Was kann man von einer Ordnung des europäischen Handels erhoffen, die nicht nur mit Störungen, wie den Entliberalisierungen, rechnen muß, sondern die ihrerseits die mühsam erreichte Stabilität jener Mitgliederländer gefährdet, die sich der Ordnung willig unterwerfen? Sind das nicht Zeichen dafür, daß das europäische Verrechnungssystem versagt hat? Sollte man nicht am 30. Juni; dem Tage, an dem der Vertrag über die EZU ausläuft, einen endgültigen Schlußstrich unter dieses Experiment ziehen?

Täte man das, so hätte man verkannt, daß eine unvollkommene Ordnung immer noch besser als gar keine Ordnung ist, und daß die EZU auch in ihrer derzeitigen Form auf beachtliche Leistungen zurückblicken kann. Es gilt deswegen, die Ordnung des zwischeneuropäischen Handels geldseitig (EZU) und güterseitig (Liberalisierung) zu vervollkommnen, nicht aber sie zu beseitigen.

Eine entscheidende Verbesserung dieser Ordnung könnte es sein, wenn es gelingt, den OEEC-Staaten die Waffe der Kontingentierung zu entwinden und diese dadurch zu zwingen, den Zahlungsbilanzausgleich ausschließlich mit geld- und kreditpolitischen Maßnahmen anzustreben. Denn die Kontingentierung als handelspolitisches Instrument ist immer zweischneidig. Wer sich damit schützt, verwundet den Partner, wie Frankreichs und Großbritanniens Restriktionspolitik es beweist. Kreditpolitische und finanzpolitische Maßnahmen zum Zwecke des Zahlungsbilanzausgleichs führen dagegen eine echte, das Gleichgewicht der Partnerländer nicht störende Anpassung herbei.

Die OEEC hat auf eine besondere Art und Weise, die die wirtschaftspolitische Souveränität der Teilnehmerstaaten formal nicht verletzte, einen Druck ausgeübt. Sie hat „Empfehlungen“ gegeben, von denen schwer zu sagen ist, ob sie nur unverbindlich sind. Hinter ihnen steht ja die Dollarhilfe, zu der die OEEC vor dem Übergang vom ERP zum Mutual Security Program Verteilungsvorschläge zu machen hatte. Im Fälle der Bundesrepublik war damals der Zusammenhang zwischen Dollarhilfe und Empfehlungen besonders deutlich; denn hätte Westdeutschland nicht erklärt, den Empfehlungen entsprechen zu wollen, hätte es den erforderlichen 120-Mill.-Sonderkredit nicht erhalten.

Außer an Westdeutschland ergingen kreditpolitische Empfehlungen, denen bis zu einem gewissen Grade auch entsprochen wurde, u. a. an Österreich als Schuldner und Portugal als Gläubiger. Daß die OEEC auch durchaus gewillt ist, gelegentlich zu Sanktionen zu schreiten, wurde im Falle der Türkei deutlich. Als diese im vergangenen Jahr die EZU um eine Sonderhilfe für Schuldnerländer ersuchte, wurde das mit dem Bemerken abgelehnt, sie habe ihre Schuldnerposition selbst verursacht.

Neben der Möglichkeit der Entliberalisierung und der geld- und kreditpolitischen Eingriffe gibt es einen dritten Weg, Störungsquellen im Europahandel von sich abzuwehren: Die Einräumung von Sonderkrediten entweder von vornherein in der Form von Initialpositioren oder später im Bedarfsfall. Interessant ist, daß die Hauptstörungsquellen im EZU-Mechanismus nicht vorausgesehen wurden und somit, stitt durch eine Initialposition isoliert zu werden, nachträglich durch Zwischenkredite beseitigt werden mußten. Das galt besonders für Deutschland als Schuldner und Portugal als Gläubiger. Die Gläubigerposition Belgiens war dagegen vorausgesehen und durch ein Initialdebet berücksichtigt worden. Dagegen war für Großbritannien weder eine extreme Gläubiger-, noch eine extreme Schuldnerposition vorhergesehen worden. Großbritannien hatte vielmehr geglaubt, seinen Europahandel einigermaßen ausgleichen zu können. Man hatte übrigens auch erwartet, daß das Verrechnungssystem der EZU insgesamt einigermaßen im Gleichgewicht sein würde. Diese Hoffnung hat getrogen. Die Ansprüche der Gläubiger überstiegen die Forderungen der Schuldner; der Dollar-Fonds der EZU erwies sich als unzureichend, um die Differenz zu tragen. Hier Wandel zu schaffen, ist einer der dringendsten Reformpunkte. Es scheint nunmehr leider so gut wie sicher, daß die USA keine weiteren Dollars in den Fonds beisteuern werden; doch ist es möglich, daß der internationale Währungsfonds in der Finanzierung von Defiziten des zwischeneuropäischen Handels eine Aufgabe sieht.

Deutlich wird der Fortschritt, den die EZU gebracht hat, wenn man diese einmal mit dem ihr vorangegangenen System der Ziehungsrechte vergleicht. Damals konnten Salden nur durch Clearing, nicht durch Inanspruchnahme von multilateralen Krediten beseitigt werden. Die Ziehungsrechte konnten anfangs nur bilateral zum Saldenausgleich, später teils bilateral (75 v. H.), teils multilateral (25 v. H.) verwendet werden. Heute gibt es im Europahandel bis auf die Altguthaben und -schulden keine bilateralen Verpflichtungen und Forderungen.

Der Verrechnungsmechanismus der EZU wird voraussichtlich auch nach dem 30. Juni weiterarbeiten. Die Verbesserungsvorschläge des Direktoriums der EZU werden der OEEC Mitte Mai vorliegen. Sie betreffen einmal die Notwendigkeit weiterer Kapitalzuführung an die EZU und Maßnahmen für die Regelung der Gläubigerpositionen, die das Debetlimit überschritten haben (wie z. B. Belgien, demgegenüber die EZU mit 733,3 Mill. Dollar in der Kreide steht, und dies bei einer belgischen Quote von 360 Mill. Dollar). Aber wohl dringender als der Ausgleich möglicher Störungsherde auf der Zahlungsseite sind heute die Beseitigungen der warenseitigen Störungen, der Entliberalisierungen also, die nur bedingt eine Folge der EZU-Zahlungspositionen sind, obwohl sie mit diesen begründet werden. Denn es gibt immer die andere Möglichkeit: die Stabilisierung mit kredit- und finanzpolitischen Mitteln. W. H.