E. London, im April

Die Ostervertagung des Parlaments von Westminster kommt nicht nur der Regierung gelegen, sondern auch ihren Gegnern, denn sie gibt ihnen Gelegenheit, ihren Erfolg bei den Grafschafts- und Gemeinde wählen in Konferenzen und Massenversammlungen propagandistisch auszubeuten. Die Bedeutung dieses Wahlsieges wird natürlich stark übertrieben – so wenn der Generalsekretär der Labourpartei, Morgan Phillips, bereits vom Beginn der unaufhaltsamen Rückkehr an die Macht redet, oder wenn der New Statesman sich bereits darüber Sorgen macht, daß Labour rascher als erwartet dazu, berufen werden könnte, in die von den Konservativen angerichtete Anarchie der ungezügelten Gewinnwirtschaft wieder sozialistische Ordnung zu bringen.

Bedeutsam ist der über Erwarten große Ruck nach links dennoch. Die Verstimmung eines großen Teils der Wähler, die das letzte Mal vielleicht den Ausschlag zugunsten der Konservativen gaben, ist unverkennbar. Sie kam in Stimmenthaltungen, wenn nicht in demonstrativen Stimmenschwenkungen zum Ausdruck, die Labour in London und den umliegenden Grafschaften sowie in Lancashire und im West Riding von Yorkshire verstärkten und da und dort auch neue Mehrheiten zuspielten. Der Pendelschwung nach links ist fast so groß wie der nach rechts vor drei Jahren. Es ist noch keine Tragödie für die Konservativen, wohl aber ein Warnungszettel an die Adresse der Regierung, zugleich aber auch eine Ermunterung der Bevan-Tendenzen im Lager der Opposition. Die wichtige Gewerkschaft der Laden- und Magazinarbeiter hat sich bei ihrer Jahreskonferenz über Ostern entschieden für das Postulat einer realistischen Zurückschraubung des Rüstungsprogramms ausgesprochen. Und der Jahreskongreß der Genossenschaften hat nur mit knappster Mehrheit einen recht zurückhaltenden Resolutionsantrag der Exekutive genehmigt, die offizielle Rüstungspolitik der Labourpartei gutzuheißen. Die Kommunistische Partei, die ebenfalls über Ostern tagte, sucht sich hinter der Bevan-Fronde einzuschalten, ohne sie durch eine zu offene Sekundierung vor der Öffentlichkeit zu kompromittieren.

Andererseits wird auch Churchill von militanten Elementen seiner Partei geplagt. Es meutert da und dort auch unter den Konservativen. Zwar geht es dabei manierlicher her als unter den Sozialisten, aber von ihrer Meinung lassen sich die Unzufriedenen und Ungeduldigen durch keine Rücksichten auf Churchill und seine Kollegen abbringen. Sie haben begonnen, ihrer Unzufriedenheit vor aller Welt offenen, wenn auch noch schonend formulierten Ausdruck zu verleihen. Der Rückschlag in den Grafschaftswahlen läßt sie um so dringlicher nach einer „wirklich konservativen Politik“ rufen. Ihre Geduld ist durch die Budgetbeschlüsse Butlers, insbesondere die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer, in unnötig primitiver Gestalt und ungerechter Anwendung, auf eine harte Probe gestellt worden. Die Weigerung des Schatzkanzlers, Textilien vorübergehend zur Stimulierung der mangelnden Nachfrage von der Umsatzsteuer zu befreien, wird von den sachlich Urteilenden zwar als richtig anerkannt, von manchen Abgeordneten der unter der Depression in den Textilindustrien leidenden Wahlkreise aber doch bedauert und als sehr peinlich empfunden. Butler steht in Gefahr, unter der eigenen Parteigefolgschaft durch eine allzu unelastische Tugendhaftigkeit böses Blut zu machen, ohne die Krisenüberwindung damit im geringsten zu fördern. Er täte jedenfalls gut, die versprochene Wiedererwägung einzelner Aspekte seiner Budgetpolitik für angemessene Kompromißlösungen zu nützen. Die konservative Regierung mutet dem Unternehmertum wirklich zu viel zu, wenn sie von ihm eine eifrige Unterstützung der Produktionsschlacht erwartet, ohne ihm das gleiche psychologische Verständnis in der Steuerbehandlung entgegenzubringen wie der arbeitenden Bevölkerung.

Wenigstens in einer Hinsicht hat Churchill, der die Sprache der unzufriedenen Minderheiten sehr gut aus der Zeit seiner eigenen Kampfe in der Partei kennt, es verstanden, der wachsenden Enttäuschung und Entrüstung eines großen Teils der Fraktion und der Gefolgschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Verstaatlichung der Eisen- und Stahlindustrie und des Straßentransportwesens soll nun rückgängig gemacht werden. Beide Versprechungen hofft man noch im laufenden Sessionsjahr einlösen zu können, und müßte das Parlament über Weihnachten hinaus tagen! Die praktische Durchführung wird dann freilich noch genug Kopfweh bereiten, denn nicht alle früheren Aktionäre dürften bereit sein, ihr Geld erneut in einer Industrie anzulegen, die zum Zankapfel der Parteien und zum Preis eines sehr unsteten Wahlglückes geworden ist. Vorläufig wird daher die Stahlindustrie, vielleicht noch auf Jahre hinaus, in den Händen einer temporären Holdings- und Liquidationsgesellschaft bleiben.