„Gegen die Schaffung der Diktatur eines Bundeskartellamts“ – so lautet der Titel einer Streitschrift, die Dr. Salinger (den Haag), mittlerweile durch seinen Vortrag zum Kartellproblem im Düsseldorfer Rhein-Ruhr-Club auch weiteren Kreisen bekannt geworden, zum Autor hat. Wir haben kürzlich (in Nr. 19) auszugsweise das Kapitel über die Exportkartelle aus der genannten Schrift hier wiedergegeben; im folgenden veröffentlichen wir den Abschnitt, der sich mit den Rationalisierungskartellen und ihrer Behandlung in dem (soeben vom Bundesrat verabschiedeten) Kartellgesetz-Entwurf beschäftigt.

Die Begründung des § 3 bezeichnet Rationalisierungskartelle mit Recht als wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen, die dazu beitragen, die Kosten zu senken, die Leistungsfähigkeit und die Leistung zu heben und damit die Wirtschaftlichkeit zu fördern. Nach der ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes vom Mai 1951 muß, nach der vorliegenden Fassung kann das Bundeskartellamt den Antrag auf Bildung eines Rationalisierungskartells genehmigen. Dieses „kann“ wird viele abschrecken, die Bildung solcher Kartelle überhaupt in Angriff zu nehmen, zumal der § 4 des Gesetzentwurfes die mit § 3 gegebene Ausnahmemöglichkeit wieder in Frage stellt. Nach § 4 darf sich nämlich die Genehmigung zur Bildung eines Rationalisierungskartells nicht auf Einkaufs- oder Vertriebseinrichtungen erstrecken, durch die Preise einheitlich gebildet werden, eine einheitliche Art der Preisfestsetzung herbeigeführt oder der Absatz oder die Erzeugung der beteiligten Unternehmen begrenzt wird. In vielen, wenn nicht überhaupt in den meisten Fällen ist die Rationalisierung eines Betriebszweiges und seiner Betriebe gar nicht denkbar, ohne daß man gleichzeitig bestimmte Absprachen über den Materialeinkauf, das Preisgefüge, die Sortimentsbeschränkung bei Verkauf und Erzeugung, über Zulieferungsverträge oder über die Vertriebsgestaltung herbeiführt. – Will man also Rationalisierungskarteile gestatten oder sogar fördern, dann muß aus der Kannvorschrift des § 3 wieder eine Mußvorschrift werden und der ganze § 4 muß verschwinden.“