H. G. St. Stuttgart, Ende April

Die Erfahrung, daß es in der Politik auf Grundsätze und Spielregeln allein nicht ankommt, hat die Wahl des ersten Ministerpräsidenten für den neugebildeten Südweststaat abermals erwiesen. Wenn es nach all dem gegangen wäre, hätte Dr. Gebhard Müller Ministerpräsident und die CDU die regierungsbildende Partei werden müssen. Ist doch aus den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung vom 9. März die CDU mit großem Abstand vor allen übrigen Parteien als die stärkste hervorgegangen. Von 124 Sitzen waren der CDU 51, der SPD 38 und der FDP 24 zugefallen. In den Rest teilten sich BHE und KPD. Außerdem: In dem bisherigen Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern, Dr. Gebhard Müller, einem als Jurist – und Verwaltungsfachmann gleichermaßen angesehenen Manne und einem weit über die Grenzen seines Landes – beliebten Politiker, stand der CDU im neuen Bundesland eine Persönlichlichkeit von Format zur Verfügung.

Die Zeit, da die – politischer Talente bare – württembergisch-badische CDU in Stuttgart erst in der Regierung, dann in der Opposition eine ziemlich bescheidene Rolle spielte, hätte der Vergangenheit angehören können. Nichtsdestoweniger ist der seit 1945 ununterbrochen amtierende, der FDP (hier DVP genannt) angehörende Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier mit 64 Stimmen seiner Partei, der SPD und des BHE gegen 60 Stimmen zum Regierungschef des neuen Bundeslandes gewählt worden. So wurde in Stuttgart weder die Bonner noch die Große Koalition verwirklicht. In nunmehr sechs von insgesamt neun Bundesländern wurde damit die SPD an der Regierung beteiligt, die ebenso ja auch in Westberlin an der Macht ist. Daßangesichts dieser Konstellation von Bonn aus mit allen Mitteln versucht wurde, die CDU in Stuttgart in den Sattel zu heben, wird man begreiflich finden. Das Zutrauen in die jüngste Erklärung Dr. Maiers, daß sich das neue Bundesland im Bundesrat nicht als Sturmbock gegen die Bundesregierung werde mißbrauchen lassen, scheint dort nicht allzu groß zu sein.

Daß die Dinge, wie sie nun einmal in Stuttgart gelaufen sind, wiederum auf das überlegene taktische Vermögen Dr. Reinhold Maiers zurückzuführen sind, der nach den Südweststaatwahlen wie nach den letzten Landtagswahlen unbekümmert um den dritten Platz seiner Partei seinen Anspruch auf die Führung der Regierung aufrechterhielt, steht außer Zweifel. Wie damals mit der SPD so zog er jetzt mit der CDU die Verhandlungen in die Länge, wobei er die Richtigkeit des Bonmots erneut bestätigte, daß in Schwaben nach Zeit nicht Rat, sondern Maier kommt! Aber ebensowenig wird man der CDU den Vorwurf ersparen können, daß auch sie selbst die Schuld daran trägt, daß sie ausgeschaltet wurde. Sie hat es nun auch Dr. Maier allzu leicht gemacht.

Die Große Koalition ist im wesentlichen an der Schulfrage gescheitert. Vor Beginn der Verhandlungen hatte die CDU erklärt, sie halte grundsätzlich die in Württemberg-Hohenzollern eingeführte Form der Bekenntnisschule mit einer Verankerung des Elternrechts in der Verfassung für die beste. Sie hat daher die Ausdehnung dieses Systems auf die übrigen Landesteile befürwortet. Sollte sie hierbei jedoch überstimmt werden – so hatte sie verlauten lassen – dann verlange sie von ihren Koalitionspartnern eine Garantie für den status quo. Daneben bestanden gewiß auch noch andere Meinungsverschiedenheiten. Im Gegensatz zu den mehr zentralistisch eingestellten SPD und DVP wünschte die CDU eine Stärkung der Mittelinstanzen des künftigen Staatswesens, sie wünschte ferner eine Unterstützung der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Den beiden Regierungsmachern im DVP-Lager, Dr. Maier und Dr. Hausmann, war es danach nicht schwer, diese Bedingungen als Überforderungen hinzustellen. Die CDU war in eine Sackgasse manövriert, aus der sie auch sachliche Abschwächungen ihrer Erklärung und 1 die Drohung mit kompromißloser Opposition nicht mehr befreien, konnte. Schon hatte nun der Stuttgarter Zentralismus freie Bahn. Und damit ist genau der Zustand eingetreten, den südbadische Kreise befürchtet und vorausgesagt hatten.

In den Augen der Südbadener dürfte Wohlebs erbitterter Widerstand jetzt nachträglich noch gerechtfertigt sein. Diese Entwicklung kann nur bedauert werden, denn sie wird das Zusammenwachsen des neuen Bundeslandes nicht erleichtern. Dr. Maier wäre weitaus besser beraten gewesen, wenn er, der Maxime Bismarcks folgend, eingesehen hätte, daß ein Gegner erst dann besiegt ist, wenn es gelingt, ihn zu versöhnen. Mit der CDU in der Opposition ist diese Chance einstweilen verpaßt.