Die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat abermals einen schweren und ernst zu nehmenden Angriff auf die Verfassung der Bundesrepublik unternommen. Vor rund fünf Vierteljahren wurde diese Attacke zum erstenmal durchgeführt. Damals handelte es sich um das Betriebsverfassungsgesetz für die Montan-Union. Die englische Labour Party, die die britische Zone Deutschlands als Experimentierfeld für solche sozialistischen Neuerungen benutzte, die sie in England selbst nicht einzuführen wagte, hatte in der von ihr beschlagnahmten Montan-Industrie des Ruhrgebiets ein überaus weitgehendes Mitbestimmungsrecht für die Arbeitnehmer eingeführt. Als die Betriebe wieder unter deutsche Aufsicht kamen und der Bundestag ein deutsches Gesetz für die Mitbestimmung erlassen wollte, drohten die Gewerkschaften mit Generalstreik, falls die Bestimmungen des englischen Gesetzes nicht aufrechterhalten blieben. Vor dieser Drohung wich damals der Bundeskanzler zurück. Er wollte – angesichts der erbitterten Opposition der Sozialdemokratie gegen seine Außenpolitik – sich die Zustimmung der Gewerkschaften zum Schuman-Plan erringen. Er war damals der Meinung, man müsse die Innenpolitik der Außenpolitik opfern, als wenn nicht gerade heutzutage Außenpolitik Fortsetzung der Innenpolitik mit anderen Mitteln wäre.

Auf diese Weise war ein gefährlicher Präzedenzfall entstanden. Das gesetzgebende Gremium innerhalb der demokratischen Bundesrepublik, der Bundestag nämlich, beugte sich den Drohungen einer außerhalb der Verfassungsinstanzen stehenden Minderheit: des Gewerkschaftsbundes. Hätte es die Regierung damals auf einen Generalstreik – auf ein Biegen oder Brechen also – ankommen lassen, wäre es zu einer echten Entscheidung gekommen. Damals herrschte Frost, und ein Streik im Kohlenbergbau hätte bestimmt keine Sympathie bei der Bevölkerung gefunden. Die Situation war günstig für die Regierung. Dennoch gab sie mit Rücksicht auf die Außenpolitik nach. Wundert man sich eigentlich, daß die Gewerkschaften heute versuchen, angesichts der Verhandlungen über den Generalvertrag das Spiel abermals zu spielen?

Daß eine Minderheit das Recht hat, den Staat zu vergewaltigen, ist der erste und Hauptgrundsatz des Bolschewismus. Die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist gewiß nicht bolschewistisch, so etwas zu behaupten, wäre böswillig und falsch. Aber sie bedient sich antidemokratischer Methoden, und damit? führt sie einen Zustand herbei, den sie selbst, wie sie glaubwürdig versichert, bekämpft. Sobald innerhalb eines Staates eine Minderheit sich stark macht, der Mehrheit ihren Willen aufzuzwingen, geht es um die Existenz der Demokratie.

Doch sind es nicht nur die politischen Methoden, mit denen die Gewerkschaften in der Bundesrepublik dem Prinzip des Bolschewismus Vorschub leisten, auch ihr Hauptanliegen zielt in die gleiche Richtung. Sie wünschen in den Betriebs- und Aufsichtsräten maßgeblich selbst vertreten zu sein, womit sie in allen Gesellschaften von außen her – auf Grund ihres Monopols, das sie nicht zuletzt der nationalsozialistischen Arbeitsfront und den doktrinären Vorschriften der Besatzungsmacht verdanken – abermals den Versuch machen können, mit einer Minderheit die Majorität zu vergewaltigen. Sie wollen die gesamte Industrie und auch die staatlichen Behörden mit Gewerkschaftsfunktionären durchsetzen, gleich wie das MVD in Sowjetrußland in allen Verwaltungszweigen und Industriekombinaten sitzt. Die Gewerkschaften werden diesen Vergleich entrüstet ablehnen, denn sie sehen nicht ein – was sehr deutsch ist –, daß nicht nur der Inhalt die Form, sondern auch die Form den Inhalt prägt.

Der Bundeskanzler aber muß sich darüber klar sein, daß alle seine außenpolitischen Verhandlungen zur Eindämmung des Bolschewismus sinnlos werden, wenn er dessen Methoden im Inneren fördert, indem er abermals gegenüber den Gewerkschaften nachgibt.

Richard Tüngel