Der Husarenritt der Münchner auf dem Kapitalmarkt hat sich gelohnt. Finanzminister Zietsch konnte nach Schluß der Inlandzeichnungsfrist als Ergebnis der achtprozentigen Staatsanleihe bekanntgeben, daß ein Betrag von 160 Mill. DM aufgekommen sei, der sich durch die ausländischen Zeichnungen auf 200 Mill. DM erhöhen dürfte. Und doch macht der Erfolg nicht recht froh. Der erste Leidtragende dieser vom bayrischen Staat „gegen die Wirtschaft“ (wie vielfach kommentiert wird ...) gewonnenen Kapitalmarktkampagne ist die Siemens & Halske A.G., die ihre geplante Emission von 60 Mill. DM Wandelobligationen zurückstellen mußte. Der Wohnungsbau gilt als der nächste Trauergast, wenn das Vorgehen der Münchner Schule machen sollte. Die Erkenntnis, daß ein höherer Zinssatz seinen Anreiz nicht verfehlt, ist auch nicht billig gewesen: während der sechsjährigen Laufzeit wird die Anleihe ja etwa 100 Mill. DM an Zinsen und Provisionen kosten.

Nun möchte man endlich gern erfahren, wozu die Gelder verwendet werden sollen. Der Finanzminister hat sich vor dem Landtag dazu nicht geäußert. „Zur Finanzierung werbender und gemeinnütziger Anlagen“, sagte der Prospekt; „zur Beseitigung dauernd vor dem Staatshaushalt hergeschobener kurzfristiger Schulden in Höhe von 147 Mill. DM“, sagte Dr. Barbarino. Aber diese hätten wohl auch durch unverzinsliche Schatzanweisungen konsolidiert werden können.

Man braucht als Münchner wohl nicht in den Geruch engstirniger Kirchturmspolitik zu kommen, wenn man hofft, daß die zu 70 v. H. von außerhalb Bayerns kommenden Mittel zu einer Belebung der Arbeitskapazitäten und der Produktionskraft des Landes führen könnten, wenn sie richtig angelegt werden. Wenn jedoch in „Gesprächen hintenherum“ von Erwerbungen im Zusammenhang mit der IG-Entflechtung die Rede ist, so muß darauf hingewiesen werden, daß die Verwendung relativ kurzfristiger Mittel zu langfristigen Investitionen ja auch Gefahren in sich birgt.

Das Kapitel „Kapitalzins“ dürfte mit dem Zeichnungsschluß für diese Anleihe noch nicht abgeschlossen sein. Nun blickt man in gespannter Erwartung auf den Scharnberg-Ausschuß, dessen Arbeiten durch die bayerische Staatsanleihe immerhin eine Beschleunigung erfahren haben dürften. H. K.

*

Überraschend ist, daß der Finanzminister Bayerns, der geradezu einen Staatsbankrott in Aussicht stellte, falls Herr Schäffer seinen 40prozentigen Anteil an der Einkommensteuer durchsetzen würde, nun doch so finanzkräftig ist, sich eine achtprozentige Verzinsung seiner Anleihen zu leisten. Wenn das Ergebnis der Anleihe (wie angekündigt) in erster Linie dem „sozialen Wohnungsbau“ und ähnlichen „förderungswürdigen Projekten“ zugute kommen soll, deren langfristiger Charakter feststeht, dann liegt auch hier so etwas wie ein logischer Sprung vor. Bisher mußte gerade der „soziale Wohnungsbau“ zusammen mit solchen langfristigen – Investitionen, die sich schlecht verzinsen, immer dazu herhalten, den fünfprozentigen Zinssatz zu verteidigen. Als drittes erstaunliches Faktum wäre zu vermerken, daß die – einzige! – Emissionsbank „ausgerechnet“ eine Pfandbriefanstalt ist. Wenn das bayerische Finanzministerium seine Aktion „im Alleingang“ mit einem privaten Pfandbriefinstitut, unter Ausschaltung aller anderen Banken also, einschließlich der eigenen Hausbank, gestartet hat, so spricht dies kaum für ein gutes Gewissen. Die Hausbank dürfte wegen-dieser Ausschaltung-nicht gerade böse sein, da sie schon bisher nicht geneigt gewesen ist, dem Staat langfristige Investitionen mit kurzfristigen Krediten zu ermöglichen.

Nun hat die Geschichte natürlich einige Hintergründe. Dazu könnte gehören, daß man in München rechtzeitig die Konsequenzen aus dem neuen Entwurf des Bundesfinanzministeriums gezogen hat, wonach in Zukunft alle Zinserträge aus Schatzanweisungen und Schuldverschreibungen des Bundes und der Länder einkommensteuerfrei werden sollen. Da (in weiser Voraussicht?) die Emissionen des Bundes; und der Länder nicht, der Genehmigungspflicht des Kapitalverkehrsausschusses unterstellt worden waren, ergab sich hier eine Möglichkeit, vorzupreschen „wie Ziethen aus dem Busch“. Man konnte sogar darauf verweisen, daß man ja nur getan habe, was die Bank deutscher Länder und das Bundeswirtschaftsministerium schon lange mehr oder minder offen propagiert hatten: allerdings– wohlgemerkt! – nur für echte Kapitalmarktpapiere. Hier handelt es sich aber (wegen der halbjährigen Kündigungsmöglichkeit) gar nicht um ein „eigentliches“ Kapitalmarktpapier, sondern praktisch um eine mittelfristige Anleihe ...