Nach dem Wortlaut des § 12 (Abs. 1, Ziff. 8) im Bundesbaugesetz hat der Verwaltungsrat der DB über die „für die Finanzlage der Deutschen Bundesbahn wesentlichen Eisenbahn- und sonstigen Verkehrstarife“ zu beschließen. Diese Formulierung einer der wichtigsten Aufgaben des obersten Organs der Eisenbahn läßt keinen Zweifel zu und ist bindend für jedermann. Sehr erstaunt mußte man daher sein, als recht plötzlich ein Beschluß des Bundeskabinetts bekannt wurde, wonach auf Vorschlag des Bundesverkehrsministers die Gütertarife um 10 v. H. zu erhöhen seien. Das bedeutete fast schon eine Brüskierung des Verwaltungsrates, der genau so überrascht war wie die Bundesbahn selber und alle von dieser Maßnahme betroffenen Kreise.

Die Industrie hat dann entsprechend reagiert und ihre Vertreter im Verwaltungsrat unterrichtet. Wollte der Verwaltungsrat nicht schon zu Beginn seiner Tätigkeit jede Autorität verlieren, blieb ihm nichts anderes übrig, als den Vorstand der Bahn, der gerade erst seine Geschäfte übernommen hat, anzuweisen, die von dem Kabinett ergangene Verfügung nicht durchzuführen. Es war außerdem ernstlich zu überlegen, was zu tun sei, um diesem neuerlichen Eingriff des Verkehrsministers in die Belange der Bundesbahn entgegenzutreten. Und schließlich mußte man sich über Maßnahmen einig werden, durch die künftig die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Weges gesichert werden kann.

Wenige Tage später erfolgte eine neue Bekanntmachung des Bundesverkehrsministeriums, wonach die Anordnung auf Erhöhung der Gütertarife zurückgezogen sei, da der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates eine Freistellung der Bundesbahn von der Kohlenpreiserhöhung empfohlen habe und die Notwendigkeit einer Tariferhöhung praktisch hinfällig sei. So konnte man also hoffen, daß durch das zu erwartende Eingreifen des Bundesrates der Öffentlichkeit dieses Schauspiel ministerieller Unzulänglichkeit erspart bleiben würde.

Doch kam es anders als erwartet, denn in seiner Sitzung in der vergangenen Woche hat der Bundesrat beschlossen, die Bundesbahn nicht von der Preiserhöhung auszunehmen. Dieses Unheil ist wohl nur durch das Vorgehen Dr. Seebohms entstanden. Hätte sich der Verwaltungsrat, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, zunächst mit der Sache beschäftigt, wäre der Bundesrat kaum zu diesem verhängnisvollen Beschluß gekommen. Denn nun dürfte die Erhöhung der Gütertarife nicht mehr aufzuhalten sein. Jede Preiserhöhung um 1,– DM je t bedeutet allein, bei der Bundesbahn 10 Mill. DM Mehrkosten. Nach allen bisherigen Erfahrungen aber wird eine Erhöhung der Gütertarife, wie sie nun wohl unumgänglich geworden ist, wahrscheinlich einen Rückgang des Verkehrsaufkommens zur Folge haben. Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne für die bevorstehende Tariferhöhung machte sich in Kreisen der Verladerschaft eine erhebliche Unruhe bemerkbar. Die Folge: man beginnt sich nach billigeren Transportmöglichkeiten umzusehen. Per Saldo ergibt sich für unsere Bahn höchstens eine neue Belastung, denn schon jetzt steht fest, daß diese Erhöhung der Gütertarife die für die Gesundung der Bundesbahn seit langem erforderlichen Mittel nicht herbeischaffen kann. Argus