Von Richard Tüngel

Ein erstes Ergebnis der schleppenden Verhandlungen mit dem Westen über Generalvertrag und Europa-Armee ist nunmehr zu verzeichnen der Kreml hat den deutschen Kommunisten erlaubt, ihre politischen Ziele offen darzulegen; Bei der Mai-Kundgebung in Ostberlin hat Wilhelm Pieck angekündigt, die deutsche Sowjetzone werde eine eigene Armee aufstellen, wenn es nicht gelänge, „den General-Kriegs-Vertrag und die Remilitarisierung Westdeutschlands zu verhindern“.

Das ist die Drohung mit einem Bürgerkrieg. Ist sie ernst zu nehmen? Zweifellos. Wir haben seit Jahren daräuf hingewiesen, daß ein solcher Bürgerkrieg ein Mittel der sowjetischen Politik ist, da nur auf diese Weise ganz Deutschland unter das kommunistische Joch gezwungen werden kann. Auch in Bonn erklärt man heute, Piecks Ankündigung, er werde eine bewaffnete Verteidigung der Sowjetzone organisieren, bedeute nichts Neues; man besitze ja dort bereits in der Volkspolizei eine bewaffnete Streitmacht. Aber wenn diese Tatsache in Bonner Regierungskreisen seit langem so gewertet wird, warum hat man aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen? Warum hat man nicht wenigstens die bescheidene uns von den westlichen Alliierten zugebilligte Möglichkeit ausgenutzt, 30 000 Mann Bundespolizei aufzustellen?

Eine seltsame Scheu, sich mit den harten Realitäten der sowjetischen Politik auseinanderzusetzen, hat die Bundesregierung dazu gebracht, vor den seit langem klar erkennbaren Bürgerkriegsplänen der Pieck und Grotewohl die Augen zu schließen. Man vertraute nicht auf eigene Stärke, die man sich hätte erwerben können, sondern auf Besatzungstruppen, deren Verteidigungslinie bestenfalls der Rhein ist. Und statt auf einen Bürgerkrieg bereitet man sich lieber auf einen dritten Weltkrieg vor.

Jeder Einsichtige weiß, daß ein geteiltes Deutschland eine ständige Kriegsdrohung bedeutet. Fragt man nun westliche Politiker, wie sie sich eigentlich eine Wiedervereinigung Deutschlands denken, so erhält man zur Antwort, wenn der Westen erst stark genug sei, könne er Moskau seinen Willen aufzwingen. Und fragt man weiter, wie dies denn möglich sein solle, so wird man auf das Beispiel hingewiesen, das Hitler mit dem Anschluß Österreichs und der Besetzung der Tschechoslowakei gegeben hat. Aber man vergißt dabei, daß Deutschland damals unbestritten die stärkste Armee Europas hatte und daß Hitler fest entschlossen war, sie gegen jeden einzusetzen, der ihm in den Weg treten würde. Hitlers Drohung mußte damals jeder ernst nehmen. Aber gilt das gleiche heute für den Westen?

Um Stärke demonstrieren zu können, muß man über Stärke verfügen. Es wird viel verhandelt, um dieses Ziel zu erreichen. Was kommt dabei heraus?

Die Bundesrepublik soll für die europäische Verteidigungsgemeinschaft im ersten Jahr 10,2 Milliarden DM zahlen. Hiervon beanspruchen die westlichen Alliierten 6,8 Milliarden für den Unterhalt ihrer heutigen Besatzungs- und zukünftigen Schutztruppen. Es bleiben also nur 3,4 Milliarden für die westdeutsche Aufrüstung übrig. Nach amerikanischer Rechnung kostet die Aufstellung einer Infanteriedivision 91 Millionen Dollar oder 382,2 Millionen DM, die Aufstellung einer Panzerdivision 293 Millionen Dollar oder 1230 Millionen DM. Ein einziges schweres Flakgeschütz erfordert bereits einen Kostenaufwand von 250 000 Dollar oder rund einer Million DM. Dazu kommen noch die Unterhaltskosten der Truppe. Den jährlichen Aufwand für einen einzelnen Soldaten berechnet man in den Vereinigten Staaten mit 10 000 Dollar, bei uns mit 18 000 DM. Wie sollen wir’eigentlich angesichts solcher Beträge bei der geringen Summe, die in unserem Wehretat nach Abzug der Besatzungskosten noch übrigbleibt, die zwölf Divisionen aufstellen können, die man von uns verlangt?