Von unserem Stuttgarter Korrespondenten

Stuttgart, im Mai

Als Theodor Eschenburg, seines Zeichens ein hoher Ministerialbeamter in der Regierung von Württemberg-Hohenzollern, vor bald zwei Jahren auf einer Versammlung des Ulrich-Steiner-Kreises in Bad Cannstatt den Ausspruch tat, niemals in der deutschen Geschichte sei die Qualität von Staatsdienern und Parlamentariern geringer gewesen als heute, gab es ein großes Geschrei. Das angedrohte Disziplinarverfahren unterblieb freilich, als Eschenburg sich erbot, seine Behauptung zu beweisen. Von der gleichen geistigen Unabhängigkeit zeugt es, wenn Eschenburg, „im Bewußtsein des Risikos für seine Person“, heute mit einem Vorschlag, an die Öffentlichkeit tritt, der „Verfassung und Verwaltungsaufbau des Südweststaates“ (Friedrich Vorwerk Verlag, Stuttgart) zum Ausgangspunkt nimmt, die schließlich unser gesamtes westdeutsches Verfassungsleben angehen.

Eschenburg unterscheidet scharf zwischen den Aufgaben, die sich aus dem Verwaltungsaufbau des Südweststaates – der organisatorischen Vereinigung von drei Bundesländern – ergeben und der Notwendigkeit, für dieses Gebilde eine Verfassung zu setzen, die Folgerungen aus den Erfahrungen auch der letzten Jahre zieht. Für den Verwaltungsaufbau gibt er die Parole aus: „Wir sollten nicht so tun, als ob wir ein selbständiger Staat seien, der wir in Wirklichkeit nicht sind. Aber wir wollen auch keinen Anlaß bieten, uns zu einem Departement herabdrücken zu lassen.“.

In diesem Rahmen plädiert Eschenburg für eine neue Aufgabenverteilung, die „die Verwaltung von dem sie belastenden Mythos der Staatsmacht und der Selbstverwaltung befreit“. Bemerkenswert erscheint dabei, wie stark sich die Grundgedanken dieses süddeutschen Verwaltungsspezialisten an das Vorbild des alten preußischen Staatsaufbaus anlehnen. Eschenburg verwirft politische Provinzen und autonome Landesteile. Er befürwortet Verwaltungsbezirke, deren regionale Eigenständigkeit durch die Art der Zusammensetzung des Personals und eine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Mittelinstanz gewahrt wird. Denn: „Nur die administrative, reinstaatliche Mittelinstanz wäre geeignet, weder den Zentralismus noch die partikulare Dynamik aufkommen zu lassen. Sie würde auch die geringsten Aufwendungen erfordern.“ Genau dies war bekanntlich in Preußen der Fall. Ähnliche Gedanken hat, mit dem Ziel einer Reform in Nordrhein-Westfalen, kürzlich Ministerpräsident Arnold ausgesprochen.

Revolutionär muten Eschenburgs Verfassungsvorschläge an, vor allem, wenn man dabei nicht nur an den Südweststaat denkt. Der Landtag solle nicht mehr auf vier, sondern auf sechs Jahre gewählt werden; seinen Präsidenten und dessen Stellvertreter könne er auch außerhalb seiner Reihen wählen. Denn nach Eschenburg hat sich ergeben, daß die bisher den Landtagspräsidenten stellende größte Partei nicht immer auch die größte Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten hat, und daß gewählte Parteipolitiker sich nicht immer in dem Maße von parteipolitischen Bindungen befreit haben, wie es für ihre Geschäftsführung wünschenswert gewesen wäre. Aus ähnlichen. Erwägungen will Eschenburg in parlamentarische Untersuchungsausschüsse Fachleute zulassen, die nicht Mitglieder des Landtags sind. Der „Entlastung“ der Volksboten – wie es höflich heißt –, in Wirklichkeit ihrer besseren sachlichen Vorbereitung, soll ein Landtagsdienst dienen, der, aus Fachleuten bestehend, die Abgeordneten ohne Ansehen der Partei beraten würde. Damit kommt Eschenburg einem Bedürfnis entgegen, das in Bonn in dem Ruf nach parlamentarischen „Eleven“ Ausdruck gefunden hat. Doppelmandate sollen beseitigt und die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht mehr dem Parlament, sondern dem Staatsgerichtshof zustehen. Hierzu wird erklärt: „Es ist nicht einzusehen, warum ein Abgeordneter, der gegen die Verkehrsgesetze verstoßen hat, nicht eine Geldstrafe bezahlen soll... Die Demokratie sollte keine Privilegien kennen, sie mögen auch noch so klein sein.“

