Die Westmächte haben es mit einer Beantwortung der letzten Moskauer Deutschlandnote nicht eilig. Sie sind vielmehr bestrebt, eine endgültige Entscheidung über neue Verhandlungen mit der Sowjetregierung in der Deutschlandfrage erst dann zu treffen, wenn die Eingliederung der Bundesrepublik in die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) gesichert ist. Zur Förderung dieser Eingliederung hat die englische Regierung den Entwurf eines gegenseitigen Garantievertrages zwischen England und den sechs Europa-Armee-Staaten bekanntgegeben. Nach diesem Vertragsentwurf soll ein gegenseitiger automatischer Beistandspakt für die Dauer der Mitgliedschaft Englands im Nordatlantikpakt abgeschlossen werden. Die Beistandsverpflichtungen der EVG-Staaten gegenüber England beziehen sich nur auf Angriffshandlungen in Europa, sie gelten also auch bei einem Angriff auf englische Truppen in Österreich, Gibraltar und Malta. Die englische Garantie gilt nur für den Fall eines Angriffes von außen, nicht aber für den Fall des Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus der EVG oder etwa bei einem Konflikt innerhalb dieser Gemeinschaft.

In einer gemeinsamen Erklärung sprächen die sechs Vorgesehenen Teilnehmerstaaten der EVG ihre Befriedigung über dieses englische Garantieversprechen aus. Bonner Regierungskreise haben dieses Versprechen mit außerordentlicher Genugtuung begrüßt, die jedoch von der sozialdemokratischen Opposition nicht geteilt wird. Diese hält für die Hauptursache des englischen Schrittes den Druck, der von Washington auf London ausgeübt wurde, „um dadurch französischen Vorbehalten gegen eine deutsche Wiederbewaffnung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicherheitspakte der vorgeschlagenen Art habe es in der Vergangenheit nur allzu viele gegeben. Ihr Wirksamwerden im Ernstfall sei aber durchaus nicht immer vom guten Willen und der Vertragstreue der Beteiligten abhängig gewesen.“

In französischen Regierungskreisen ist man ängstlich bemüht, nach der versprochenen englischen Garantie nunmehr auch noch eine amerikanische Garantie zu erhalten, und zwar diesmal gegen das Ausscheiden eines Landes aus der EVG, eine Garantie, „wie sie vom französischen Parlament für die Zustimmung zum Vertrag über die Verteidigungsgemeinschaft zur Bedingung gemacht worden ist“. Diese angestrebte Garantie soll einen möglichen Austritt der Bundesrepublik aus der EVG verhindern.

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Inzwischen haben Bundeskanzler Dr. Adenauer und die drei Hohen Kommissare nach Besprechungen über die letzte sowjetische Deutschlandnote beschlossen, daß die Sachverständigen nunmehr täglich Beratungen über den Integrationsvertrag abhalten sollen. Außenminister Acheson teilte dem Bundeskanzler mit, daß er sich vom 9. bis zum 20. Mai in Europa aufhalten und auch in Bonn einen Besuch abstatten werde.

In Moskau ist man sich darüber klar, daß die letzte Kremlnote die Integrationsverhandlungen der Bundesrepublik nur noch beschleunigt hat. Daher erhielt die Sowjetzonen-Regierung aus Moskau die Anweisung, „alle deutschen Patrioten zum Kampf für die Rettung der Nation aufzurufen“. Nach der Unterzeichnung des Generalvertrages zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten werde „die Einheit Deutschlands nicht leicht wiederherzustellen sein“. Darum sei jetzt „die Stunde der Tat“ gekommen, in der nach Herrn Ulbricht die Gewerkschaften ihre stärkste Waffe, den Massenstreik, anwenden und alle bürgerlichen Patrioten sich durch die verschiedensten Formen des Protestes mit der Arbeiterklasse vereinigen müßten.

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