Von unserem Berliner Korrespondenten

K. W. Berlin, Ende Mai

Einmal Todesstrafe, zweimal lebenslänglich, einmal 15 Jahre, zweimal 12 Jahre und einmal 10 Jahre Zuchthaus verhängte Hilde Benjamin, die Vorsitzende des sowjetzonalen Gerichtshofes, gegen sieben Angehörige des Ostberliner „volkseigenen“ Betriebs Sekura. Generalstaatsanwalt Melsheimer und Frau Benjamin führten in langen Reden das Wort, und die Angeklagten und ihre jeglicher Funktion beraubten Offizialverteidiger waren nur Statisten in diesem Schauprozeß. Gegenstand der Anklage waren politische Äußerungen der Angeklagten, Verteilung von westlichen Flugblättern und Zeitungen und ein im Prozeß keinesfalls glaubwürdig geklärter Plan zu einem Sprengstoffanschlag. Aber dies waren nur Handhaben für die Behauptung, der Westen unterminiere mit Agenten, Saboteuren, Diversanten und Brandstiftern das Gebäude der „Deutschen Demokratischen Republik“. Dieser Prozeß, in dem behauptet wurde, die Sabotageakte gegen die „DDR“ hätten in diesen Wochen der Vorbereitung des

Deutschlandvertrages einen Grad erreicht, der radikale Maßnahmen vom Osten gegen den Westen notwendig mache, wurde mit voller Absicht in die Tage der scharfen Reaktion gegen den Vertragsabschluß gelegt.

Gleichzeitig wurde in einem besonderen Gesetz über die Staatsanwaltschaft „der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone“ zu einer allein dem Ministerrat verantwortlichen obersten politischen Behörde erklärt. Das Gesetz entspricht der sowjetischen Verordnung, die seinerzeit Wyschinskis Funktion in den „Säuberungsprozessen“ begründete. Der Generalstaatsanwalt der Sowjetzone steht dadurch unmittelbar neben dem Staatssicherheitsdienst.