Wo stehen wir heute? In welcher Richtung kann sich die deutsche Politik entwickeln? Der Vertrag über die Europa-Armee ist in Paris paraphiert worden. Für Deutschland hat der Bundestagsabgeordnete Blank die Anfangsbuchstaben seines Namens unter den Text gesetzt. Vor der Unterzeichnung durch die Außenminister der sechs beteiligten Staaten (Deutschland, Frankreich, . Italien, Belgien, Holland, Luxemburg) sind noch einige strittige Punkte zu klären. Man hofft dies innerhalb von zehn Tagen zu erreichen.

Der Generalvertrag, der auf Wunsch der Bundesregierung in Zukunft „Deutschlandvertrag“ heißen soll, hat ebenfalls Aussicht, in den letzten Verhandlungen so schnell reif zu werden, daß er ungefähr gleichzeitig mit dem Vertrag über die Europa-Armee unterzeichnet werden kann. Über die Aufteilung der Besatzungs- und Aufrüstungsbeiträge aus der Gesamtsumme von 10,2 Milliarden DM, die die Bundesrepublik im ersten Jahr leisten soll, besteht allerdings noch keine Einigkeit. Man wird gegenüber den deutschen Forderungen, die Finanzminister Schäffer geschickt und hartnäckig vertritt, mit einigem Widerstand der Alliierten rechnen müssen. Aber ungeachtet aller äußeren und inneren Widerstände wird der Deutschlandvertrag aller Voraussicht nach noch in diesem Monat unterzeichnet werden.

Die erste Frage, die sich nunmehr stellt, lautet: Wie wird sich der Kreml gegenüber einem Abschluß des von ihm scharf bekämpften Vertragswerkes verhalten? Will man versuchen, diese Frage zu beantworten, dann darf man eines nicht außer acht lassen: daß nämlich Moskaus Außenpolitik ihrem Wesen nach dualistisch ist. Das heißt, ihr strategisches Ziel bleibt zwar unverrückbar das gleiche: nämlich-Vernichtung der westlichen Welt und Unterwerfung des Erdballs unter sowjetische Herrschaft. Im taktischen Verhalten jedoch ist das Politbüro zu jedem Zickzackkurs bereit. Es kommt dem Kreml nicht darauf an, die Linie der Außenpolitik von einem zum anderen Tage taktisch um 180 Grad umzuwenden.

Unter diesem Aspekt wird man auch die jetzigen Lockungen und Drohungen aus Moskau bewerten müssen. Mit den Noten über eine Vereinigung der vier deutschen Zonen, über eine Neutralisierung eines deutschen Rumpfgebietes (unter Anerkennung der Oder-Neiße-Linie), über die Aufstellung einer deutschen Nationalarmee, über gesamtdeutsche Wahlen – wobei von Freiheit naturgemäß wenig die Rede war –, und mit sonstigen in vielen westlichen Kreisen ernstgenommenen Anschlägen einer narkotischen Politik hat der Kreml versucht, die Westmächte und unter ihnen auch die westlichen Deutschen zu verwirren. Das ist ihm – bei den augenblicklich amtierenden Regierungen jedenfalls – nicht gelungen. Infolgedessen hat Moskau das Steuer der Politik herumgeworfen und versucht nun, seinen-Forderungen durch Drohungen Nachdruck zu geben.

Zwei Punkte gibt es, an denen der Kreml in Europa die Daumenschrauben anzusetzen vermag: Wien und Berlin. Man wird sich erinnern, daß der österreichische Staatsvertrag seit langem zur Unterzeichnung vorliegt und daß die sowjetrussischen Einwände nur noch nebensächliche Punkte betreffen, die innerhalb von vierundzwanzig Stunden bereinigt sein könnten. Auf die Noten der Westmächte aber, endlich das Versprechen von 1945 zu erfüllen und den österreichischen Staatsvertrag zu vollziehen, antwortet Moskau nicht. Die Stellung der Sowjetrussen in Wien ist stark. Die westlichen Alliierten haben keinen Flugplatz innerhalb der österreichischen Hauptstadt. Nach Sperrung des Eisenbahn-, und Straßenverkehrs, bei einer Blockade also, hätten die Westmächte keine Möglichkeit, Wien durch eine Luftbrücke zuversorgen. Dies scheint die Sowjetrussen zu begünstigen, doch ist es zugleich ein Nachteil für ihre Politik. Jeder ernsthafte Druck, den sie in Wien ausüben, muß sich infolge der taktischen Schwäche der Alliierten sofort auf das strategische Gebiet übertragen und das heißt: zum Krieg führen.

In Berlin war dies bisher anders. Die Blockade war nicht einseitig, sie wirkte sich nach beiden Seiten aus. Das Eisenbahnnetz – naturgemäß nicht auf die heutige Teilung Berlins angelegt – und desgleichen das Kanalsystem waren für Westberlin nicht abzusperren, ohne daß auch der Verkehr in den kommunistisch besetzten Ostsektoren und der Sowjetzone gehindert und teilweise lahmgelegt wurde. Inzwischen haben die Kommunisten eine Bahnlinie gebaut, die Westberlin umgeht. Am 18. Mai sollen der Anhalter und der Stettiner Bahnhof in Berlin geschlossen werden. Und man arbeitet auch an einem Kanalsystem, das – wenn es, wie vorgesehen, in einigen Monaten fertiggestellt sein sollte – jedenfalls ermöglichen wird, Westberlin auch für den Wasserweg auszuschalten. Auch soll in ungefähr nordsüdlicher Richtung von der Ostsee bis zur amerikanischen Zonengrenze eine stark betonierte Verteidigungslinie geschaffen werden, deren Bau dem gleichen Nazi übertragen worden ist, der seinerzeit den Südteil der Siegfriedlinie entworfen hat.

Das sind Drohungen. Deutliche, klare Drohungen des Kreml. Und es gibt noch andere, die man notieren muß. Pieck, Grotewohl und Dertinger haben in Reden, Telegrammen und Kundgebungen jetzt offen mit Bürgerkrieg gedroht. Sie haben von den Sowjets die Genehmigung erbeten, 22 Divisionen aufzustellen; 15 Divisionen sollen ihnen angeblich bewilligt worden sein. Mit Hilfe einer allgemeinen Wehrpflicht will man in der Ostzone diese Truppe binnen anderthalb Jahren aufstellen.