„Gegen die Schaffung der Diktatur eines Bundeskartellamtes“ (so lautet der Titel seiner Streitschrift) wendet sich Dr. H. D. Salinger, indem er eine Fülle von rechtlichen, verwaltungstechnischen, wirtschaftlichen und auch politischen Bedenken „bündelt“, um sich derart, Paragraph für Paragraph und Punkt für Punkt, den (neuesten) Entwurf des vielbesproebenen Gesetzes „gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ kritisch vorzunehmen. Der Verfasser, der ursprünglich in Berlin tätig war und seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten in den Haag (Holland) ansässig ist, darf dank seiner ausgedehnten Praxis in der Schaffung und Betreuung internationaler Kartelle wohl als einer unsrer besten Fachleute gerade auf diesem Spezialgebiet gelten. Sein Hauptargument ist, daß es sich Westdeutschland, im Zeichen der europäischen Integration, nicht leisten könne, ein Kartellrecht zu schaffen, das von dem fast aller Nachbarländer gar zu stark abweiche; als Kompromißformel schlägt er dem Bundestag vor, das Gesetz in gemilderter Fassung (unter Ausschaltung der Anfang 1952 in den Entwurf hineingebrachten Verschärfungen) mit der Maßgabe einer Befristung auf zwei oder drei Jahre zu beschließen.

Als Leseprobe veröffentlichen wir im folgenden, mit einigen unwesentlichen Kürzungen, ein Kapitel aus dieser (im Verlag Walter Kau, Düsseldorf, erschienenen Schrift, und zwar den Abschnitt über Exportkartelle.

Es ist ebenso überraschend wie inkonsequent, daß der Gesetzgeber Außenhandelsvereinbarungen nicht generell von allen Verboten freistellt. Schon die geltenden alliierten Dekartellierungsbestimmungen waren mit der Logik der JEIA-Anweisung Nr. 1 unvereinbar. Dem Verbot, Außenhandelskartelle zu bilden oder sich an internationalen Kartellen zu beteiligen, steht die Vorschrift gegenüber, daß der Exporteur verpflichtet ist, im Einklang mit dem Auslandspreisniveau den höchstmöglichen Preis für seine Ware zu erzielen. Daß die Bundesregierung bis in die jüngste Zeit diese Pflicht nicht platonisch auffaßte, unterstreicht der offizielle Kommentar, den das Bundeswirtschaftsministerium über die Preisbestimmungen im Export veröffentlicht hat:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft wird sich weiterhin der Exportausschüsse und der Preisspiegel als Maßstab bedienen, wenn es zu prüfen gilt, ob der Exporteur seiner Verantwortung gemäß gehandelt hat.“

Der Bundesminister für Wirtschaft kann bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen die obenerwähnte JEIA-Anweisung besondere Überwachungsmaßnahmen gegen einzelne Ausführer anordnen, die u. a. darin bestehen können, daß dem Exporteur auferlegt wird, jedes einzelne, Ausfuhrgeschäft der obersten Wirtschaftsbehörde seines Landes vor Abwicklung zur Genehmigung vorzulegen. – Der Leiter des Fachreferates Eisen-, Blech- und Metallwaren im Bundeswirtschaftsministerium, Oberregierungsrat Gronwald, veröffentlichte am 18. Januar 1952 zu dieser Materie einen überaus aufschlußreichen Kommentar, Er sagte:

„Die Preisspiegel waren verschiedentlich Mißdeutungen ausgesetzt. Es handelt sich bei ihnen nicht um die bindende Festlegung von Exportpreisen. Sie sind also nicht das Ergebnis von Majoritätsbeschlüssen einer Wirtschaftsstufe, sondern der Niederschlag der Auswertung von Ausfuhrerklärungen, von Berichten und Statistiken, die den Exportausschüssen aus dem Ausland zugehen, und von Aufzeichnungen der Bundesauskunftsstelle für den Außenhandel. Die Exportausschüsse haben keine Preisfestsetzungsbefugnisse. Sie sind weder Kartelle noch Wirtschaftsverbände, sondern vom Bundesministerium für Wirtschaft berufene Hilfsorgane in Außenhandel und maßgebliche Gutachter in Fragen der Ausfuhrpreisstellung. Im kartellrechtlichen Sinne sind die Exportpreisspiegel als unverbindlich anzusehen. Keine wirtschaftliche Organisation darf die Preisspiegel dazu benutzen, um kartellrechtlich unzulässige Preisbindungen vorzunehmen oder anzustreben. In Anbetracht dieser Sachlage hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft auch vorbehalten, Maßnahmen, die wegen einer fortgesetzten Nichtbeachtung der Bestimmungen des genannten Runderlasses erforderlich werden, selbst zu treffen.

Der Exporteur ist also kartellrechtlich nicht gebunden. Er würde für eine solche Bindung sogar Bestraft werden. Die Erzielung höchstmöglicher Exporterlöse“ ist ihm aber als öffentlichrechtliche Verpflichtung auferlegt. Welchen Namen das Kind trägt, ist schließlich nicht so interessant, In jedem Fall ist es aber bemerkenswert, daß der Staat, der auch auf dem Exportgebiet die Kartellierung grundsätzlich verbietet, sich selbst schließlich genötigt sieht, Institutionen zu schaffen und zu fördern, die als eine Art Lückenbüßer für das, was prinzipiell zwar verboten, wirtschaftlich aber absolut notwendig ist, auftreten müssen. Die Exportausschüsse haben segensreich gewirkt. Daß sie bei der Festsetzung des Preisspiegels manchmal auf Berichte und Statistiken angewiesen sind, die sie hinter den Ereignissen her hinken lassen, ist nicht ihre Schuld. Ihren optimalen Effekt werden sie erst erreichen, wenn sie sich auf die aktuellen und wirklichkeitsnahen Arbeiten deutscher und internationaler Ausfuhrverbände stützen können. Jeder bona-fide-Exporteur begrüßt die Tätigkeit der Exportausschüsse. Was man kreischen hört, sind Geier, die über den Exportmärkten kreisen.