Nicht nur die Bonner Koalitionspartner der FDP sind über die von ihnen als Affront empfundene Zusammensetzung der Stuttgarter Regierung verärgert und beunruhigt; auch die Bundestagsfraktion der FDP selbst ist in ihrer großen Mehrheit mit dieser Lösung nicht einverstanden. Ebenso hat der Gesamtvorstand der Partei auf seiner Tagung in Godesberg zu den Stuttgarter Vorgängen recht kritisch Stellung genommen. Man scheint nämlich trotz gegenteiliger Zusicherungen aus Stuttgart auch bei der FDP selbst nicht davon überzeugt zu sein, daß durch das Stuttgarter Arrangement der Bonner Koalitionspolitik im Bundesrat keine Schwierigkeiten entstehen werden. Mit Unbehagen denkt man in der Bonner Koalition an das durch den Wegfall zweier sicherer CDU-Länder sehr zu ihren Ungunsten veränderte Stimmenverhältnis im Bundesrat. Es könnte sich bei der Verabschiedung der bevorstehenden wichtigen Gesetze und für die Ratifizierung der Verträge mit den Alliierten als ein Hindernis oder doch wenigstens als eine Verzögerung der Politik des Kabinetts Adenauer auswirken.

Vor der Bildung des Südweststaates hatten die Länder im Bundesrat zusammen 43 Stimmen, von denen 24 für die Bonner Koalitionspolitik so gut wie sicher waren. Jetzt sind es nur noch 18 von insgesamt 38 Stimmen. Bei allen Gesetzen aber, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, muß in ihm die absolute Stimmenmehrheit (also mindestens 20 Stimmen) erreicht werden. Das heißt, es wird in einem solchen Fall nicht genügen, daß sich das neue, immer noch namenlose Land, um nicht gegen die Interessen oder Bindungen eines seiner Koalitionspartner in Stuttgart zu verstoßen, der Stimme enthielte, sondern es müßte für die Politik der Bonner Koalition stimmen. Zur Begründung der Annahme, daß dies durchaus nicht unmöglich sei, wurde von einem Sprecher der FDP darauf hingewiesen, daß ja auch schon das alte Land Württemberg-Baden von einer Koalition zwischen DVP und SPD regiert wurde und daß deren Vertreter im Bundesrat beispielsweise auf die finanziellen Bedürfnisse des Bundes zuweilen mehr Rücksicht genommen hätten als Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Ob freilich diese Selbstbezähmung in der schicksalhaften Auseinandersetzung über die zukünftige internationale Stellung der Bundesrepublik die Probe bestehen wird, bleibt abzuwarten. Die Ratifizierung der Verträge könnte durch den Bundesrat nicht verhindert, aber durch seinen Einspruch verzögert werden. Dazu wäre allerdings ein "Nein" des Südweststaates zu der Gesetzesvorlage notwendig, also ein Bruch der gegebenen Zusage. Anders wäre es bei mehreren Gesetzen zur Durchführung der Verträge, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen und damit der Zustimmung Stuttgarts. Von hier aus könnte also die Adenauersche Politik blockiert werden.

Robert Strobel