Von Paul Bourdin

Bedenklicher als die praktischen Folgen der Zusatzabkommen zum Generalvertrag ist der Geist, der aus ihnen spricht. Unter den Forderungen, die an die Bundesregierung gestellt wurden, befand sich auch die, daß die deutsche Justiz den Strafvollzug an den von Gerichten der Alliierten auf deutschem Boden als sogenannte Kriegsverbrecher Verurteilten zu übernehmen habe. Das würde bedeuten, daß sich die Bundesregierung freiwillig in die gleiche Lage begäbe, in der sich die Wachmannschaften der Konzentrationslager befanden, von denen viele von der Rechtswidrigkeit der dort verhängten Strafen überzeugt waren, so wie die Bundesregierung von der Rechtswidrigkeit der meisten in den Kriegsverbrecherprozessen gefällten Urteile überzeugt ist. Der Zwang, dem die KZ-Wachen unterlagen, als sie den Strafvollzug dennoch ausführten, hat sie nachher nicht vor der Verurteilung durch alliierte Gerichte bewahrt. Wie kann man der deutschen Justiz zumuten, sich jetzt freiwillig durch Übernahme eines Vollzugs rechtswidriger Urteile in eine ganz ähnliche Lage zu begeben? Auch würde die Übernahme der Vollstreckung einer Anerkennung der Urteile selbst gleichkommen, die auf Grund rückwirkender Strafgesetzgebung in Verfahren gefällt worden sind, bei denen keine ausreichenden Garantien für die Verteidigung der Angeklagten vorhanden waren.

Gegen diese Anerkennung der Urteile hat sich der Bundesjustizminister energisch verwahrt. Aber was hilft es uns, wenn daraufhin eine Sonderklausel des Generalvertrages feststellt, daß die Verantwortung für die weitere Freiheitsentziehung der Verurteilten bei den Alliierten bleibt? Auf deutschem Boden kann nur von deutschem Recht die Rede sein. Deutsches Recht besteht darin, daß jedem der Rechtsweg offensteht, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde, und daß über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter zu entscheiden hat, So steht es im deutschen Grundgesetz. Die Bundesregierung hätte sich daher des Verfassungsbruches schuldig gemacht, wenn sie dem Ansinnen der Alliierten nachgekommen wäre. Die Verantwortung für das Unrecht muß bei den Alliierten bleiben.

Bald werden deutsche Soldaten an Wittlich, Werl und Landsberg vorbeimarschieren und zu den Gittern hinaufsehen, hinter denen ihre alten Kameraden sitzen. Und ihre neuen Kameraden der Europa-Armee, mit denen sie ins Manöver ziehen, werden den Blick zu Boden schlagen müssen. Gewiß, der Soldat muß wissen, daß ihm auch im Kriege nicht alles erlaubt ist. Er muß aber auch die Sicherheit haben, daß er durch ein Kriegsrecht geschützt ist, das er kennt und das nicht nachträglich durch Ausnahmegesetze abgeändert werden kann. Ein solches Kriegsrecht, auf das sich die Europa-Armee verlassen könnte, besteht nicht. Wohl aber besteht noch immer die Erklärung Roosevelts, Churchills und Stalins von der ersten alliierten Außenminister-Konferenz in Moskau am 30. Oktober 1943, nach der die Gerichte und Gesetze des Landes zuständig sind, in dem ein Verbrechen begangen worden, ist. Früher war der Soldat nur vor den Gerichten des Landes verantwortlich, dessen Uniform er trug. Seitdem ist beispielsweise die Armee der Vereinten Nationen den Gerichten Nordkoreas ausgeliefert.

Es besteht auch noch immer das französische Ausnahmegesetz vom 15. September 1948, nach dem jede Handlung, die nach dem bestehenden oder noch zu schaffenden Recht des Landes (!), in dem sie begangen worden ist, als Verbrechen gilt, ein Kriegsverbrechen ist. Der Befehl des Vorgesetzten deckt den Untergebenen nicht mehr, er darf nur ausgeführt werden, wenn er mit dem Gesetz des fremden Landes in Einklang steht. Die Soldaten der Europa-Armee werden beizeiten die Gesetze fremder Länder studieren müssen, aber auch das wird ihnen nichts helfen, da ja nach der Tat neues gültiges Recht geschaffen werden kann.

Immer noch sitzen im Ausland deutsche Kriegsgefangene, die oft unter fragwürdigen Umständen abgeurteilt worden sind oder gar noch nach sieben Jahren auf ihren Prozeß warten. Die moralische Prätention, mit der die Rückgabe der Kriegsgefangenen von der Sowjetunion verlangt wird, steht auf recht schwachem Fundament, solange die Länder, die den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt haben und mit Deutschland in eine Waffenbrüderschaft eintreten wollen, deutsche Kriegsgefangene ohne Urteil gefangen halten. Aufrechte Franzosen, wie der Schriftsteller Jean Schlumberger und der Anwalt de la Pradelle, haben sich gegen diese Fortsetzung des Systems der Geiseln erhoben. Doch Edouard Herriot feiert jedes Jahr die Erklärung der Menschenrechte, obwohl unter seinem Vorsitz die Nationalversammlung jenes ungeheuerliche Gesetz vom 15. September 1948 erlassen hat, das den Menschenrechten Hohn spricht.

Wann wird Frankreich, wann werden die Vereinten Nationen ihre Taten in Einklang mit ihren Worten bringen? Die Bundesregierung hat nichts anderes zu tun, als das zu fordern, was in der Erklärung der Menschenrechte steht: „Jeder hat in voller Gleichheit das Recht darauf, daß seine Sache billig und öffentlich vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht gehört wird, welches über seine Rechte und Pflichten wie über die Begründung jeder gegen ihn gerichteten Anklage entscheidet. Jeder, der eines Vergehens angeklagt ist, gilt als unschuldig, bis seine Schuld rechtlich in einem öffentlichen Prozeß festgestellt ist, in dem ihm alle für seine Verteidigung erforderlichen Garantien zugesichert worden sind. Niemand wird wegen Handlungen oder Unterlassungen verurteilt, die im Augenblick, in dem sie begangen worden sind, kein Vergehen gegen das nationale oder internationale Recht darstellten. Ebenso wird keine schwerere Strafe auferlegt als diejenige, die in dem Augenblick anwendbar war, in dem das Vergehen begangen worden ist.“