Wer wissen will, wie das Ausland die Möglichkeiten eines Lastenausgleichs bei uns grundsätzlich beurteilt, sollte nicht zu dem (überholten) Sonne-Bericht greifen, sondern zu dem zeitlich näherliegenden und auch insoweit realistischeren Musgrave-Hansen-Report. Innerhalb von zehn Jahren, so meinen die Fachleute aus den Vereinigten Staaten, müsse eine solche Aktion durchgeführt sein; von einer Ausdehnung auf die Zeitspanne von drei Jahrzehnten aber, wie sie unser Gesetz vorsieht, versprechen sie sich nichts, und sie warnen ausdrücklich davor... Es ist schade, daß die beteiligten Ministerien sich nicht dazu haben entschließen können, wenigstens diesen Teil des Musgrave-Hansen-Reports zu veröffentlichen, um die Diskussion zum Thema Lastenausgleich insofern anzuregen. Statt dessen werden bei uns immer noch die vagen Hoffnungen überbewertet, die der Bericht des Mister Sonne in Sachen „Vorfinanzierung“ erweckt und genährt hatte, obwohl mittlerweile hinlänglich klargeworden sein sollte, daß eine Auslandshilfe (wenn überhaupt.. .) nur als Rüstungshilfe zu erwarten ist, und daß eine Bevorschussung des für die nächsten Jahre zu erwartenden Aufkommens aus dem Lastenausgleich durch die Notenbank (also die Bank deutscher Länder) nicht im Bereich des Möglichen liegt. Es wird schon schwierig genug sein, zu erreichen, daß „Warengutscheine“ für die Zahlungen aus der Hausratshilfe gegeben werden, wie sie (speziell für Textilwaren) jetzt gefordert worden sind und erwogen werden. Hierbei sollte man allerdings nicht doktrinär sein und ein Verfahren als „inflatorisch“ von vornherein ablehnen, das darauf hinausläuft, daß Gutscheine für den Warenbezug an die Geschädigten-, deren Förderungen bereits anerkannt sind, ausgegeben werden, und daß diese Gutscheine dann von den Lieferanten (oder ihren Vorlieferanten) „an Zahlungsstatt“ bei der Begleichung der demnächst fälligen Lastenausgleichszahlungen hingegeben werden können.

Im übrigen besteht eine (wenn auch nur geringe) Hoffnung, daß es bei der dritten Lesung des Gesetzes über den Lastenausgleich doch noch dazu kommt, die produktiven Leistungen weiter auszudehnen, also die Ausgaben für rein konsumtive Zwecke zurückzudrängen. Mit anderen Worten: die Frage „Hausrat oder Häuser?“ sollte dahin entschieden werden, daß mehr Mittel für den Wohnungsbau disponiert werden – wie denn ja auch das Amt für Soforthilfe neuerdings 440 Mill. DM hierfür angesetzt hat, anstatt der im neuen Gesetz vorgesehenen 300 Mill. (während bisher 900 Mill. jährlich gegeben wurden). Wie es dieses Jahr auf dem Baumarkt aussieht, wird auch dieser knapp die Hälfte der bisherigen Leistungen ausmachende Betrag dafür ausreichend sein, daß etwa dieselbe Zahl an Wohnungen gebaut wird, wie 1951. Auf längere Sicht freilich wird man von dem Verfahren abgehen müssen, das bisher bei uns üblich war: nämlich, daß man (unter dem Vorwand, es fehle an Baukapital) zunächst hohe Steuern eintreibt, um dann einen erheblichen Teil dieser Steuermittel in (unterbewertete) Pfandbriefe zu verwandeln, auf denen die öffentliche Hand nun „sitzenbleibt“. Kapitalien für den Wohnungsbau werden durch die Besteuerung ja nicht geschaffen – sie sind schon „da“, werden nur verlagert, würden aber, bei marktgerechtem Zins, von sich aus den Weg in die Wohnungsfinanzierung finden: und der Steuerzahler hätte dann also den vollwertigen Pfandbrief in seinem Besitz.

Für die dritte Lesung des Gesetzes über den Lastenausgleich bleiben noch eine ganze Reihe von Wünschen offen: wie etwa, daß bei dieser Gelegenheit die Bodenreformgesetzgebung der Länder in einen einheitlichen (Bundes-)Rahmen gebracht wird, damit die Ansiedlung von Vertriebenen-Bauern gefördert und ihre finanzielle Grundlage bereinigt werden kann. Oder: daß nun, nach den Anregungen, die in letzter Stunde aus den Kreisen der Lebensversicherung gekommen sind, die (sogenannte) Hypothekengewinnabgabe nicht (oder doch nicht in voller Höhe) in den Lastenausgleichsfonds geht, sondern die Leistungen der Schuldner zugunsten der alten Gläubiger verwandt werden, um diese zur „Aufwertung“ ihrer Leistungen zu befähigen. Vor allem aber sollte sich die Mehrheit im Bundestag dazu bereit finden, die Fehlentscheidung zu korrigieren, die bei der zweiten Lesung zustande gekommen ist, als die Opposition mit dem Alarmruf: „Wie wollen Sie das vor Ihren Wählern rechtfertigen ...?!?“ eine (Zufalls-)Mehrheit für die Doppelbelastung des Aktienbesitzes zustande brachte. Wenn man dem Wähler auseinandersetzt, daß diese Lösung nicht nur ungerecht, sondern auch hervorragend unpolitisch ist – weil ihre Durchführung eine Menge Geld kostet, das in keinem Verhältnis zu dem erwarteten Mehrertrag aus der Doppelbelastung steht – wird er durchaus Verständnis für die Haltung der Koalitionsgruppe haben.

In Wirklichkeit werden ja mit dem Beschluß der zweiten Lesung die „großen Gewinne an der Börse“ nicht erfaßt: weil nämlich der Aktienbesitz mit den (noch sehr niedrig liegenden) Kursen und Steuerwerten von Ende 1948 zum Lastenausgleich herangezogen werden soll. Der „Wertzuwachs“ aber, der zwischen 1948 und heute in den Aktienkursen (wenn auch nicht für alle Papiere ...) eingetreten ist – als Beispiel einer (geglückten) „Substanzerhaltung“ ein Ärgernis für alle Inflationsgeschädigten – dieser Wertzuwachs wird ja von der Vermögenssteuer ohnedies voll betroffen! Es liegt also nicht bloß eine Doppelbesteuerung vor, nach dem Beschluß der zweiten Lesung, sondern eine – wenn auch hinkende – Dreifachbesteuerung: die Aktiengesellschaft „als solche“ hat nach ihrem Substanzwert von 1948 zum Lastenausgleich zu zahlen; der Aktionär hat, durch die Vermögenssteuer, die ja ein Teil des Lastenausgleichs ist, für den nach 1948 eingetretenen Wertzuwachs die Vermögenssteuer zu zahlen, und er soll außerdem (wenn auch nur mit der Hälfte der halben – und noch sehr niedrig liegenden – Kurswerte von 1948) direkt zur Lastenausgleichsabgabe herangezogen werden, auch dann, wenn die Aktie, die er 1948 noch besaß, von ihm längst verkauft worden ist – vielleicht ohne Kursgewinn verkauft! Das ist nicht „gerecht“, nicht zweckmäßig (weil der Verwaltungsaufwand für die Durchführung dieser Bestimmung den Ertrag auffrißt), und es ist nicht logisch: weil diese Bestimmung einen Fremdkörper in dem nach anderen Erwägungen aufgebauten Gesetz darstellt. Erwin Topf