Um die Bankwirtschaft entsprechend den veränderten politischen Verhältnissen auf neue Rechtsgrundlagen zu stellen, bedürfen vor allem drei Fragenkomplexe einer gesetzlichen Neuregelung: der Umbau der Bank deutscher Länder zur Bundesnotenbank, die endgültige Gestaltung der Nachfolgeinstitute der Großbanken sowie die Anpassung des Reichsgesetzes über das Kreditwesen an den heutigen staatsrechtlichen Aufbau. Während über das Bundesbankgesetz eine breite Diskussion noch immer im Flusse ist und während sich für ein neues Kreditwesen-Gesetz die Überlegungen noch nicht zu einem Gesetzentwurf verdichtet haben, liegt die Gesetzgebung für die Neuordnung der Großbanken nunmehr abgeschlossen vor. Das Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten ist verkündet worden, und die Alliierte Hohe Kommission hat ihrerseits die bislang gültigen beschränkenden Maßnahmen auf diesem Gebiete aufgehoben. Um den Umbau in der vorgesehenen Form abzuschließen, werden jetzt noch die Berliner Zentralen der Großbanken als „verlagerte Institute“ anerkannt.

Damit ist ein Zustand überwunden, der von allen Beteiligten stets als höchst unbefriedigend empfunden wurde. Nach den alliierten Weisungen wurden 1947/48 die drei Filialgroßbanken – Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank – in insgesamt 30 Nachfolgeinstitute aufgespalten, die jeweils nur in einem Land der Bundesrepublik Geschäftsstellen unterhalten durften. Das hatte zur Folge, daß in den kleineren Ländern eine ausreichende Grundlage nicht mehr gegeben war, um den Betrieb im Stile einer Großbank fortzuführen. Es fehlte die breite Streuung der Kundschaft, die allein erst eine gesunde Verteilung des Kreditrisikos und einen Ausgleich zwischen den Bereichen des Geldbedarfs und des Geldüberschusses ermöglicht. Die kleineren Institute konnten, auf sich allein, gestellt, weder den Kreditwünschen der großen Industrieunternehmungen Rechnung tragen, noch mit ihren unbekannten neuen Namen so im Auslandsgeschäft auftreten, wie dies die Wiedereingliederung unserer Wirtschaft in den Weltmarkt erforderte. Außerdem waren die Rechtsverhältnisse der bisherigen Nachfolgeinstitute recht unklar geblieben. Sie arbeiteten noch immer für Rechnung der juristisch weiterbestehenden alten Großbanken, und sie hafteten gegenseitig für die Verbindlichkeiten aller Nachfolgebanken der betreffenden Großbank, obwohl es ausdrücklich verboten war, auf deren Geschäftsführung irgendeinen Einfluß auszuüben.

Wenn an die Stelle von 30 jetzt 9 Nachfolgeinstitute treten, so ist dies sicherlich ein Fortschritt, aber noch keineswegs eine ideale Lösung. Die großen Aufgaben, die auch der Kreditwirtschaft durch den Wiederaufbau gestellt sind, machen es notwendig, die Institute mit einem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit auszustatten. Die Größenverhältnisse, die sich bei einer Wiederzulassung der Großbanken im gesamten Bundesgebiet ergeben hätten, könnten in keinem Falle als eine gefährliche „Machtzusammenballung“ beanstandet werden, wie ein Vergleich mit den Bilanzsummen ausländischer Großbanken ohne weiteres erkennen läßt. Zu einer „großzügigen Lösung“ ist jedoch die politische Entwicklung augenscheinlich noch nicht reif gewesen.

Im neuen Gesetz stehen auch noch einige andere Bestimmungen, die man auf deutscher Seite gern vermieden gesehen hätte. Die Aktien der neuen Nachfolgebanken müssen Namensaktien sein, weil man hofft, auf diese Weise die Besitzverhältnisse leichter kontrollieren zu können. Die daraus entstehende Schwerfälligkeit des Wertpapierverkehrs will man so mildern, daß man die Übertragung der Namensaktien erleichtert und sie auch mit Gewinnanteilscheinen ausstattet. Es wird den Nachfolgeinstituten verboten, eine Beteiligung an einem anderen Nachfolgeinstitut zu erwerben; soweit im laufenden ’Bankgeschäft Aktien anderer Nachfolgeinstitute vorübergehend erworben werden, darf der Bestand 5 v. H. des Kapitals nicht übersteigen, und aus diesen Aktien darf auch das Stimmrecht nicht ausgeübt werden. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder dürfen den Organen eines anderen Nachfolgeinstitutes nicht angehören. Niemand darf gleichzeitig mit mehr als 5 v. H. des Grundkapitals an mehreren Nachfolgeinstituten beteiligt sein. Alle diese Bestimmungen lassen den Einfluß der amerikanischen Dekartellierungstendenzen deutlich erkennen.

