Der Sprengstoffmörder Erich von Halacz ist zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt worden; er wird seine Untat zu bißen haben. Der Prozeß, der dem Urteil voranging, aber gibt zu denken. Nicht allein wegen der Atmosphäre sozialer Krankheit, die in der Verhandlung durch das Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Professor Ewald aufgehellt wurde und die ganz gewiß nicht nur dieses eine Individuum Halacz und durch es seine Opfer gefährdet hat. Zu denken gibt vielmehr ganz besonders der Teil des psychiatrischen Gutachtens, der sich mit der Verantwortlichkeit des Angeklagten befaßt und der grundsätzliche Bedeutung hat. „Für Halacz existierte nur seine Welt“, heißt es darin. „Er täuscht nicht nur andere, er täuscht vermutlich sich selbst. Ich halte seine psychopathische Veranlagung für so stark, daß ich dem Gericht empfehlen möchte, die Anwendung des § 51,2 zu erwägen. Ich sage das als Arzt. Das Gericht hat natürlich auch andere Gesichtspunkte zu berücksichtigen.“

Hier ist von dem psychiatrischen Sichverständigen in Wirklichkeit nicht nur die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Erich von Halacz, sondern ganz allgemein die Frage nach der Strafbarkeit von Verbrechern überhaupt aufgeworfen worden. Das Gutachten erweckt zum mindesten den Anschein, als wolle es die festgestellte Tatsache, daß Halacz nicht nur andere, sondern sich selbst täuscht, zur Grundlage der Diagnose machen, daß Halacz Psychopath – und als solcher des Schutzes des § 51,2 würdig sei. Mit Recht erwiderte der Vorsitzende darauf, daß die erwähnten psychischen Gesichtspunkte „bei allen Asozialen, vorliegen, die nun einmal auf die Verbrecherlaufbahn gerutscht sind“. Mai könnte noch mehr sagen: Nicht nur der Asoziale täuscht andere und sich selbst, sondern der Mensch überhaupt tut das in vielen Lebenslagen. Seine durch die Triebe – die sich im Bewußtsein in Zwecke verwandeln – angeregten Handlungen beruhen, sofern sie nicht spontan erfolgen, jedesmal auf einer Ideologie, auf dem Ergebnis einer Erwägung, in der die Argumente bereitgestellt werden, welche die angestrebte und im Vorurteil schon beschlossene Handlung vor anderen und dem Täter selbst rechtfertigen und für zweckmäßig erklären. Wollte man das Entstehen und den Bestand solcher Ideologien als strafausschließend oder nur strafmildernd ansehen, dann würde das Strafrecht überhaupt am Ende sein, denn ohne Ideologie handelt rechtswidrig nur der doch seltene Zyniker.

In Wirklichkeit ist es ja gerade der Prozeß des Ideologieaufbaus, in den die Drohung der Strafe einzugreifen hat, so daß unter ihrem Druck die Ideologie und insofern die Handlung nicht zustande kommt. Daher war es richtig, daß das Gericht der Anregung des Sachverständigen nicht folgte und dem Angeklagten den auch vom Verteidiger verlangten, Schutz des § 51,2 versagte, nach welchem die Tat nur als Versuch zu bestrafen wäre, wenn die Fähigkeit des Täters, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, zur Zeit der Tat wegen Bewußtseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erheblich vermindert ist. Eine Ideologie aufzubauen, sich selbst zu täuschen, ist nämlich weder eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit noch ein Anzeichen von Geistesschwäche, sondern durchaus normal.

Noch ein anderes gibt an dem Halacz-Prozeß zu denken. Am Ende des erwähnten. Wortwechsels fragte der Vorsitzende den psychiatrischen Sachverständigen: „Glauben Sie, daß der Angeklagte die Tat begangen hätte, wenn es noch eine Todesstrafe gäbe?“ Und der Sachverständige antwortete: „Ich glaube nicht. Vor der Todesstrafe wäre er meiner Ansicht nach zurückgeschreckt.“ Frage wie Antwort gehörten nicht zum Beweisthema des Prozesses, sondern des jetzt wieder ausbrechenden Streites um die Todesstrafe, der aber hier nicht zu erscheiden war. Aber wenn schon davon gesprochen wurde, warum fragte man dann den Sachverständigen nicht, ob der Angeklagte die Tat seiner Meinung nach begangen hätte, wenn er gewußt hätte, daß er zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt werden würde? Halacz hat nämlich nicht damit gerechnet, daß er gefaßt wird; und als er gefaßt war, da bildete er sich ein, mit einem oder eineinhalb Jahren Gefängnis davonzukommen. So einfach ist das Problem der Todesstrafe gewiß nicht, wie dieses Frage- und Antwort-Spiel anzuzeigen scheint. W. F.