Die Arbeiten des Scharnberg-Ausschusses haben nun Anlaß zur Fertigung von Referentenentwürfen im Bundesfinanzministerium gegeben. Der Ausgangspunkt, von dem her der Schernberg-Ausschuß seine Überlegungen begann, liegt in dem seit langem hart umkämpften Problem einer Freigabe des Kapitalzinses. Von hier aus kam man zu der Erkenntnis, daß die Freigabe des Kapitalzinses so lange keine genügende Effizienz aufweist, als das gegenwärtige Steuerrecht die Zinsmehrerträge durch die Progression seines Tarifs überwiegend wegsteuert. Zunächst also lag die Forderung nahe, den Zins überhaupt steuerlich zu begünstigen, und zwar so, daß die aus einer Zinsfreigabe (mit? der Wirkung einer Zinserhöhung) zu erzielenden Kapitalmehrerträge in voller Höhe in die Tasche des Gläubigers und nicht in die Kassen des Fiskus fließen. Man hat sich aber beschieden: eine solche Forderung ist nicht erhoben worden. Vielmehr hat man aus der gleichzeitigen Erkenntnis heraus, daß insbesondere der Markt in festverzinslichen Wertpapieren einen Nutzen aus der Freigabe des Kapitalzinses haben müsse, für ihn besondere Vergünstigungen angestrebt.

Unausweichlich war nun, daß dabei das Problem einer Steuerbegünstigung des Sparens in seiner ganzen Breite aufgerissen werden mußte. Freilich wirkt das Bild der Kapitalmarktpflege, wie es sich nach den beiden Referenten-Entwürfen in Zukunft bieten soll, einigermaßen erschreckend und verwirrend...

Man muß sich vergegenwärtigen: nach geltendem Recht steht jede Form des begünstigten Sparens – sei es das Versicherungssparen, das Zwecksparen, Guthabensparen oder Wertpapiersparen – unter den gleichen Bedingungen. Der steuerliche Vorteil, der bei allen Arten des Sparens herausspringen kann, ist überall der relativ gleiche. Die aufgewendeten Beträge sind nach Maßgabe des § 10 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, wobei allerdings zwei oft gerügte Schönheitsfehler auftreten. Nämlich: daß die Höhe des abzugsfähigen Betrags abhängig ist von der Höhe des Einkommens, und daß infolge der Progression des Tarifs die steuerliche Auswirkung je nach der Höhe des Einkommens ganz unterschiedlich sein kann. Professor Jecht hat in seinem Gutachten auf diese Dinge nachdrücklichst hingewiesen und – mindestens für die organische Steuerreform – eine Änderung dahin gefordert, daß nicht der aufgewendete Sparbetrag vom Einkommen, sondern ein quotaler Teil der Aufwendungen von der Steuer selbst abgezogen werden solle.

Mit diesem Vorschlag hat sich der Scharnberg-Ausschuß offenbar gar nicht befaßt obwohl feststeht, daß in ihm Jecht mitgewirkt hat. Trotzdem schimmert der Jechtsche Gedanke an einigen Stellen der vermeldeten Entwürfe doch wohl durch – leider so unvollkommen, daß man kaum ein Ja dazu sagen kann.

So soll also in Zukunft das System der Sparbegünstigungen aussehen: Beibehaltung des Abzugs als Sonderausgabe nur noch für Versicherungsprämien im bisherigen Umfang; Steuerfreiheit für bestimmte Obligationen; für andere Obligationen Einführung eines 30prozentigen Kapitalertragsteuerabzugs, mit dem die Einkommensteuer schlechthin abgegolten sein soll; und schließlich Einführung des Prämiensystems für die bisher in § 10 Abs. 1 Ziffer 2b bis 2d bezeichneten Sparleistungen (also für Beiträge an Bausparkassen, den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgesellschaften und an Verbrauchergenossenschaften sowie für Beiträge auf Grund von allgemeinen und besonderen Prämiensparbeträgen und sonstigen Kapitalansammlungsbeträgen). Das sieht verhältnismäßig einfach aus, ist es aber weder für den Laien noch für den Fachmann. Denn nunmehr wird das bisher einheitliche Gebiet des steuerbegünstigten Sparens in einer verwirrenden Weise aufgerissen, wobei man sich immerhin fragt, welches wohl der Grund für die eine und für die andere Regelung gewesen sein mag...

