Es ist gut, daß die Auseinandersetzung über die wirtschafts- und sozialpolitischen Probleme nicht bei den Organisationen endet, sondern eine endgültige gesellschaftliche Formung auf der politischen Ebene sucht, denn hier wird, was man auch immer von der Abhängigkeit der Politiker von hinter ihnen stehenden Interessen sagen mag, doch alles beherrscht von dem Gesichtspunkt des Gesamtwohls. Leider scheiden sich aber die Geister auch auf dieser Ebene nach überalterten Anschauungen. Ein großer Teil der Linken glaubt offenbar noch heute an die Idee des Marxismus, die einst geboren wurde, um eine kapitalistische Wirklichkeit zu bekämpfen die heute gar nicht mehr besteht. Sie weiß und fühlt, daß sie sich damit in einem politisch luftleeren Raum bewegt und Gefahr läuft, die Idee im politischen Machtkampf ebenso zur Fassade werden zu lassen, wie es endgültig im stalinistischen Rußland geschehen ist. Sie kann sich aber nicht entschließen, diese Idee abzuwerfen und sich ein neues Gewand anzuziehen, das mehr dem der englischen Labour oder gar dem modernen farbigen Gewande der amerikanischen Arbeiterbewegung entspricht. Trotzdem ist unverkennbar, daß in ihren Reihen das Bewußtsein dafür wächst, daß der Wettbewerb selbständiger Unternehmen, also die freie Wirtschaft, auch den Arbeitenden größere Chancen verspricht als eine Sozialisierung im Marxschen Sinne, die praktisch auf eine Verwaltungswirtschaft hinauskommt mit der Tendenz der Verbonzung durch die herrschende Partei. Was sie indessen brauchte, um sich neuen Ufern zuzuwenden, wäre die Überzeugung, daß die unübersehbaren Risiken der technisch-kapitalistischen Wirtschaft, durch menschlichen Willen gebändigt, also durch weitsichtige Planung erfaßt, durch ständige Rechenschaft und Aufklärung verständlich gemacht, durch lenkende Eingriffe des Staates gemildert würden, und daß den Menschen im Betriebe größere Aufstiegsmöglichkeiten geschaffen würden. So lange alles dies aber nicht geklärt ist, bleibt die Haltung der Linken in der Frage des Mitbestimmungsrechts doppeldeutig. Sie kann als ein Ausweg aus der überholten Sozialisierung, aber auch als ein Umweg zur kalten Expropriierung des Eigentums verstanden werden.

Dem stellt die Regierungskoalition heute etwas Neues in dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft entgegen. Indessen ist bisher niemals klar definiert worden, was die Regierung unter der „sozialen Marktwirtschaft“ versteht; zum mindesten stehen sich dabei zwei unterschiedliche Auffassungen gegenüber. Die eine Auffassung geht davon aus, daß das Streben nach möglichst vollendeter Wirksamkeit eines freien Wettbewerbs-Mechanismus von Natur die soziale Wirkung in sich trägt, indem sie alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten – Unternehmer und Arbeitnehmer – nötigt, die höchste persönliche Leistung zu entfalten, und indem sie allen Verbrauchern den besten Umsatz ihres Arbeitsertrages durch freie Konsumwahl, gute Qualität und; niedrige Preise der Wirtschaftsgüter gewährt. Die andere Auffassung mißt der Marktwirtschaft an sich keinen sozialen Charakter, aber auch keinen antisozialen, sondern einen ganz neutralen, rein ökonomischen Charakter bei und sieht die soziale Ergänzung der Wirtschaftspolitik in der gerechten Einkommensverteilung durch steuerliche Maßnahmen, durch einen Ausbau des sozialen Versicherungsschutzes und durch Ermutigung der Sozialpartner zu anständigen Lösungen in Lohn-, Gehalts- und Tariffragen.

Grundlage für Wirtschafts- und Sozialpolitik

Jedenfalls aber kann kein Zweifel sein, daß die Regierung eine soziale Befriedung im Rahmen der schwierigen innen- und außenwirtschaftlichen Aufgaben der Bundesrepublik sucht. Dem entspricht die ernste Bemühung, die Idee der Mitbestimmung durch ein Betriebsverfassungsgesetz zu realisieren, das die Kräfte der freien Wirtschaft lebendig erhält und doch Ansatzpunkte für eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafft. Auf der Ebene der Politik also ist der „soziale Imperativ“ auf allen Fronten sehr lebendig, weil hier Einsicht in die politische Bedeutung der Frage herrscht. Es ist aber zu befürchten, daß man auf der bürgerlichen Seite immer wieder in überholte liberalistische Anschauungen zurückfällt, wie wir die Linke immer wieder dem Marxismus huldigen sehen. Es sollte deshalb endlich begriffen werden, daß die soziale Marktwirtschaft nur dann eine Zukunft hat, wenn sie zu einer neuen gemeinsamen Grundlage der Wirtschafts- und Sozialpolitik für das ganze Volk führt. Dies würde geschehen, wenn ihre Träger in die Tendenzen zum freien Wettbewerb, die heute auf der Linken hervortreten, anknüpften und untersuchten, wie eine gemeinsame Abwehrfront geschaffen werden kann sowohl gegen die Infizierurag unserer Wirtschaft durch stalinistische Kommandomethoden im marxistischen Gewände, wie gegen Ausuferungen eines unkontrollierten Kapitalismus, den sich wohl ein autarkes und durch zwei gewonnene Weltkriege stark und reich gewordenes Amerika, nicht aber das verarmte und unausgeglichene Deutschland leisten kann.

Wenn man als einzelner diesen Dingen gegenübersteht, so ergeben sich auf der Ebene des Betriebes, der Organisationen und der Politik viele Möglichkeiten, seine Arbeit, seine Erkenntnisse und seine Verantwortung in die Waagschale für das gleiche Ziel zu werfen. Man kann dies nicht überall zugleich tun. Der Politiker muß auf politischer Ebene darum kämpfen, die Führer der Verbände sind von der Fülle ihres organisatorischen Einsatzes in Anspruch genommen, der Unternehmer und der aufgeweckte Arbeitnehmer brauchen ihre ganze Kraft, um das Neue im Betrieb in praktischer Lebensbewährung zu gestalten. Derjenige, den die Gunst oder der Zwang der Umstände nötigen, von einer Ebene zur anderen zu gehen, wie es mir im vergangenen Jahre beschieden war, sollte nicht zögern, seine Erfahrungen von der einen Sphäre in die andere zu übertragen. Es wird sich ihm dabei offenbaren, daß er ein untrügliches Gesetz in sich trägt, wenn er dem technischen und ökonomischen Mechanismus jenen „sozialen Imperativ“ entgegenstellt.