Vor dem Beginn der Saar-Debatte im Bundestag erhielt Bundeskanzler Dr. Adenauer ein Schreiben des französischen Außenministers Schuman. In ihm wurde die Untersuchung über die Voraussetzungen von Wahlen im Saargebiet durch eine deutsch-französische Kommission von dem Beginn direkter deutsch-französischer Verhandlungen über die Zukunft der Saar abhängig gemacht und die Forderung erhoben, daß die Saar-Vertreter in der Untersuchungskommission gleichberechtigte Partner sein sollten. Den Brief erläuterte ein Sprecher des Quai d’Orsay, der erklärte, daß die Saar politisch von Deutschland getrennt Und wirtschaftlich mit Frankreich verbunden bleiben müsse. Diese unmißverständliche Formulierung der französischen Absichten veranlaßte den Kanzler in der Bundestagsdebatte zu der Erklärung: „Ich glaube nicht, daß Verhandlungen auf dieser Grundlage irgendeine Aussicht auf Erfolg haben. Zu meinem großen Bedauern scheint also die Regelung des Saarproblems im Augenblick noch zurückgestellt werden zu müssen.“ – Die Forderung der Bundesregierung nach Wiederherstellung der demokratischen und politischen Freiheiten an der Saar soll dadurch noch einmal geltend gemacht werden, daß die dem Straßburger Ministerausschuß zugeleitete Saar-Denkschrift der Bundesregierung auf die Tagesordnung der nächsten, am 22. Mai stattfindenden Sitzung dieses Gremiums gesetzt wird. Amtliche englische Kreise, die durch den Zusammenbruch der deutsch-französischen Saarbesprechungen beunruhigt sind und eine Belastung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch den ungeklärten Saarkonflikt vermeiden wollen, haben erklärt, die englische Regierung werde eine Aufforderung der Bundesregierung, in der Saarfrage zwischen Paris und Bonn zu vermitteln, nicht ablehnen.

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Der Bundeskanzler hat in einem Rundfunkinterview mit Ernst Friedlaender abermals ein klares und eindeutiges Bekenntnis zu der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit abgelegt, die er als das vornehmste Ziel der Bundesrepublik bezeichnete. Ebenso bedeutsam war sein Bekenntnis, daß ein freies Gesamtdeutschland mit einer SPD-Mehrheit ihm jederzeit weit lieber sei als eine von der Sowjetzone getrennte Bundesrepublik mit der CDU als stärkster Partei. Hier stehe das Vaterland über der Partei. „Ich wäre ein schlechter Christ, wenn ich es vorzöge, die Deutschen in der Sowjetzone wegen ihres mehrheitlich evangelischen Glaubens der Sklaverei zu überlassen.“ – Eine Wiedervereinigung Deutschlands ist nach Ansicht des Bundeskanzlers nur auf dem Wege über Vier-Mächte-Besprechungen möglich. Daher sei es seine Aufgabe und sein Wille, solche Besprechungen zustande zu bringen. Im übrigen hält der Kanzler an seiner Auffassung fest, daß nur durch einen entschlossenen politischen Willen und durch die Stärke des Westens die für Verhandlungen mit den Sowjets günstigste Position geschaffen werden könne.

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Die verfassunggebende Landesversammlung des neuen südwestdeutschen Bundeslandes, das voraussichtlich den Namen Baden-Württemberg erhalten wird, hat in Stuttgart mit 64 gegen 50 Stimmen bei sechs Stimmenthaltungen den bisherigen württemberg-badischen Ministerpräsidenteil Dr. Reinhold Maier (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach seiner Wahl gab Dr. Maier die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt, in dem die Ämter des Wirtschafts-, Innen-, Justiz- und Arbeitsministers mit Sozialdemokraten, die des Finanz- und Landwirtschaftsministers mit Mitgliedern der FDP und das Amt für Heimatvertriebene und Kriegsbeschädigte mit einem Vertreter des BHE besetzt sind.

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Am 29. April ist der Friedensvertrag von San Franzisko in Kraft getreten, der Japan nach einer Besatzungsherrschaft von mehr als sechs Jahren die Souveränität zurückgibt, obgleich auf Grund des gleichzeitig in Kraft getretenen Sicherheitsabkommens zwischen Japan und den Vereinigten Staaten ausländische Truppen auch weiterhin auf unbestimmte Zeit im Lande bleiben. Zu diesen Sicherungsstreitkräften gehören neben zwei amerikanischen Divisionen die USA-Fernost-Luftstreitkräfte und das USA-Fernost-Flottenkommando sowie für die Dauer des Korea-Krieges das Hauptquartier der englischen Commonwealth-Streitkräfte. – Der Alliierte Kontrollrat für Japan hat sich am 23. April sang- und klanglos aufgelöst, nachdem der russische Chefdelegierte, Generalmajor A. P. Kislenko, in längeren Ausführungen die Vereinigten Staaten heftig beschuldigt hatte, Japan zu ihrem militärischen Brückenkopf im Fernen Osten gemacht zu haben. Da die in Japan befindliche Sowjetmission nur bei dem Alliierten Kontrollrat akkreditiert war und die Sowjetunion sich de jure noch im Kriegszustand mit Japan befindet, wird die Mission das Land verlassen müssen, es sei denn, daß sie sich mit Zustimmung Japans in eine Delegation zur Verhandlung von Abkommen zwischen Rußland und Japan umwandelt. Westliche Diplomaten in Moskau glauben, daß die Sowjetunion in naher Zukunft Japan Verhandlungsangebote – vielleicht sogar mit dem Ziel des Abschlusses eines Friedensvertrages – machen wird. – K-r