hoffen – darüber zu befinden, daß „Hitler eben doch recht gehabt habe“. Wenn dem Prozeß überhaupt eine politische Bedeutung innewohne – so fügte die Staatsanwaltschaft hinzu –, dann nur die, zu beweisen, daß ein deutsches Gericht gegenüber prominenten oder nichtprominenten Juden ein ebenso faires Urteil fällen könne wie gegenüber Nichtjuden.