Im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stand das Vertragswerk mit der Bundesrepublik.

Der französische Außenminister Robert Schuman erklärte zu Beginn der vergangenen Woche, der Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft werde am Wochenende paraphiert werden. Am Freitag sahen sich französische Stellen gezwungen, mitzuteilen, daß sich die Paraphierung noch um eine weitere Woche verzögern werde. Auch bei den deutsch-alliierten Verhandlungen über den Generalvertrag und seine Zusatzverträge sind retardierende Momente aufgetreten, nachdem die Sachverständigen der Regierungsparteien über das Vertragswerk unterrichtet worden waren. Die FDP erklärte, sie werde dem Vertragswerk nicht zustimmen, wenn nicht die Vertragsentwürfe im Sinne der Grundsätze redigiert würden, die die Außenminister der Großen Drei im September 1951 in Washington aufgestellt haben. Hiernach sollte die Bundesrepublik auf der Basis der Gleichberechtigung in die europäische Gemeinschaft eingefügt werden. Mit einer solchen Einfügung sei aber die Befugnis der Besatzungsmächte, sich in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik einzumischen, unvereinbar. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt, daß kurzfristig eine Außenministerkonferenz einberufen werde. Die letzte Entscheidung über den Generalvertrag dürfe nicht bei den Hohen Kommissaren, sondern müsse bei den Außenministern oder Regierungschefs der beteiligten Länder liegen. Hiernach erscheint es fraglich; ob sich eine endgültige Fassung bis zum 20. Mai herstellen läßt, dem Datum, das die Alliierten als den letzten Termin genannt haben, wenn die Ratifizierung durch den USA-Senat in diesem Jahr noch beschlossen werden soll.

Die sozialdemokratische Opposition erblickt in den Verträgen einen für lange Zeit bestehenden Ersatzfriedensvertrag mit der Bundesrepublik, die mit ihrer Unterzeichnung und Ratifizierung „vor einer noch weittragenderen Entscheidung stehe, als sie der Versailler Vertrag einem geeinten und nicht besetzten Deutschland abverlangte“. Mit diesen Verträgen werde nicht nur für lange Zeit auf eine Vereinigung mit der Ostzone verzichtet, sondern auch Berlin gefährdet, da „die Russen auf die Deklarierung des Standpunktes hinaus wollen, daß die Westmächte einseitig das Potsdamer Abkommen de facto außer Kraft gesetzt hätten und daß damit auch die in Potsdam getroffenen Viermächtevereinbarungen hinfällig wären“.

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General, Eisenhower, der sich am Mittwoch im Frankfurter Stadion von Abordnungen der in Deutschland stationierten amerikanischen Truppen verabschiedete, stattete drei Tage später Bundeskanzler Dr. Adenauer in Bonn einen Abschiedsbesuch ab. Der General war von seinem Stabschef, General Alfred M., Gruenther, begleitet. Die Besprechungen, an denen neben dem amerikanischen Hohen Kommissar John McCloy auch der deutsche Sicherheitsbeauftragte Blank teilnahm, betrafen die europäische Verteidigungsgemeinschaft und die deutsch-alliierten Vertragsverhandlungen. – Zum Nachfolger Eisenhowers hat Truman entsprechend dem Wunsche des Verteidigungsministeriums General Matthew B. Ridgway, den bisherigen Oberkommandierenden der UNO-Truppen im Fernen Osten ernannt.

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Besprechungen führender Sozialdemokraten aus England, Frankreich und der Bundesrepublik, die in Bonn zusammengekommen waren, veranlaßten den Parteivorstand der englischen Arbeiter-Partei, in einer Resolution die englische Regierung aufzufordern, sich für die Einberufung einer Viermächte-Konferenz unter Beteiligung der Sowjetunion einzusetzen, auf der die Möglichkeiten zur Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland geprüft werden sollen. Ferner erklärte der Parteivorstand, daß in Deutschland Neuwahlen stattfinden müßten, ehe die Bundesregierung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft beitritt; das deutsche Volk müsse vor vertraglichen Bindungen seine Einwilligung zur Wiederaufrüstung geben, die im übrigen nicht eher erfolgen solle, als die Atlantikpakt-Staaten ihr Rüstungsprogramm erfüllt hätten.