Daß das Versicherungssparen in der bisherigen Form unangetastet bleiben soll, ist immerhin erfreulich; es ist ja die Sparform, die traditionell der Altersversorgung weiter Bevölkerungsteile dient. Hier eine Änderung vorzunehmen, würde zu unübersehbaren Komplikationen führen. Und nur am Rande sei vermerkt, daß die Versicherungswirtschaft zweifellos ein gewichtiges Wort mitzureden hätte, wenn hier nachteilige Änderung gen eingeführt werden sollten. Warum man bestimmte Obligationszinsen steuerfrei stellen will, andere aber einer 30prozentigen Kapitalertragsteuer unterwerfen will, ist schon schwerer zu ergründen. Steuerfrei sollen die Zinsen auf die zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus dienenden Obligationen und die Zinsen aus „alten“ (d. h. vor dem 1. April 1952 ausgegebenen) Obligationen sein, während jedoch Industrieobligationen und Wandelanleihen sowie alle „neuen“ (nach dem 31. März 1952 ausgegebenen) festverzinslichen Werte mit ihren Erträgen der Kapitalertragsteuer unterliegen sollen. – Ohne eine genaue Erläuterung durch die Väter dieses Entwurfes ist das nicht zu verstehen. Man kann nur ahnen, daß mit der Begünstigung der Zinsen aus Obligationen des sozialen Wohnungsbaus beabsichtigt wird, diesen gegen die Folgen einer Zinserhöhung „abzuschirmen“, und eine Erhöhung der Richtsatzmieten zu vermeiden. Warum aber die „alten“ Obligationen ebenfalls mit ihren Zinsen steuerfrei gestellt werden sollen, bleibt unerklärlich. Offenbar will man, nach Freigabe des Kapitalzinses, die Heraufkonvertierung der „Altanleihen“ vermeiden und die Gläubiger statt dessen mit der Steuerbefreiung abfinden. Alles in allem sind das sehr fragwürdige Methoden, sowohl was die Steuerbefreiung wie auch, was die Steuerbegünstigung angeht, die darin liegt, daß mit einer 30prozentigen Kapitalertragsteuer die Einkommensteuer abgegolten sein soll. Entscheidend ist für die Beurteilung, daß hier, an Stelle des Versuchs, einen breiten Wertpapiermarkt zu schaffen, der Weg eingeschlagen wird, den festverzinslichen Wertpapiermarkt in eine Reihe von Teilmärkten aufzuspalten. Aber auch steuersystematisch und steuerrechtlich müssen Bedenken geäußert werden. Solange man an dem Prinzip der progressiven Einkommensbesteuerung festhält, kann man es nicht einseitig zugunsten der Wertpapierbesitzer und -erwerber durchbrechen, zumal das Wertpapiersparen von jeher die Sparform bestimmter, den wohlhabenden Kreisen zugehöriger Bevölkerungsteile darstellt, denen damit gegenüber dem Lohnempfänger ein ungerechtfertigten Vorzug eingeräumt werden würde. Schließlich muß bedacht werden, daß die Herausnahme der Zinserträge aus der Progressionsteuer in eine Proportionalsteuer zwangsläufig dazu führt, daß man diese Vergünstigung für die ganze Laufzeit der Wertpapiere bestehen lassen muß.

