In einer Pressekonferenz vor 300 in- und ausländischen Journalisten hat der stellvertretende Ministerpräsident der Sowjetzone, Walter Ulbricht, zu dem deutsch-alliierten Generalvertrag Stellung genommen. In sehr heftigen Ausfällen erklärte er unter anderem, daß die Unterzeichnung dieses Vertrages für Westberlin „Konsequenzen“ haben werde. Auf die Frage, ob das eine neue Blockade bedeute, wich Ulbricht aus. Auch seine sonstigen Drohungen blieben unbestimmt, so, wenn er verkündete, daß die Sowjetregierung „mit wissenschaftlicher Exaktheit“ auf alle Maßnahmen der westlichen Alliierten reagieren werde. Die Art, wie Ulbricht seine Angriffe vortrug, entsprach genau der Art, mit der in der Nazizeit die damaligen Satelliten des Dritten Reiches gelegentlich sich auf ihren Pressekonferenzen benahmen. Im Ton gingen Ulbrichts Drohungen zwar sehr weit, aber in der Sache waren sie substanzlos.

Die Reaktion im Westen war betont kühl. „Die Bundesregierung wird sich durch die primitive Panikmache des Herrn Ulbricht nicht von ihrer Politik der Integration mit dem Westen abbringen lassen“, erklärte in Bonn im Namen der Regierung der Staatssekretär im Ministerium für gesamtdeutsche Fragen, Thedieck. Maßgebende britische Kreise gaben bekannt, daß die Westmächte sich durch die kommunistischen Erpressungsversuche nicht beeindrucken lassen würden, mit denen Moskau seine Vorschläge zu einer Lösung des deutschen Problems begleite. Ganz allgemein mißt man im Westen den groß angekündigten Äußerungen Ulbrichts nur geringe Bedeutung zu.

*

Daß die Sowjetunion keineswegs, wie es nach diesen Äußerungen der kommunistischen Regierung in der deutschen Sowjetzone den Anschein erwecken könnte, im Augenblick darauf ausgeht, einen Bruch mit dem Westen zu provozieren, geht auch aus der sehr vorsichtigen Art hervor, mit der immer noch von kommunistischer Seite in Korea über den Waffenstillstand verhandelt wird. Nordkoreaner und Chinesen haben darauf verzichtet, daß die Sowjetunion als „neutrale“ Macht an der Überwachung des Waffenstillstandes teilnehmen solle. Das UNO-Oberkommando hat seinerseits den Einspruch gegen den Bau von Flugplätzen in Nordkorea aufgegeben. Nur in der Gefangenenfrage besteht noch keine Übereinkunft. Immer noch verlangen die kommunistischen Unterhändler, daß alle gefangenen chinesischen und nordkoreanischen Soldaten zurückgeschickt werden sollen. Die Vertreter der UNO-Streitkräfte wollen jedoch nur jene Kriegsgefangenen ausliefern, die mit ihrer Rückführung einverstanden sind.

*

Einen Erfolg in dem Kalten Kriege zwischen Ost und West bedeutet die Paraphierung des Vertrages über die europäische Verteidigungsgemeinschaft, die im Uhrensaal des Quai d’Orsay stattfand. Offen blieb noch eine Reihe, von Fragen: Die Aufschlüsselung und Verwaltung der finanziellen Verteidigungsbeiträge, der Gültigkeitsbereich des Vertrages, da weder über die Rolle des Saargebietes noch über die der Ostzone im Falle einer Wiedervereinigung Deutschlands eine Einigung erzielt wurde, ferner die Festsetzung der Vertragsdauer, des Sitzes der Oberbehörde und schließlich der Punkt, auf den Frankreich den größten Wert legt: die Garantien gegen ein Ausbrechen Deutschlands aus der Verteidigungsgemeinschaft.

Während der deutsche Beauftragte Blank von einem echten europäischen Vertrag sprach und die deutsche Presse, soweit sie die Regierung unterstützt, die Paraphierung begrüßte, waren fast alle französischen Zeitungen kritisch und kühl gegenüber dem Ergebnis.