Eine „dreiköpfige Mission des amerikanischen Kongresses“ hat, wie dpa berichtet, nach einem Besuch in Westeuropa die Empfehlung ausgesprochen, daß „die USA-Hilfe an europäische Nationen von deren Leistungen für die europäische Verteidigungsgemeinschaft abhängig gemacht werden soll“. – Das ist also eine (wenn auch nicht gerade überraschende ...) politische Sentenz, über die wir, an dieser Stelle, nicht weiter zu befinden haben. Dafür interessieren uns aber mancherlei Punkte aus der Begründung, die von den „drei Reisenden“ (nicht zu verwechseln mit den „drei Weisen“) zu ihrer „Empfehlung“ mitgeliefert worden ist. Es heißt da beispielsweise, daß das Steuerwesen in Frankreich, Italien und Deutschland „unzulänglich und antiquiert“ sei. Ja, wenn das so ist: warum schickt uns dann der Kongreß (oder die Administration) nicht einige Fachleute, die Vorschläge machen könnten, wie sich die Verhältnisse bessern ließen? Aber, wenn wir bitten dürfen: nicht wieder Mr. Musgrave, nicht wieder Mr. Alvin Hansen! Mit deren Vorschlägen, die sie uns nach langwierigem Studium der Verhältnisse hier bei uns gegen Ende 1951 gemacht haben, waren wir ja leider nicht recht glücklich. Die Herren haben uns nämlich u. a. empfohlen, die „überschüssige Kaufkraft“ (woher sollte die wohl stammen?) durch neue Steuern „abzuschöpfen“; dazu schlugen sie eine „Aufwandsteuer“ und eine „Ausgabensteuer“ vor, die sich organisatorisch kaum in das bestehende Steuersystem einfügen ließen, und insofern ja wohl als „unzulänglich“ zu bezeichnen wären. Und als „antiquiert“ obendrein: denn die gleichen Steuerverfahren wurden bereits 1940 vom Kongreß der USA als völlig veraltet zurückgewiesen ... Woraus wieder einmal ersichtlich ist, daß Vorschläge zur Steuerreform keine ganz einfache Sache sind!

Eine andere Frage, die in dem Bericht der „drei Reisenden“ anklingt, ist nun, ob das „unzulängliche und antiquierte Steuerwesen“ bei uns die Einkommen (und letztlich: das Volkseinkommen) weniger stark beansprucht, als es vom Standpunkt der ja immer noch eine Art von „Auslandshilfe“ spendenden USA mit Fug und Recht gefordert werden könnte. Damit sind wir bei der Frage des internationalen Steuervergleichs angelangt – einem der schwierigsten Probleme, die es in der Wirtschaftswissenschaft gibt. Hierüber ist vor kurzem eine unter dem Namen von Dr. Strathus (Bonn) laufende gutachtliche Veröffentlichung herausgekommen, nach der Deutschland keine diesbezüglichen Vorwürfe zu machen wären. Wir wollen uns in Kürze noch. ausführlicher mit dieser Schrift beschäftigen und können deshalb die Auseinandersetzung mit den „drei Reisenden“ zum Problem der Steuervergleichung vertagen.

In einem Punkte allerdings müssen wir unsern Politikern den Vorwurf machen, daß sie es verabsäumt haben, die Reform „unzulänglicher und antiquierter“ Verfahren energisch zu betreiben: nämlich, was das Sachgebiet der sozialen Leistungen angeht, die (bei der Aufbringung) als soziale Lasten in Erscheinung treten, also in eine Betrachtung über „Steuern und sonstige öffentliche Lasten“ miteinbezogen werden müssen. Es ist recht bedauerlich, daß die Koalitionsparteien im Bundestag kürzlich einen SPD-Antrag abgelehnt haben, der die Einsetzung eines Enquete-Ausschusses unter dem Stichwort „Entflechtung der sozialen Leistungen“ vorsah. Statt dessen will man dem Ministerium Storch einen fünfzehnköpfigen Wissenschaftler-Beirat beigeben: also ein „Professoren-Kränzchen“, wie es bei Erhard, bei Schäffer und auch anderwärts bereits besteht. Das ist, gegenüber dem Vorschlag von Prof. Preller, schon ein Rückschritt. Aber noch schlimmer, ein echter Einfall nach Art des Herrn Ballhorn, ist es, daß die Bundestags-Mehrheit dem wissenschaftlichen Beirat alle wirklichen Reform-Vorschläge unmöglich gemacht hat, indem sie ihm die strenge Weisung mit auf den Weg gab: Versicherung, Versorgung und Fürsorge müßten auch künftig streng auseinandergehalten werden; jede Vermischung dieser Prinzipien sei unstatthaft... Damit sind also die 15 Beirats-Mitglieder an die kurze Leine genommen; an echte Reformen können sie nicht „heran“. Und das ohne jede innere Ordnung und ohne jede Systematik sich schnell ausbreitende und sich immer stärker verfilzende Gestrüpp der sozialen Leistungen wird wohl noch eine ganze Weile weiter wuchern – bis die Belastungen so stark, die Mißstände so schlimm geworden sind, daß man die heute noch an den „bewährten, alten Grundsätzen“ festhaltenden Reform-Gegner mit sanfter Gewalt beiseiteschieben muß ... E. T.