In die einhundert Artikel der zwischen der Bundesregierung und den Alliierten vereinbarten Rechtskonvention hat, wenn amerikanische Presseberichte zutreffen, auch die Lex Kemritz wieder Eingang gefunden: „Niemand darf von deutschen Gerichten und Behörden verfolgt oder in seinen bürgerlichen Rechten oder wirtschaftlichen Positionen benachteiligt werden, weil er Handlungen oder Unterlassungen zur Unterstützung der alliierten Mächte begangen oder weil er den Streitkräften, Behörden oder Agenturen Informationen gegeben oder Dienste geleistet hat.“ Der Artikel hat den klaren Zweck, deutsche Agenten der alliierten Spionageorganisationen vor den deutschen Behörden zu schützen. Außerdem darf kein deutsches Gericht Aussagen verlangen, deren Inhalt die Sicherheit der alliierten Mächte gefährden könnte, wobei ein einfaches Zertifikat einer alliierten Dienststelle als Grund für die Aussageverweigerung genügen soll. Das heißt, daß in Zukunft jeder Zeuge eine Aussage vor Gericht-oder bei einer anderen Behörde verweigern kann, wenn er ein solches Schriftstück vorlegt. Der alte „Jagdschein“, der nur manchen Angeklagten zugute kam, wird jetzt in neuer Form viele Zeugen dem Zugriff der Gerichte entziehen.

Wir wollen nicht durchaus leugnen, daß solche Vorschriften einen Sinn haben: die Alliierten werden sagen, daß ihre Sicherheit auch die unsere ist; wir aber können sagen, daß unsere Sicherheit auch die ihre ist. Mit der vielzitierten Gleichberechtigung ist die Sache jedenfalls nicht vereinbar. Sonst müßten sich die Besatzungsmächte entscheiden, auf ihrem Staatsgebiet und in ihrer Jurisdiktion deutschen Agenten, die wir weit entfernt sind, dort zu unterhalten, dieselben Freibriefe und Jagdscheine zuzubilligen. F.