R. S. Bonn, im Mai

Am Tage vor der Schlußabstimmung über den Lastenausgleich erfuhr das Parlament, daß sich die Regierungsmehrheit mit dem CDU-Abgeordneten Kather und den mit ihm stimmenden Flüchtlingsabgeordneten geeinigt hatte. Man hat daraufhin Kather in der Debatte den Vorwurf gemacht, er sei umgefallen, und in den Wandelgängen wurde manche Lesart über den, angeblichen Kaufpreis dieses Umfalls kolportiert. Indessen sind die beiden Hauptforderungen der Gruppe Kather erfüllt worden: Einbeziehung des Stichtagvermögens, wenn auch mit geringeren Ansätzen, in die Vermögensteuer (was jährlich etwa 180 Millionen DM bringen soll) und Erhöhung der Eingliederungshilfe von bisher 200 auf rund 850 Millionen DM jährlich. Die Vertriebenen hatten eine Milliarde im Jahr verlangt. Über jenes Arrangement war man nicht nur in der SPD und im BHE sichtlich überrascht, sondern auch in der Koalition.

Dadurch hat man jedenfalls folgendes erreicht; Das eigentliche Argument des BHE für die Notwendigkeit seiner Existenz, daß die Vertriebenen ihrer Interessen nur in einer eigenen .politischen Partei wirksam vertreten könnten, hat an Überzeugungskraft verloren. Denn hier wurde dargetan, daß eine kleine, aktive Gruppe den Apparat einer großen Partei für ihre Zwecke spielen lassen kann – bei entsprechender Selbstbescheidung in der Zielsetzung –, und daß dadurch unter Umständen mehr erreicht werden kann, als eine kleine Partei durchzusetzen vermag. Immerhin hat der BHE das verbesserte Gesetz zwar nicht angenommen, aber auch nicht abgelehnt.

Die Opposition hat die Realisierbarkeit der zugesagten Vorfinanzierung bezweifelt. Sehen wir uns die Zahlen an! 200 von den 650 Millionen, die der produktiven Eingliederungshilfe in jedem der ersten drei Jahre zusätzlich zufließen sollen, kommen, aus der neu eingeführten dreiviertelprozentigen Vermögensteuer für das Stichtagvermögen (180 Millionen) und der in der dritten Lesung bestätigten Belastung des Aktienbesitzes (ausgenommen Familiengesellschaften) mit der Vermögensabgabe (15 bis 20 Millionen). 100 Millionen kommen aus den allerdings bereits im Gesetz vorgesehenen Vorauszahlungen von Abgaben (Bonus). Schätzungsweise 150 Millionen sollen dadurch aufgebracht werden, daß die Vergünstigungen des Paragraphen 7d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf (wahrscheinlich ‚ verzinsliche) Darlehen ausgedehnt werden, die dem Lastenausgleichsfonds gewährt werden. Eine Inanspruchnahme des Paragraphen 7d ist in Zukunft nur in demselben Maße möglich, in dem Darlehen für den Lastenausgleichsfonds nach dem neu einzuführenden Paragraphen 7 e gezahlt werden. Da im letzten Jahr die Vergünstigung von 7d für etwa 350 Millionen DM in Anspruch genommen wurde, ist der hier schätzungsweise eingesetzte Betrag von 150 Millionen sicherlich nicht zu hoch gegriffen. Weitere 200 Millionen sollen in den Jahren 1952 und 1953 durch die Ausgabe von fünfprozentigen (steuerbegünstigten und lombardfähigen) Schatzscheinen der Lastenausgleichsbank aufgebracht werden, die notfalls die Bank deutscher Länder in ihre Portefeuilles übernimmt. Man kann also die aufgezählten Beträge in ihrer Gesamtheit für die nächsten drei Jahre als gesichert ansehen. Eine Eingliederungshilfe von 850 Millionen jährlich bedeutet, daß, schematisch gerechnet, 85 000 Menschen je 10 000 D-Mark bekommen können.

Nun sollen über jene Summen hinaus noch weitere 400 Millionen für den Wohnungsbau bereitgestellt werden, und zwar je 200 Millionen für 1952 und 1953. Diese Summen sollen durch Bundesschatzanweisungen und durch eine infolge hohen Zinsfußes und großer Steuerbegünstigung attraktive Umsiedlungsanleihe aufgebracht werden.

Es bleibt die Frage, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetz stellen wird. Es geht im wesentlichen um drei Streitpunkte: um den Verzicht auf die Vermögensteuer, die bekanntlich eine Ländersteuer ist, um die Heranziehung der öffentlichen Hand zum Lastenausgleich (250 Millionen jährlich) und um die Höhe der zu gewährenden Hauptentschädigung (entweder nur bis zu einem Schaden von 150 000 DM oder darüber hinaus). Die SPD lehnt sowohl die Belastung der öffentlichen Haushalte zugunsten des Lastenausgleichs ab wie die Berücksichtigung eines Schadens von mehr als 150 000 DM bei der Hauptentschädigung. Ein Kompromiß scheint jedoch nicht unmöglich. Ausschlaggebend für die Haltung des Bundesrates dürfte der BHE sein. Er kann in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und in Baden-Württemberg die Entscheidung maßgeblich beeinflussen. Es wird sich bald herausstellen, ob das Zugeständnis der Koalition im Bundestag ausreicht, um auch die Entscheidung des Bundesrates zugunsten des veränderten Gesetzes zu beeinflussen.