DIE ZEIT

Der seit Jahren von deutscher Seite geführte Kampf um die Erhaltung unserer Auslandsvermögen, die von sachverständiger Seite (ohne Patente und Lizenzen) auf einen Wert von 20 Mrd. DM geschätzt werden, ist in seine letzte Phase getreten. In den nächsten Tagen wird die Schuldenkonferenz in London, nach mehrwöchiger Pause, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Es wird erwartet, daß die deutsche Delegation konkrete Vorschläge macht, wie und in welchem Umfange der Transfer zur Bedienung und Tilgung deutscher Auslandsverbindlichkeiten vor sich gehen soll. Und es wird außerdem erwartet, daß die Westalliierten einen weiteren – bereits angekündigten – Nachlaß auf ihre Nachkriegsforderungen an Deutschland gewähren, so daß sich das Augenmerk der Konferenz vor allem auf die Regelung unserer Vorkriegsverbindlichkeiten richten dürfte.

Während also in London unser Auslandsvermögen nur indirekt zur Debatte steht – offiziell darf ein Junctim zwischen Auslandsschulden und -vermögen nicht hergestellt werden – steht das Schicksal eben jener Vermögen im Generalvertrag offenbar in sehr bedenklicher Weise auf dem Spiel. Nach allem, was bisher über den Generalvertrag, in diesem Falle den Annex Nr. VI, bekannt geworden ist, soll die Bundesrepublik keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben dürfen, die die Alliierten gegen das deutsche Auslandsvermögen oder sonstige Vermögen als Reparationen oder Restitutionen durchgeführt haben oder noch unternehmen werden.

Diese Bestimmung, die nicht nur alle Maßnahmen der Vergangenheit legalisiert, sondern darüber hinaus den Alliierten einen Blankoscheck auf die Zukunft erteilt, übersteigt die schlimmsten Befürchtungen. Wenn es in diesen Tagen zur Unterzeichnung des Vertragswerkes kommt, so muß gefordert werden, daß der Annex Nr. VI vorher noch einmal überprüft wird. Denn wir vermögen nicht den Optimismus der Regierung zu teilen, die diesen Teil des Vertrages als ein Provisorium bezeichnet, da er die zweiseitigen Verhandlungen zur Regelung von Schulden und Vermögen mit den einzelnen Staaten offen lasse. Das Primäre ist doch, daß hier ein offensichtliches Unrecht durch unsere Unterschrift anerkannt wird und sogar auf die Zukunft ausgedehnt werden kann. Wir wären auf den guten Willen der anderen Länder angewiesen – einen Willen, der (aus wirtschaftlichen Erwägungen) in manchen Fällen zum Zuge kommen kann‚ aber längst nicht immer kommen muß. Dieser Teil des Generalvertrages ist ein Rückschritt in die ersten Nachkriegsjahre; der deutsche Verhandlungspartner sollte noch einmal alles dransetzen, eine, solche Bindung zu verhindern, und dem alliierten Partner muß ins Stammbuch geschrieben, werden, daß es psychologisch sehr ungeschickt ist, jetzt noch solche Forderungen aufzustellen.

Warum ist es nicht endlich möglich, ein aus neutralen, alliierten und deutschen Vertretern bestehendes Komitee zu bilden, das den Status der Liquidation deutscher Vermögen überprüft und untersucht, in welchem Umfange diese noch zur Begleichung unserer Verbindlichkeiten herangezogen werden können? Die Londoner Schuldenkonferenz hätte dann gute Aussichten, den – so notwendigen – Erfolg zu zeitigen. Der Auftakt unter den jetzigen Zuständen ist weniger verheißungsvoll. C. v. Sydow