Das Zweck- und Guthabensparen des kleinen Mannes, der Kreise also, aus denen überwiegend der allmählich steigende Einlagenzuwachs bei den Sparkassen stammt, soll aber nach den Entwürfen auf völlig neuen Wegen gefördert werden. Dieser Weg heißt „Prämiensystem“ nach dem Vorbild des Wohnungsprämiengesetzes. Schön und gut, wenn man hört, daß der kleine Sparer für seinen Sparbetrag, Bausparbetrag oder sonstigen Kapitalansammlungsvertrag eine Prämie in Höhe von 30 v. H. der geleisteten Aufwendungen des Kalenderjahres erhalten soll. Gegen das Prämiensystem sind im Prinzip keine Einwendungen zu erheben. Im Grunde genommen ist es hier der Jechtsche Gedanke von der Proportionalität der Auswirkungen von Begünstigungen; und schließlich ist ja auch die bisherige Steuerbegünstigung nichts weiter als eine Prämie. Die in den Entwürfen vorgeschlagene Form der offenen Prämiierung ist sogar die sauberere und ehrlichere Methode. Aber man sollte nicht vergessen, daß der Steuerpflichtige sich seit Jahren daran gewohnt hat, den Vorteil seines Sparens in der Form einer sich unmittelbar auswirkenden Steuerermäßigung zu sehen. Das zwingt zu einer entsprechenden Ausgestaltung des Prämiensystems. Keinesfalls kann man sich etwas davon versprechen, wenn (wie der Entwurf es vorsieht) der Bausparer und Guthabensparer in Zukunft erst einmal die vollen Bruttobeträge an Sparleistungen aufwenden muß, und erst nach vollbrachter Sparleistung eine Prämie gutgeschrieben bekommt, die erst dann ausgezahlt werden soll, wenn auch das Kapital verfügbar wird. Und das soll nach dem Entwurf nicht wie bisher schon nach drei Jahren, sondern erst nach vier Jahren der Fall sein; bei einem Bausparbetrag mit 10 Jahren Dauer würde die Prämie also erst nach 10 Jahren verfügbar sein. Das ist, mit Verlaub gesagt, völlig unpsychologisch. Das ganze System der bisherigen Steuerbegünstigung beim Sparen beruht doch darauf, daß man den allgemeinen Sparunwillen durch den natürlichen Anreiz, der im mühelosen Geldverdienen liegt, zu überwinden sucht. Neben den wenigen Sparern aus Passion, den Unentwegten, spart die Masse der Sparer doch, weil ihr Zögern, das sauer verdiente Geld auf drei Jahre festzulegen, dadurch überwunden wird, daß sie sofort in Gestalt einer niedrigen Einkommensteuer und damit eines höheren Nettoeinkommens einen augenscheinlichen Vorteil sieht. Gar nicht selten ist das Sparen überhaupt erst dadurch möglich, daß diese Erhöhung des Nettoeinkommens eintritt. Wo soll unter diesen Umständen noch ein nennenswerter Anreiz für den durchschnittlichen Sparer liegen, wenn er volle Bruttobeträge bei voller Steuerleistung aufwenden muß, den baren Vorteil aber erst in 7 Jahren sieht? Dann nützt es auch nicht viel, die Prämie mit 30 v. H. so zu bemessen, daß sie tatsächlich über der bisherigen durchschnittlichen Steuerermäßigung liegt. Der kleinere Vorteil in der Hand ist immer besser als der größere in vier Jahren...

Man sieht also: einen wirklichen Vorteil aus der geplanten Neuregelung könnte nur der Bezieher größerer Einkommen haben. Er ist ja nicht allein auf den Erwerb von Obligationen angewiesen; er kann außerdem Versicherungen abschließen und die Aufwendungen als Sonderausgaben geltend machen. Und er kann auch von dem Prämiensparen Gebrauch machen. Bei ihm würden sich also in Zukunft Sonderausgaben, Steuerfreiheit von Zinsen (oder ermäßigter Steuersatz für Zinsen) und Prämie summieren, was bei dem kleinen Sparer völlig ausgeschlossen ist. Ganz abgesehen davon liegen in diesen Plänen so viel technische Komplikationen und Übergangsschwierigkeiten, daß die Bedenken sich nur verstärken. Zur Vereinfachung, die ja ein Ziel der Steuerreform ist, trägt der Plan nicht bei; im Gegenteil, er differenziert die Dinge nur noch weiter und würde schweren Ballast für eine große Steuerreform darstellen. –rg