Die Gefahr, daß Flüchtlinge auf eigene Faust mit Wagenkolonnen über die Landstraßen ziehen werden, um ihre Umsiedlung zu erzwingen, rückt näher. Die Bundesregierung hat vor solchen Entschlüssen gewarnt und im „Bulletin“ verkündet, daß „jeder, der den Abruf zur Umsiedlung nicht abwartet, sondern auf eigene Faust treckt, sich aus der geregelten Umsiedlung selbst ausschließt, also den zugesagten Anspruch auf Wohnung, Arbeitsplatz und Unterstützung verliert.“ Und das hessische Landesamt für Flüchtlinge hat in Wiesbaden durch einen Sprecher erklären lassen, die Regierung sehe in einem Flüchtlingstreck eine „böswillige Aktion“ gegen die eigene Flüchtlingsbetreuung. Das sind starke Worte, aber eben doch nur Worte. Oder will man etwa Polizei aufmarschieren und die Reisenden aufhalten lassen? Auf Grund welcher Gesetze, da doch die Freizügigkeit zu den Grundrechten der Bundesverfassung gehört? Wäre es da nicht besser, einmal zu fragen, woher es kommt, daß diese Flüchtlinge jetzt so erbittert sind und zur Selbsthilfe greifen wollen, während sie doch sieben lange Jahre mit bewundernswerter Geduld ihr Schicksal ertragen und wider alles Erwarten radikalen Strömungen widerstanden haben.

Der Hauptgrund ist wohl dieser: die Flüchtlinge haben das Vertrauen zu den Versprechungen der Bundesrepublik verloren, und das ist durch die Entwicklung gekommen, die die Frage der Umsiedlung in den letzten Jahren genommen hat.

Im August 1949 haben die westdeutschen Ministerpräsidenten auf einer Tagung in Wiesbaden beschlossen, daß etwa 600 000 Heimatvertriebene von den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern abgegeben und von den anderen Ländern aufgenommen werden sollten. Die Bundesregierung erließ daraufhin auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung, wonach zunächst im Jahre 1950 die Hälfte der vorgesehenen Anzahl, nämlich 300 000 Flüchtlinge, umgesiedelt werden sollten.

Bereits im Juli 1950 begannen die Schwierigkeiten. Die hessische Regierung beantragte, das Land vorläufig aus der Aktion herauszunehmen, da zunächst ein Flüchtlingsausgleich zwischen Nord- und Südhessen durchgeführt werden müsse. Nordrhein-Westfalen meldete, daß es trotz Bereitstellung großer Summen mit dem Wohnungsbau für Flüchtlinge im Rückstand sei und bei der besonders starken Zerstörung seiner Städte in Altbauten keine Räume zur Verfügung stellen könne. Ende Oktober berichtete der Kieler Minister Asbach, er habe auf seiner Reise durch einige süddeutsche Länder gefunden, daß die Bereitschaft, Umsiedler aufzunehmen, „im Absinken“ sei. Bereits Anfang November war zu übersehen, daß bestenfalls zum Jahresende 250 000 Menschen umgesiedelt sein würden. Man beabsichtigte, die noch fehlenden 50 000 auf das Jahr 1951 zu übernehmen.

Die Bundesregierung beschloß daher, für das Jahr 1951 die Zahl der vorgesehenen Umsiedler auf 200 000 herunterzusetzen. Die SPD aber brachte im Bundestag einen Antrag ein, die Zahl wieder auf 300 000 zu erhöhen. Diesem Antrag stimmten alle Parteien, Bundesrat und Bundesregierung zu. Niemand wünschte sich angesichts dieses Propaganda-Antrages durch Ablehnung unbeliebt zu machen. Zwar warnten das Kabinett von Nordrhein-Westfalen und der Innenminister von Württemberg-Baden, dieser Gesetzesantrag sei wertloses Papier, da die Mittel zu seiner Durchführung nicht vorhanden seien, doch hörte man nicht auf sie.

Tatsächlich stellte sich schon acht Tage nach Verkündigung des Gesetzes heraus, daß es nicht möglich sein würde, die notwendigen ersten Hypotheken für den Wohnungsbau zu beschaffen. Das „Paragraphen-Dschungel“, so erklärte ein Regierungssprecher in Düsseldorf, sei dafür verantwortlich, daß rund neun Monate vergehen müßten, bis aus einem Antrag auf Finanzhilfe ein Wohnhaus geworden sei. Am Ende des Jahres waren statt 300 000 nicht ganz 12 000 Flüchtlinge umgesiedelt. Das schwerfällige Verfahren aber hatte noch eine andere Folge. Viele Arbeitsstätten in den Aufnahmeländern wurden inzwischen von neu angekommenen Flüchtlingen aus der Ostzone besetzt. Dieses Versagen der Regierung führte dazu, daß, im Oktober 1951 sich die erste Treckvereinigung in Süderbrarup bildete.

Am 30. Januar 1952 verhandelte ihr Vorsitzender, Reinhard Noback, mit Bundesflüchtlingsminister Lukaschek. Er erhielt die Zusage, daß bis zum 1. August 200 000, bis Ende des Jahres 300 000 Flüchtlinge umgesiedelt werden sollten. Bereits Mitte März änderten sich die Zahlen wieder. Nunmehr beschloß das Kabinett, daß im Jahre 1952 nur noch 200 000 Flüchtlinge, die übrigen 100 000 aber erst im nächsten Jahre umgesiedelt werden sollten. Wundert man sich eigentlich, daß die Flüchtlinge jetzt gegen Versprechungen der Bundesrepublik mißtrauisch werden und der Ansicht sind, man müsse einmal durch eine große Demonstration den Regierungen und Behörden den Ernst der Lage vor Augen führen?