Die Markenartikel können ihre volkswirtschaftlich wichtige preisstabilisierende und qualitätsgarantierende Funktionen nur erfüllen, wenn ihr rechtlicher Schutz gegen unbefugten Gebrauch, gegen Nachahmungen und verwechslungsfähige Bezeichnungen gewährleistet ist. Im inländischen Rechtsverkehr ist auch nach dem Kriege keine bemerkenswerte Beeinträchtigung des „Markenschutzes“ eingetreten. Die deutsche Zeichenrolle umfaßt zur Zeit rund 120 000 Wort- und Bildzeichen. Auch international ist der „Markenschutz“ weitgehend geregelt. Der Exporteur von anerkannten Markenerzeugnissen läßt sich seine Warenzeichen im Ausland registrieren. Für die im „Madrider Markenabkommen zusammengeschlossenen Staaten kann diese Registrierung gleichzeitig mit verbindlicher Wirkung für alle beteiligten Staaten erfolgen. Deutschland gehört diesem Abkommen an, während Großbritannien und die skandinavischen Länder ihm seinerzeit nicht beigetreten sind. Bei dem Berner Büro der Madrider Vertragsstaaten waren rund 30 000 Marken deutscher Hersteller eingetragen. (Neben den eigentlichen Marken können auch Firmenbezeichnungen oder Firmenworte als eingetragene Warenzeichen fungieren.)

Die international eingetragenen deutschen Markenrechte wurden während des Krieges oder in der ersten Nachkriegszeit wie das sonstige deutsche Auslandsvermögen blockiert, sequestriert und zum Teil enteignet. Die deutsche Wirtschaft steht heute noch hinsichtlich des Schicksals der deutschen Auslandsmarken vor einem ungelösten Problem. Der Gebrauch der alten deutschen Marken im Ausland ist eine wichtige Voraussetzung für einen geregelten internationalen Handel. Für die deutsche Exportwirtschaft ist es recht wichtig, die Anknüpfung von alten bewährten Handelsbeziehungen mit der Forderung auf Rückgabe der früheren Markenrechte zu verbinden. Seit 1949 bemühen sich die Internationale Handelskammer und neuerdings auch die Internationale Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz um eine endgültige Klärung dieses zwar einfachen, aber für die volle Souveränität der deutschen Außenwirtschaft dennoch wichtigen Problems. Wie auf einer Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und des Markenverbandes in Köln erklärt wurde, stellt die Bundesregierung bei jeder Handelsvertragsverhandlung die Forderung auf Rückgabe der deutschen Markenrechte im Ausland.

Juristisch ist diese Rückgabe ein klarer Fall, weil Markenrechte keine Vermögenswerte repräsentieren, die sich als Reparationsgut beschlagnahmen oder veräußern lassen. Die Warenzeichen lassen sich auch im internationalen Rahmen nicht von dem inländischen Geschäftsbetrieb trennen, der ihnen Verkehrsgeltung verschaffte. Die Marke drückt das Vertrauen aus, das der Hersteller genießt. Daher kann eine Marke von einem Dritten käuflich nicht erworben werden, ohne daß das Käuferpublikum getäuscht würde. Der enteignende. Staat betreibt also eine bewußte Irreführung des Käuferpublikum zugunsten von Wettbewerbern, die unter einer falschen Flagge am internationalen Markt auftreten wollen.

In manchen Ländern sind auch die Firmennamen nach dem Kriege enteignet worden. Das gilt besonders für diejenigen Länder, in denen Niederlassungen als Tochtergesellschaften deutscher Firmen existierten. Diese Niederlassungen wurden enteignet. Jetzt benutzen andere Firmen, die zum Teil gar nichts mit den deutschen Stammhäusern zu tun haben, die Namen weiter und verwehren den Stammfirmen, unter ihrem legitimen Namen in diesen Ländern aufzutreten. Eine solche Weiterverwendung eines alten und bewährten deutschen Firmennamens ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem deutschen Mutterhaus bedeutet einen groben Mißbrauch und eine bewußte Irreführung der Käuferschaft über eine vorgetäuschte Qualität, die nicht selten wesentlich unter der des echten Markenerzeugnisses deutscher Herkunft liegt.

Ein besonders krasser Fall des Mißbrauchs und der Irreführung liegt leider in Holland vor. Dort besaßen z. B. die Parfumerie- und Feinseifenwerke Georg Dralle (die in diesem Jahre übrigens ihr lOOjähriges Jubiläum feiern können), ein eigenes Werk, das im Zuge dieser „Rechtspraxis“ verkauft wurde. Auch die beschlagnahmten Warenzeichen des Unternehmens gingen an den neuen holländischen Besitzer über: also die traditionellen Familiennamen („Georg Dralle“, „Dralle“ und „Dr. Dralle“). Das heißt hier, daß das Unternehmen, das Weltgeltung hat, nicht mehr in der Lage ist, seine Fabrikate in den Niederlanden abzusetzen. – Nur am Rande sei dabei noch vermerkt, daß die holländische Dralle-„Fabrikation“ überhaupt keine Originalrezepte verwenden kann, weil sie sich ja in Hamburg befinden.

Was bedeuten nun die, Handelsverträge, wenn die größten deutschen Firmen nicht in der Lage sind, unter ihrem Namen aufzutreten? Wird dieser Zustand, der eines freien internationalen Handels unwürdig ist, nicht beseitigt, dann kann von einem international gesicherten gewerblichen Rechtsschutz nicht mehr die Rede sein.

Der Markenverband als Zusammenfassung der unter „Marke“ verkaufenden Industrie macht auf die Gefahr aufmerksam, daß das Problem der deutschen Auslandsmarkt – wie alle Sonderfragen – am Rande oder in Unterausschüssen irgendwelcher Gremien vergessen werden kann. Zwar ist der konkrete Schaden, der dem deutschen Export durch die völlige Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet entsteht, nicht genau zu erfassen; es steht aber fest, daß z. B. die Ausfuhr pharmazeutischer und kosmetischer Spezialitäten wegen dieser Unsicherheit mit der gestiegenen Weltausfuhr nicht Schritt gehalten hat. Dü.