Der Staat, In seinem Verhältnis zu den Menschen gesehen, liefert zunächst zwei Aspekte: wer regiert und wie regiert wird. Die oft beklagte Kluft, die sich zwischen den Politikern und dem Volke auf tut, ist wesentlich durch diesen Zwiespalt begründet. Die Politiker und ihre Parteien sind in allererster Linie darauf bedacht, wer regiert, der Bevölkerung dagegen geht es darum, wie regiert wird. Natürlich finden Wechselwirkungen zwischen den beiden Aspekten statt: die Politiker und ihre Parteien haben Programme, die sie vor allem unter dem Gesichtspunkt entwickeln, in der Bevölkerung einen genügenden Anhang zu erlangen, um regieren zu können, und die Bevölkerung wiederum muß sich auch dafür interessieren, wer regiert, um indirekt Einfluß darauf zu gewinnen, wie regiert wird. (Von den vereinzelten „charismatischen“ Persönlichkeiten, die eine auf vernünftige Weise nicht erklärbare Anziehungskraft auf die Massen ausüben, wollen wir hier absehen.) Doch sind die Programme für die Politiker, wenn sie sich auch darüber nur ungern Rechenschaft ablegen mögen, zuletzt ebenso von Rechenschaft Bedeutung wie die an die Regierung gelangenden Personen für die Bevölkerung. Erst durch. Agitation und Propaganda, welche die Politiker und Parteien für ihre Programme – und damit eigentlich für sich selbst – entfalten, entsteht eine Art von Synthese: es kommt Wasser in den Teich der Politik, in dem die einen wie die anderen schwimmen.

Ein dritter Aspekt des Staates im Verhältnis zu den Menschen, nahe verwandt mit dem zweiten, ist seine Leistungsfähigkeit. Politiker und auch Bevölkerung scheinen der Meinung zuzuneigen, sie sei eine Funktion des jeweils bevorzugten Programms und des Talents wie der Anständigkeit der jeweils regierenden Persönlichkeiten. Das ist aber nur eine halbe Wahrheit, vielleicht noch weniger. Die Leistungsfähigkeit des Staates, die sich als ein Quotient aus Leistung und Kosten aufstellen läßt, ist in erster Linie ein Problem der Organisation. Ein leistungsfähiger Staat, sagen wir besser: Staatsapparat. ist so organisiert, daß er für alle diejenigen Bedürfnisse der Bevölkerung prompt und ohne übermäßige Kosten zu sorgen vermag, die ohne Rücksicht auf die gerade an der Spitze herrschenden politischen, wirtschaftlichen, philosophischen Prinzipien erledigt werden müssen. Davon vernimmt man in der Öffentlichkeit, die ja doch eigentlich nur aus dem Stimmengewirr der Politiker besteht, weil das Volk schwer zu hören ist, sehr wenig. Die meisten fangen beim Wort „Verwaltungsreform“– wie kürzlich ein Leitartikler schrieb – zu gähnen an. Es läßt sich eben mit kernigen Sätzen über Außenpolitik, weil der Gruppeninstinkt des Nationalismus damit erweckt wird, leichter an das Irrationale appellieren und so mehr Aufsehen erregen.

Um so mehr Kredit sollte man dem Ministerpräsidenten Arnold von Nordrhein-Westfalen dafür einräumen; daß er kürzlich in einem Vortrag vor den Industrie- und Handelskammern seines Landes das Problem der Verwaltungsreform gescheit und mutig angepackt hat. Er ging von den falschen Proportionen der Länderverwaltungen aus, die in einer Zeit entstanden sind und sich weiterentwickelt haben, in der die Länder die höchste von den Alliierten zugelassene Gewalt verkörperten. Das trug dazu bei – neben der soziologisch bedingten und daher nicht kontrollierbaren Erweiterung der Staatstätigkeit überhaupt –, daß das Land Nordrhein-Westfalen heute mit 3200 Dienstkräften eine fast ebenso zahlreiche Ministerialbürokratie hat wie das nach der Fläche neunmal und nach der Bevölkerungszahl dreimal so große Preußen im Jahre 1933.

Um dem abzuhelfen, was nicht nur Kosten sparen, sondern die Verwaltung auch elastischer und schlagkräftiger machen würde, stellte Ministerpräsident Arnold einige Prinzipien auf. Das wichtigste ist das der Verlagerung von Zuständigkeiten von der Zentral- auf die Mittelinstanz. Das heißt, daß Aufgaben, mit denen heute die Ministerialbürokratie befaßt ist, von den Regierungspräsidenten, deren Zahl dabei noch verringert werden könnte übernommen

weiden sollen. Die Länderministerien, die nach dem Übergang vieler Kompetenzen auf den Bund, wie das Grundgesetz ihn vorgeschrieben hat, anstatt von Ministern von Staatssekretären geleitet werden könnten, hätten dann im wesentlichen nur mehr zu regieren, zu verwalten hätten die unteren Stufen, beim Staate die Regierungspräsidenten und die staatlichen Beauftragten der Gemeindeverbände (die früheren Landräte), bei der Selbstverwaltung die Gemeinden, Gemeindeverbände und Landschaftsverbände. Um eine solche Organisation durchführen zu können, will Arnold den Landkreis als staatlichen Verwaltungsbezirk wiederherstellen (was DIE ZEIT in Nr. 15 v. 10. 4. 1952 dringend befürwortet hat).

Ein zweites Prinzip, das in Arnolds Reformplänen eine Rolle spielt, ist die Umorganisierung der Polizei, die in ihrer Organisation so gestaltet sein muß, daß sie ein absolut zuverlässiges Instrument in der Hand des Staates darstellt. Es wäre daher am besten, sagt Arnold, neben den bestehenden polizeilichen Verwaltungsbezirken eine Anzahl von Sicherungsbezirken zu schaffen und die Sicherungsaufgaben zivilen Polizeipräsidenten zu übertragen, die nachgeordnete Beamte der Landesregierung sind.

Ein drittes Prinzip ist der Abbau von Verwaltungsaufgaben. Der moderne Staat übernimmt – oder nimmt sich – zwar immer weitere Aufgaben, aber Arnold sagt sehr schlüssig, daß er außerdem Aufgaben und Bestimmungen, die ihn zu Amtshandlungen nötigen, ungeprüft beibehält, die vor Jahrzehnten ihre Bedeutung hatten, heute aber sinnlos geworden sind. Es muß mit diesen historisch bedingten Überbleibseln ebenso aufgeräumt werden wie mit dem „Wust undurchsichtig gewordener Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften, die seit Jahrzehnten weitergeschleppt, dauernd vermehrt und zudem geändert wurden, so daß sie gelegentlich nur noch mit Hilfe der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte verständlich sind“.