Der Bundesregierung liegt, Bonner Berichten zufolge, ein Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung vor, durch den die Strafdrohung für Steuerhinterziehung verschärft werden soll. Danach soll bei Rückfälligkeit von den Gerichten nicht nur auf Geld- und Gefängnisstrafe, sondern auch auf Zuchthaus erkannt werden können. Während anerkannt werden muß, daß ein energisches Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung am Platze ist – wozu allerdings etwas mehr gehört als nichts als neue Strafdrohungen! – sollte man dennoch, das Augenmaß dafür nicht verlieren, daß eine Strafe stets im Einklang mit der Verwerflichkeit des Deliktes bleiben muß. Ganz und gar nicht am Platze ist jedenfalls, daß man, wie es in den Bonner Meldungen heißt, ernstlich ein Berufsverbot für Steuersünder ins Auge faßt. Berufsverbot ist dort am Platze, wo durch die Ausübung des Berufes die Öffentlichkeit gefährdet wird und dies obendrein nicht als Abschreckungsmittel, sondern als ein Mittel zum Schutze der Allgemeinheit. Ein Berufsverbot, das nicht an diesen Zweck gebunden ist, wird man, weil die Wahl des Berufes ein unveräußerliches Recht der Person ist, als unmoralisch bezeichnen müssen. Es ist außerdem verfehlt, weil dadurch das „Steuerobjekt“ nicht zur Zahlung angehalten, sondern einfach geschlachtet wird. Der Gedanke, der dem Vorschlag zugrunde liegen mag – daß nämlich, wenn man den einen aus seinem Beruf ausschließt, ein anderer die Sache ebensogut machen werde – ist allzu primitiv. Frankreich allerdings hat jetzt eine solche Bestimmung in die Steuergesetzgebung aufgenommen. Aber was besagt das schon! Es gibt genug Gesetze in Frankreich, an denen wir uns kein Beispiel nehmen wollen.

Oder sind wir darauf angewiesen, weil uns selbst durchaus nichts einfallen will? A.