Die gleichlautenden Noten, die die Vertreter der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs ab Antwort auf die letzte Deutschland-Note der Sowjetunion am 13. Mai in Moskau überreichten, sind in Westdeutschland mit seltener Einmütigkeit von Regierung, Koalition und Opposition begrüßt worden. Es ist auch in der Tat ein Schritt vorwärts, daß die Westmächte nicht auf der von Moskau abgelehnten UNO-Kommission bestehen wollen, sondern „bereit sind, jeden anderen praktischen und präzisen Vorschlag für eine unparteiische Untersuchungskommission zu erwägen, den die sowjetische Regierung vorzubringen wünscht, unter der Bedingung, daß der Vorschlag Aussicht hat, die baldige Abhaltung freier gesamtdeutscher Wahlen zu fördern“. Diese Wahlen sind die Voraussetzung für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, die nach Auffassung der Westmächte in die Lage versetzt sein muß, „in voller Freiheit an den Beratungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland teilzunehmen“.

Erfreulich ist auch, daß in der Note jeder Schritt in Richtung auf die Wiederherstellung einer Viermächtekontrolle über Deutschland abgelehnt und die russische Auslegung der territorialen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens, nach der die Oder-Neiße-Linie die endgültige Staatsgrenze mit Polen sei, wiederum als „irrig“ bezeichnet wird. Die in Ziffer 3 der Note abgegebene Erklärung, es nicht „zulassen zu können, daß Deutschland das Grundrecht einer freien und gleichberechtigten Nation versagt sein sollte, sich mit anderen Nationen zu friedlichen Zwecken zusammenzuschließen“, weist auf die Verhandlungen zwischen Westdeutschland und den westlichen Alliierten hin, die nunmehr in ihr Endstadium getreten sind: Beteiligung Westdeutschlands an der europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und Ablösung des Besatzungsstatutes durch den Deutschland-Vertrag.

Sobald der Vertrag über die EVG, der von den Außenministern Ende Mai unterschrieben werden soll, von den Parlamenten der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, wird die Bundesrepublik mit der Aufstellung ihrer Verteidigungsstreitkräfte für die Europaarmee beginnen. Nach Mitteilungen aus der Dienststelle des Sicherheitsbeauftragten Blank sollen diese Streitkräfte aus vier Panzer-, vier Panzergrenadier- und vier Infanteriedivisionen bestehen. Die deutschen Luftstreitkräfte, die nur für den taktischen Einsatz bestimmt sind, werden zwölf „Halbbrigaden“ umfassen, die sich aus je 75 Flugzeugen und 1600 Mann Personal zusammensetzen. Bei den Flugzeugen handelt es sich um Düsenjäger, Schlachtflugzeuge, leichte Bomber und Aufklärungsflugzeuge. Die Flak wird nicht der Luftwaffe unterstellt, sondern den Divisionen als geschlossene Flak-Einheiten beigegeben werden. – Die Marine, deren Personalbestand auf 30 000 Mann festgesetzt ist, soll Zerstörer, Minenleger, Minensucher, Schnellboote und wahrscheinlich auch Klein-U-Boote erhalten.

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Die Verhandlungen über den Deutschland-Vertrag haben entscheidende Fortschritte gemacht. Die größte noch bestehende Differenz ergibt sich aus der deutschen Forderung nach Anrechnung der Kosten für die Besatzungstruppen auf den deutschen Beitrag für die EVG. Bundesfinanzminister Schäffer hat unmißverständlich erklärt, daß die Bundesrepublik von den von den Besatzungsmächten geforderten 6,8 Mrd. DM im Jahr nur 4,5 Milliarden zahlen könne, die von dem deutschen Gesamtverteidigungsbeitrag von 10,2 Mrd. DM abgezogen werden müßten. Auch dann würde für die im Rahmen der EVG aufzustellenden deutschen Kontingente nur ein Betrag von 5,7 Mrd. DM zur Verfügung stehen. Diese Frage werden die Außenminister der westlichen Besatzungsmächte, die Ende der Woche in Bonn zur Unterzeichnung des Deutschland-Vertrages eintreffen, entscheiden müssen, es sei denn, daß ein neuer Vorschlag Schäffers, den er am Sonntag vorgelegt hat, von den Hohen Kommissaren angenommen wird.

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Die Generaloffensive gegen die Teilnahme der Bundesrepublik an der EVG und gegen den Deutschland-Vertrag, an der sich – abgesehen von Moskau und der Ostzonenregierung – die sozialdemokratischen Oppositionsparteien in Bonn und London beteiligten, hat keinen Boden gewonnen. In Karlsruhe lehnte das Bundesverfassungsgericht den von 144 Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei und der Föderalistischen Union gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ab, wonach dem Bundeskanzler die Verpflichtung auferlegt werden sollte, bei der Unterzeichnung der Verträge ausdrücklich den Vorbehalt zu machen, daß sie nicht in Kraft treten können, ehe nicht das Bundesverfassungsgericht über die Feststellungsklage der Abgeordneten auf verfassungsmäßige Zulässigkeit der Verträge entschieden habe. – Im Bundestag verfiel der sozialdemokratische Antrag, am 23. Mai eine außerordentliche Aussprache abzuhalten, der Ablehnung. Im englischen Unterhaus bezeichnete Außenminister Eden die Forderung des Vorstandes der Labour Party, die Regierung Adenauer dürfe keine neuen vertraglichen Verpflichtungen eingehen, bevor Neuwahlen stattgefunden hätten, als eine „ungewöhnliche und ungebührliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ und bat die Opposition, ihr Urteil über die englische Außenpolitik nicht auf die Wünsche ihrer deutschen Parteigenossen abzustimmen. „Sollen wir etwa mit unseren Hilfsquellen und Menschenreserven den Deutschen Sicherheit verschaffen“, sagte Eden weiter, „während sie selbst ihre ganze Anstrengung auf die zivile Produktion konzentrieren? Soll es der deutschen Industrie gestattet sein, ohne die Lasten und Einschränkungen, die unsere eigenen Exportanstrengungen behindern, den Alliierten auf den Weltmärkten Konkurrenz zu machen?“ Da kein Engländer sich solchen Argumenten zu entziehen pflegt, erfolgt von Seiten der Opposition kein weiterer Einspruch.