Den Regierungschef, hier „Staatpräsident“ genannt, will Eschenburg also nicht mehr durch das Parlament, sondern durch das Volk auf sechs Jahre wählen lassen. Seine Absetzung soll ebenfalls durch Volksabstimmung erfolgen, deren Durchführung mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden müsse. Dieser Vorschlag ist besonders interessant, weil seine Verwirklichung dem Regierungschef eine hohe Autorität gäbe, eine weit höhere jedenfalls, als sie der Bundeskanzler und der Bundespräsident besitzen, die beide vom Parlament gewählt werden, wobei selbst der Bundeskanzler noch in einer gewissen Abhängigkeit vom Parlament bleibt, das ihn durch Wahl eines Nachfolgers stürzen kann. Insofern könnte man beinahe von einer „autoritären“ Landesregierung sprechen, von einer Ausschaltung der Partei- und Koalitionspolitik aus der Landespolitik. Das mag der Verwaltung zugute kommen, sofern der richtige Mann gewählt wird – es würde aber auf jeden Fall die Autonomie des Landes gegenüber dem Bunde in einer Weise verstärken, daß das auf der „Landesebene“ gewonnene Plus auf der „Bundesebene“ leicht als ein Minus auftreten, könnte. Hier stellt Eschenburg die Frage also nach der Bewährung des parlamentarischen Systems in den Bundesländern. Er vertritt die Auffassung, daß mit Ausnahme der Kulturpolitik ihr Schwerpunkt in der Verwaltung liege, zur Ausführung von Verwaltungsauf gaben aber das parlamentarische System nichts beitrage. Und weiter heißt es dann: „Es ist überhaupt fraglich, ob in einem Lande, dessen wesentliche Aufgaben in der Verwaltung, liegen, die Teilung zwischen Regierungsparteien und Oppositionsparteien sinnvoll ist. Daß innerhalb einer Gliederung, die eine teilweise Entmachtung des Parlaments bewirken müßte, der Unabhängigkeit der Justiz erhöhte Bedeutung zukommt, ist klar. Dementsprechend solle an Stelle des Justizministeriums eine Landesjustizverwaltung treten, mit einem Chef der Justizverwaltung. Dieser, der auch aus einem Dreimännerkollegium bestehen könnte, wird von den hohen Richtern, den Dekanen der juristischen Fakultäten, den Anwaltskammern und Rechtanwaltsvereinen gewählt und muß die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Eschenburg dem Staatspräsidenten das Recht verleihen will, den Chef der Justizverwaltung abzuberufen, so erscheint dies nur insofern folgerichtig, als die Regierungsautorität, noch weiter gesteigert werden soll.

Die vierte Säule in diesem Staatsaufbau solle der Landesrat bilden, eine Art Oberhaus, das, aus 48 Mitgliedern bestehend, von den Industrien, Handels-, und Handwerkskammern, den Bauernorganisationen, den Gewerkschaften, den Kirchen, Hochschulen und Landkreisen zu wählen wäre. Dem Vorbild des bayrischen Senats folgend, geht Eschenburg hier von der Erkenntnis aus, daß es heute Sozialkreise außer den Parteien gibt, die den Wähler viel stärker anzusprechen vermögen als diese. Der Landesrat würde das Recht zur Gesetzesinitiative haben und die Regierung ihm auskunftpflichtig sein. H. G. von Studnitz