Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. So steht es in unserer Verfassung.

Die Gewerkschaften haben eine geheime Anordnung erlassen, daß am Mittwoch und Donnerstag keine Zeitungen erscheinen sollen. Infolge einer Indiskretion wurde dies in der Presse vorher berichtet, und zwar in der Form, daß von Dienstag 12 Uhr bis Donnerstag 12 Uhr nicht gedruckt werden dürfe. Versuche jedoch, Zeitungen vorher fertigzustellen, wurden von den Gewerkschaften verhindert. Daß dies geschah, beweist, wie konsequent die gefährlichen Ansprüche der Gewerkschaften verfolgt werden.

Mit welch unbeschreiblicher Rücksichtslosigkeit der Gewerkschaftsbund gegen das deutscheVolk vorgeht, zeigt das Beispiel Berlin. Obgleich der Anlaß des Streiks, das Betriebsverfassungsgesetz nämlich, gar keine Geltung für Berlin haben wird, wurde auch für die belagerte deutsche Hauptstadt der Streik befohlen. Der Regierende Bürgermeister, Ernst Reuter, der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Franz Neumann, und der Vorsitzende des DGB Landesbezirks Berlin, Ernst Scharnowski, wandten sich daraufhin an den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Christian Fette, und an die Industrie-Gewerkschaft Druck und Papier mit der dringenden Bitte, die Anordnung für Berlin zurückzunehmen. Sie wiesen darauf hin, wie kritisch die Situation der Stadt sei, daß es daher notwendig wäre, die Bevölkerung ständig und genau zu unterrichten, damit die Gerüchte, die von Übergriffen – der Volkspolizei wissen wollen, keine Panik erzeugen könnten. Auf den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes machte dies nicht den geringsten Eindruck. Man sieht hieraus, bis zu welchem Grade er von dem Wahnsinn des Machtstrebens ergriffen ist.

Der Bundeskanzler ließ zunächst erklären, daß er nicht eingreifen könne – nämlich auf Grund der Strafrechtsnovelle –, weil die Presse kein „lebenswichtiger Betrieb“ sei, was angesichts der Tatsache, daß gerade die für Deutschland wichtigsten Verhandlungen der Nachkriegszeit stattfanden und daß das deutsche Volk dringend darauf wartet, informiert zu werden, nicht ohne weiteres als eine einleuchtende Auslegung der Strafrechtsparagraphen angesehen werden kann. Die Bundesregierung hat aber dann wenigstens zur Selbsthilfe gegriffen und eine eigene Tageszeitung in einmaliger Ausgabe herausgebracht. Als die IG Druck und Papier davon erfuhr, erklärte sie, sie werde „geeignete Maßnahmen ergreifen, um den von der IG Druck und Papier ausgerufenen zweitägigen Streik in den Zeitungsdruckereien geschlossen zu Ende zu führen“. – Was ist dieser Satz anders als eine Drohung? Eine unmißverständliche Drohung mit Gewalt und Aufruhr!

Der Streik, der von den Gewerkschaften ausgerufen worden ist, um das Erscheinen der Zeitungen zu unterbinden, ist eindeutig ein Bruch des Grundgesetzes. Die Gewerkschaften sind damit auf dem Wege der Verfassungsverletzung einen weiteren Schritt vorwärts gegangen. Die Aktion der Teilstreiks, mit denen der Gewerkschaftsbund die vom Volk frei gewählten Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung zu erpressen versucht, ist nichts anderes als eine permanente Revolution. Das Ziel ist unverkennbar. Es heißt: Alle Macht im Staat den Gewerkschaften!

Dem muß unter allen Umständen entgegengetreten werden, denn die Gewerkschaften sind keineswegs von radikalen Elementen frei, die, falls sie die Macht hätten, sie sofort im radikalen Sinne ausüben würden. Am Ende der Entwicklung würde ein autoritärer Staat stehen, der sich von dem sowjetischen oder faschistischen System nur dem Namen nach unterscheidet.

Gerade durch diese Teilaktionen wird der Sinn des ganzen Vorgehens deutlich. Der Versuch der Gewerkschafts-Funktionäre, bei allen größeren Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht zu erreichen – und darauf kommt es ihnen an, nicht etwa auf ein Mitbestimmungsrecht der Arbeiter –, ist nur aus ihrem autoritären Machtstreben zu erklären. Die deutschen Arbeiter haben nicht aus freiem Willen den Arbeitsfrieden gestört – sie sind gar nicht gefragt worden –, sondern auf Befehl der Gewerkschaften. Man kann also voraussehen, daß die Gewerkschaften, wenn sie ihr Mitbestimmungsrecht erreichen, sich wenig um den deutschen Arbeiter kümmern, sondern nur nach einem trachten werden: ihre Macht zu erweitern. Es ist die Pflicht der Regierung und der Parteien, sich diesem Machtstreben entgegenzustemmen. Wir haben den Nazistaat gerade hinter uns. Wir haben das Beispiel des bolschewistischen Staates in der unglücklichen Ostzone vor unseren Augen. Auch die Arbeiter wollen keinen autoritären Gewerkschaftsstaat, der den Verlust auch ihrer Freiheit bedeuten würde.

R. Tgl.