Der Abschluß der Verhandlungen über den Deutschlandvertrag hat Bonn vorübergehend zum Brennpunkt der Weltpolitik gemacht. Unbeeinflußt durch die am Abend des 24. Mai übergebene neue Antwortnote der Sowjetunion haben die Außenminister Acheson, Eden und Schuman zusammen mit Bundeskanzler Dr. Adenauer in Bonn über die restlichen Vertragsprobleme eine Einigung erzielt und auch die von der französischen Regierung noch in letzter Minute errichteten Hindernisse hinwegräumen können. Der Deutschlandvertrag wurde hierauf am 26. Mai im Bundesratssaal in Bonn und das Abkommen über die europäische Verteidigungsgemeinschaft wurde vierundzwanzig Stunden später im französischen Außenministerium in Paris unterzeichnet.

Der Deutschlandvertrag und seine Zusatzabkommen lösen das Besatzungsstatut ab und geben der Bundesregierung einen Teil der staatlichen Souveränität zurück, die die Alliierten dem Deutschen Reich nach der bedingungslosen Kapitulation genommen hatten. Der neue Zustand wird durch Vorbehalte der Alliierten eingeschränkt, die vor allem das Recht behalten, Truppen in der Bundesrepublik zu stationieren, die als „Schutztruppen“ ihren Besatzungsstatus verlieren. Die Rechte dieser Truppen sind in dem Truppenvertrag festgelegt, und zwar laut Associated Preß nach den Grundsätzen der Verträge, die zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen und England und Frankreich auf der anderen Seite über die Stationierung amerikanischer Truppen bestehen.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrages werden die Westmächte durch Botschafter vertreten, die vor ihrer Ernennung von der Bundesregierung das Agrément erhalten. Die Botschafter können. nur dann gemeinsame Beschlüsse für eine gemeinsame Demarche bei der Bundesregierung fassen, wenn Situationen eintreten, die eine Anwendung der „Notstandsklausel“ oder anderer alliierter Vorbehaltsbestimmungen erforderlich machen. Die „Notstandsklausel“ besagt, daß die drei Westmächte das Recht zur Übernahme der ausführenden Gewalt in der Bundesrepublik haben, wenn eine Lage entsteht, die die Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften nicht meistern kann. Die Klausel trägt dem Rechnung, daß die Bundesrepublik erst nach der Aufstellung eigener Truppen allen Situationen gewachsen sein wird. Im Vertrag ist vorgesehen, daß eine ständige Anpassung der Vorschriften der „Notstandsklausel“ an die wachsende Stärke der Bundesrepublik und damit eine immer weitergehende Beschränkung der alliierten Befugnisse für den Fall eines Notstandes erfolgt. Auch eine automatische Revision des Truppenvertrages nach zwei Jahren ist in Aussicht genommen. Außerdem befindet sich im Generalvertrag eine allgemeine Revisiopsklausel, die eine Revision des gesamten Vertragswerkes im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands, der Bildung einer europäischen Föderation oder anderer einschneidender geschichtlicher Entwicklungen vorsieht. Ein wiedervereinigtes Deutschland wird die der Bundesrepublik aus dem Generalvertrag zustehenden Rechte erhalten, wenn es auch die vertraglichen Pflichten übernimmt. Ohne die gemeinsame Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten wird die Bundesrepublik keinen Abmachungen beitreten, welche die Rechte der drei Mächte aus dem Vertrag beeinträchtigen oder die Verpflichtungen der Bundesrepublik mindern würden.

Die deutschen Einwände gegen die im Vertrag vorgesehene Freistellung von Personen und Firmen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vom Lastenausgleich wurden von den Westmächten nicht berücksichtigt. Der Vertrag enthält auch trotz starker deutscher Einwände die Klausel, daß deutsche Agenten, die für die Alliierten gearbeitet haben, noch arbeiten oder arbeiten werden, in bezug auf diese Tätigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterstehen.

Die sogenannten „Kriegsverbrecher“ gehen in den Gewahrsam der Bundesrepublik über, die durch den Vertrag verpflichtet wird, die Strafen zu vollstrecken. Eine deutsch-alliierte Kommission, die aus drei Deutschen und drei Alliierten besteht, und zwar aus unabhängigen Personen, die nur den Beruf eines Richters oder eines Universitätslehrers haben und an den Verfahren gegen sogenannte „Kriegsverbrecher“ nicht teilgenommen haben dürfen, wird durch Mehrheitsbeschluß ein Amnestieverfahren festlegen. Beschlüsse über die Begnadigung und Freilassung von Kriegsverbrechern können in der Kommissur nur einstimmig gefaßt werden, doch ist jedes Land verpflichtet, einem einstimmigen Beschluß Folge zu leisten. Diese Kommission soll bereits zusammentreten, wenn zwei der Vertragsstaaten den Deutschlandvertrag ratifiziert haben, so daß beim Inkrafttreten dieser Bestimmung nach Ratifizierung durch alle – vier Vertragsstaaten, wie man hoffen möchte, bereits Ergebnisse der Kommissionsberatungen vorliegen werden.

Im Rahmen des Vertrages wird schließlich die Bildung eines neunköpfigen Schiedsgerichtes vorgesehen, das durch Mehrheitsbeschluß über die Auslegung oder Anwendung von Vertragsbestimmungen entscheidet. Von den neun Schiedsrichtern werden drei von der Bundesregierung, drei von den Alliierten und drei Neutrale, die nicht Staatsangehörige eines der Vertragsstaaten sein dürfen, durch Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den Alliierten ernannt. Das Schiedsgericht, dessen Richter in allen vier Staaten ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit Immunität genießen, hat bedeutende Befugnisse; es kann unter anderem solche Gesetze, Anordnungen und Gerichtsentscheidungen direkt aufheben, die dem Generalvertrag und seinen Annexen widersprechen.

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Die Sowjetregierung nützt natürlich die Zeit bis zur Ratifizierung zu einem starken Druck auf die Westmächte und auf die Bundesregierung aus. In ihrer Note vom 24. Mai bezeichnet sie den Generalvertrag als einen „Separatvertrag“, der „ein Kriegsbündnis ist, womit das deutsche Volk in die Vorbereitungen für einen neuen Krieg hineingezogen wird“. Die Staatengruppierung, die sich die „anmaßende Bezeichnung“ Europäische Verteidigungsgemeinschaft zugelegt habe, sei nichts anderes als ein „Komplott des Nordatlantikblockes mit der Adenauer-Regierung und den deutschen Revanchepolitikern“. Trotz aller noch so scharfen Kritik schlägt die Sowjetregierung die Tür nicht zu, denn sie erklärt abschließend: „Indem die Sowjetregierung den Vorschlag macht, unverzüglich zu direkten Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Deutschland und über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung zu schreiten, geht sie gleichfalls davon aus, daß keine von dem einen oder anderen Teil Deutschlands mit den Regierungen anderer Staaten abgeschlossene separate Abkommen der gesamtdeutschen Regierung irgendwelche Verpflichtungen auferlegen, und daß eine gesamtdeutsche Regierung, die den Friedensvertrag unterzeichnet, alle Rechte besitzen wird, über die die Regierungen anderer unabhängiger und souveräner Staaten verfügen.“ E. Krüger