Das Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik und den westlichen Alliierten ist unterzeichnet. Bundesinnenminister Dr. Lehr hatte zu diesem Datum die Länderregierungen aufgefordert, offiziell flaggen und in den Schulen auf die Bedeutung dieses Tages hinweisen zu lassen. Das war nicht sehr geschickt. Man hätte eigentlich in Bonn voraussehen müssen, daß zum mindesten jene deutschen Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden, dieser Aufforderung nicht zustimmen konnten, ohne dem Parteivorsitzenden der SPD, Dr. Schumacher, den Stuhl vor die Tür zu setzen. Auf diese Weise wäre der Streit zwischen der sozialdemokratischen Opposition und der Regierungskoalition – der nicht ernst genug genommen werden kann, denn er droht, den Bestand der Bundesrepublik zu zerstören – abermals in penetranter Weise sichtbar geworden. Der Flaggenkrieg hätte, wie das Symbol eines latenten Bürgerkrieges gewirkt. Da ist es denn gut, daß alle Länder sich geeinigt haben, die Anregung des Bundesinnenministers abzulehnen.

Die Bundesregierung hatte den begreiflichen Wunsch, den Abschluß des umfangreichen Vertragswerkes so feierlich wie möglich zu begehen. Drei Außenminister, Acheson, Eden, Schuman, sind nach Bonn gekommen, um den Generalvertrag zu unterzeichnen. Gewiß ein Zeichen dafür, daß man bei den Westmächten geneigt ist, die der Bundesregierung gewährte neue Souveränität ernst zu nehmen. Das ist angesichts der letzten sieben Jahre ein erfreuliches Ereignis. Aber hätte es nicht genügt, wenn man nur in Bonn zum Empfang der Gäste aufgefordert hätte, die Gebäude zu beflaggen? Andererseits zog auch die Gegenseite falsche Register. Die sozialdemokratische Opposition – nicht nur die Fraktion, sondern auch der Vorsitzende des Bundesrats, Dr. Kopf, der sich damit das Recht herausnahm, als Parteipolitiker für den Bundesrat zu sprechen – weigerte sich, an dem feierlichen Akt der Unterzeichnung teilzunehmen. Ein Affront gegenüber der Regierung, der auch die Opposition Achtung entgegenbringen sollte, und gegenüber den Gästen eine Taktlosigkeit ohnegleichen.

Von beiden Seiten ist kein Maß gehalten worden. Aus dem Gefühl heraus, daß wieder einmal umfangreiche Verhandlungen ihren Abschluß fanden, die dazu dienen sollten, uns aus dem Status der Unfreiheit herauszuführen, hatte man nicht die Gelassenheit, das Ereignis richtig einzuordnen. Die einen sahen in ihm einen triumphalen Sieg, die anderen eine nie wieder gutzumachende Niederlage. Das heißt, in jeder Weise die Bedeutung der Verträge überschätzen.

Der Generalvertrag und seine Zusatzabkommen, sind kein Friedensvertrag. Sie übertragen der Bundesregierung nur eine Teil-Souveränität. Innerhalb der politischen Entwicklung der Nachkriegszeit bezeichnen sie nicht etwa das Ende einer Epoche, sondern nur den Abschluß einer Etappe, nicht anders, als seinerzeit das Petersberger Abkommen mit dem die Demontagen beendet werden. Danach handelt es sich bei diesem Vertragswerk um ein Provisorium, das den Weg zu einem definitiven Friedensvertrag ebnen soll. Dennoch hat der Führer der SPD, Dr. Kurt Schumacher, Angriffe gegen Dr. Adenauer, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien gerichtet, die über jedes erträgliche Maß hinausgehen. Daß die Pankower Regierung der Sowjetzone vor Wut überschäumt, wird jeder begreifen. Ihr ist das langgehegte Konzept eines „koreanischen“ Bürgerkrieges verdorben worden durch die Tatsache, daß die Bundesrepublik bewaffnet werden soll. Jetzt, da sie ihre geheimen Pläne scheitern sieht, droht sie offen mit dem, was sie bisher gern verschwieg, um den Westen einzulullen, mit Bürgerkrieg nämlich. Welches Konzept aber ist eigentlich dem Dr. Schumacher verdorben worden?

„Wer diesem Generalvertrag zustimmt“, so sagte er, „hört auf, ein Deutscher zu sein.“ „Wer Jude ist, bestimme ich“, sagte Göring. Das ist die gleiche Gesinnung.

Man entsinnt sich, daß Dr. Schumacher gelegentlich der Beratung des Petersberger Abkommens im Bundestag während einer Rede Dr. Adenauers den Zwischenruf machte: „Kanzler der Alliierten!“ Damals trat der Ältestenrat – aus allen Parteien zusammengesetzt – zusammen und fand einen Weg, diese schwere Entgleisung zurechtzubiegen. Diesmal jedoch hat die sozialdemokratische Fraktion kein Wort der Mißbilligung gefunden. Welche Konzeption – so fragen daher wir Deutschen, die dem Generalvertrag zustimmen, weil er nur eine Etappe auf dem Wege zu einem Friedensvertrag ist, und die wir deshalb von Dr. Schumacher aus dem deutschen Volk ausgeschlossen worden sind – welche Konzeption liegt eigentlich dieser sozialdemokratischen Politik zugrunde? Was haben die Sozialdemokraten anzubieten für den Fall, daß Bundestag, Bundesrat oder gar das von der SPD angerufene Bundesverfassungsgericht den Generalvertrag, den Truppenvertrag und das Finanzabkommen ablehnen oder für ungesetzlich erklären?

Die sozialdemokratischen Politiker haben seinerzeit das Petersberger Abkommen erbittert bekämpft. Es blieb ihnen dank der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erspart, das Ergebnis ihrer Ablehnung zu erleben: eine weitere frischfröhliche Demontage, für die bei den Engländern große Vorliebe bestand. Wenn die Opposition der SPD diesmal im Parlament oder beim ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes, der zur Zeit eine sozialdemokratische Mehrheit hat, einen Erfolg davontragen sollte, würde das Resultat ihrer Politik abermals negativ sein. Es träte nämlich das Besatzungsstatut wieder in Kraft! Alle Stäbe und Verwaltungsinstanzen, die wir so gern gehen sähen, blieben hier! Vermutlich würden wir sogar hinter das Petersberger Abkommen zurückgeworfen werden! Zwar glaubt die SPD, man werde dann mit ihr verhandeln und sie werde dabei bessere Bedingungen erzielen. Doch sie vergißt, daß die Bundesrepublik, wenn die Ablehnung des Vertrages durchgeht, in den Augen des Auslandes ein für allemal als vertragsunfähig gelten wird. Und wer eigentlich von den westlichen Demokratien soll mit einer Partei verhandeln, die sich so autoritär gebärdet, daß sie der Mehrheit der Deutschen in der Bundesrepublik das Recht verweigert, sich Deutsche zu nennen? Richard Tüngel