Das neue Gesetz schreibt vor, daß die drei alten Großbanken bis zum 30. September 1952 die Hauptversammlungen ihrer Aktionäre stattfinden lassen müssen, um über die „Ausgründung“ von je drei neuen Nachfolgeinstituten zu beschließen, wozu die Abgrenzung der Bankbezirke gesetzlich festgelegt wird. Die Durchführung dieser Neuordnung wird im einzelnen allein den gesetzlichen Organen der alten Großbanken überlassen. Sie fassen die entscheidenden Beschlüsse über die Bewertung aller Vermögensteile und Verbindlichkeiten der alten Großbanken und über ihre Zuteilung an die drei Nachfolgeinstitute. Sie haben dabei lediglich zu beachten, daß die Interessen der Gläubiger nicht gefährdet werden. Im übrigen sorgen auch die Bestimmungen des Aktiengesetzes über die Sachgründung dafür, daß in jedem Falle die übernommenen Verbindlichkeiten der neuen Nachfolgeinstitute durch die zugeteilten Vermögenswerte ausreichend gedeckt sind. Die Auslandsgläubiger werden zusätzlich noch durch die Sonderbestimmung gesichert, daß sie sich innerhalb eines Jahres ein anderes Nachfolgeinstitut der gleichen Großbank als Schuldner aussuchen können.

Für die Aktionäre bringt das Gesetz ebenfalls einen bedeutenden Fortschritt. Sie werden im Verhältnis ihres Aktienbesitzes an jedem der drei neuen Nachfolgeinstitute beteiligt sein. Außerdem werden sie ihre Reichsmark-Aktien noch behalten, weil die alten Großbanken solange nicht liquidiert werden können, als sie noch Träger von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sind, die in Berlin; in der Ostzone, im ehemaligen Reichsgebiet östlich der Oder-Neiße-Linie und im Ausland liegen. Ein greifbarer Wert ist diesem Restbesitz freilich auf absehbare Zeit kaum beizumessen.

Ein Teil der Berliner Verbindlichkeiten wird schon jetzt in die Neuregelung einbezogen. Die Verlagerung der Berliner Niederlassungen zur Abwicklung in das Bundesgebiet ermöglicht es, die bei den Berliner Zentralen und bei sämtlichen Groß-Berliner Depositenkassen unterhaltenen Guthaben nachträglich im Verhältnis von 100:6,5 umzustellen, soweit die Kontoinhaber am 21. Juni 1948 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik hatten. Die in Betracht kommenden Gläubiger werden in diesen Tagen zur Anmeldung ihrer Guthaben aufgefordert werden. Die Umstellung dieser Konten wird sich dann in der gleichen Weise abwickeln, wie sie bei der Geldumstellung in den Westzonen 1948 allgemein angewandt wurde.

Die wichtigste Aufgabe für die Vorstand: der alten Großbanken ist jetzt, auf Grund der ,‚Ausgründungsbilanzen“ zum 31. Dezember 1951 die Grundkapitalien der neuen Nachfolgeinstitute festzusetzen. Das künftige Grundkapital ergibt sich dabei zunächst aus den Umstellungsrechnungen zum Währungsstichtag, in denen 7,5 v. H. der bankmäßigen Verbindlichkeiten als rechnerisches Eigenkapital eingestellt werden konnten. Dazu treten die Eigenmittel, die aus der Auflösung von Reserven in Wertpapieren und Beteiligungen des Anlagevermögens gewonnen werden, sowie die seit der Währungsreform erzielten Reinerträge, die nach Bildung ausreichender Rückstellungen und nach Abführung der Steuern noch verbleiben. In absehbarer Zeit werden die Banken also wieder mit ihren Bilanzziffern aufwarten können, und damit wird die Öffentlichkeit nach diesen Jahren wieder den genauen Einblick in die Entwicklung der einzelnen Institute erhalten, den ihr die alliierten Beschränkungen bisher und über Gebühr lange versagt haben. Hans Kurzrock (Düsseldorf)