In weniger als einem Monat soll das internationale Vertragswerk vollendet sein, durch das Deutschlands Schicksal in äußerer und innerer Beziehung auf unbestimmte Zeit festgelegt werden soll, wodurch dann die gesamte Nachkriegsentwicklung in eine neue Phase treten wird. Wenn man bedenkt, seit wie langer Zeit schon darüber verhandelt wird, mag man verstehen, daß die an dieser Entwicklung interessierten Mächte eine deutliche Ungeduld zeigen, zum Abschluß zu kommen, bevor neue Ereignisse das Werk verzögern oder gar in Frage stellen könnten. Anfang Juli geht der amerikanische Senat in die Ferien, und erst Monate nach der Wahl vom November wird er wieder aktionsfähig sein. Damit ist für die Fertigstellung und Unterzeichnung des Verteidigungsvertrages und des Generalvertrages der Termin Ende Mai gesetzt.

Alle Beteiligten haben ferner ein hohes Interesse daran, möglichst bald durch die konkreten Vorteile, die das alliierte Vertragswerk nicht nur Deutschland, sondern der gesamten europäischen und atlantischen Gemeinschaft bringen soll, die unbestimmten Versprechungen der Sowjets aus dem Felde zu schlagen. Aber gerade dieses Ziel bedingt, daß das Vertragswerk von allen Schlacken der Kriegs- und Besatzungszeit befreit wird. Damit ist der Eile eine Weile gesetzt. Der Wunsch nach, einem schnellen Abschluß darf nicht dazu verleiten, Gewohnheitsrechte aus einer Zeit bestehen zu lassen, die es zu beenden gilt. Noch einmal, es handelt sich nicht nur um die öffentliche Meinung Deutschlands allein. Der ganzen Welt, und nicht zuletzt ihrem unfreien Teil, soll dargetan werden, wessen ihr freier Teil fähig ist – an Gemeinschaft, Solidarität und Freiheit.

So sieht es nun freilich einen kurzen Monat vor dem Abschluß noch nicht aus. Gewiß, gerade in der allerletzten Zeit sind nach nunmehr bald achtmonatigen Verhandlungen endlich einige längst unzeitgemäße Vorrechte und Einmischungsrechte in innerdeutsche Angelegenheiten von den Besatzungsmächten aufgegeben worden, so der Anspruch, dem deutschen Verteidigungspartner die Einführung des großen Befähigungsnachweises für das Handwerk zu verbieten. Andere Ansprüche sind so töricht, daß man dem Bundeskanzler gar nicht zumuten kann, lange über ihre Abschaffung zu verhandeln, wie etwa die Befreiung der alliierten Hunde von der Hundesteuer und der alliierten Hörer von den Radiogebühren oder die Beschlagnahme der ergiebigsten Jagd- und Fischereigründe und der besten Skiplätze, Garmisch und Berchtesgaden. Keineswegs sollte man aber an den Grundsatz rühren lassen, daß der Status der alliierten Besatzungstruppen in Deutschland sich nicht wesentlich unterscheiden darf von dem Status, den die Kontingente der Europa- oder Atlantik-Armee genießen; wenn sie auf dem Territorium eines anderen Mitgliedes der Gemeinschaft stationiert sind. Sonst könnte von echter Zusammenarbeit nicht mehr die Rede sein.

Dieser Grundsatz droht am schwersten erschüttert zu werden durch die Verwendung, die der finanzielle Beitrag Deutschlands zur gemeinsamen Verteidigung finden soll. Für das erste volle Jahr der europäischen Verteidigungsgemeinschaft, das vom Augenblick der Ratifizierung des Verteidigungsvertrages durch alle Parlamente der sechs Mitgliederstaaten rechnet, ist der deutsche Beitrag auf 10,2 Milliarden Mark festgesetzt worden, vorausgesetzt, daß die deutsche Produktionssteigerung den von den alliierten Sachverständigen geschätzten Umfang erreicht. Noch nicht geeinigt hat man sich jedoch über die Aufteilung dieses Betrages.

Je geringer die Unterhaltskosten für fremde Truppen sein werden, um so schneller können deutsche Truppen aufgestellt werden. Im gleichen Tempo nähert sich Deutschland der wirklichen Gleichberechtigung. Denn die Höhe des Finanzbeitrages, der nicht für fremde Truppen abgezweigt wird, sondern in die Kasse der europäischen Gemeinschaft fließt, sowie die Stärke des Kontingents, das ihr zur Verfügung gestellt wird, bestimmen natürlich den Einfluß im Ministerrat und in der Europa-Armee überhaupt.

Daher muß der Bundeskanzler versuchen, der deutschen Aufrüstung einen guten Start dadurch zu sichern, daß er in den gegenwärtigen Verhandlungen die Unterhaltskosten für die alliierten Truppen möglichst herunterdrückt. Bisher zeichnet sich leider eine genau entgegengesetzte Entwicklung ab. Während in dem Kommuniqué über die Beratungen der „Drei Weisen“ ein monatlicher Bedarf der Besatzungstruppen von fünfhundert Millionen Mark angedeutet war, sind diese Kosten im Februar von bis dahin durchschnittlich siebenhundert Millionen zwar auf sechshundert Millionen gesunken, im März aber auf 1,46 Milliarden in die Höhe getrieben worden!

Diese Entwicklung läßt nicht gerade darauf schließen, daß die Besatzungstruppen ihren Luxus einzuschränken gewillt sind. Während der deutsche Verwendungsplan des finanziellen Verteidigungsbeitrags zum Beispiel weniger als zwanzigtausend Mark für die Beschaffung und Einrichtung der Wohnung eines deutschen Generals vorsieht, beansprucht ein amerikanischer General mehr als achtzigtausend und ein amerikanischer Unteroffizier mehr als zwanzigtausend Mark für diesen Zweck. Der höhere Lebensstandard des amerikanischen Soldaten soll ihm nicht bestritten werden, denn er hat ihn verdient, wie jedes Volk seinen Lebensstandard verdient. Aber er kann nicht auf Kosten der deutschen Aufrüstung gehen. Denn alles, was der amerikanische Soldat an Luxus in Deutschland verbraucht, wird für den deutschen Soldaten an Waffen fehlen. Aus dieser Einsicht heraus haben sich McCloy und das State Departement an das Pentagon gewandt, damit es den Widerstand des amerikanischen Europa-Kommandos in Heidelberg gegen Einsparungen breche. Ein erster Erfolg kündigte sich in diesen Tagen an. Deutsche Dienstboten, Kantinenpersonal, Verkehrsmittel und dergleichen, sollen in Zukunft nicht mehr aus deutschen Besatzungsgeldern bezahlt werden. Mit der von den Amerikanern selbst ausgegebenen Parole „deutsche Dienstmädchen oder deutsche Soldaten, Kantinen oder Kanonen“ sollen im Jahr hundertneunundachtzig Millionen Mark für die deutsche Aufrüstung freigemacht werden, sobald sich State Department und Pentagon darüber verständigt haben.