Muß der Beamte dem Staat treu sein? So gestellt, würde die Frage von jedem mit Ja beantwortet werden, und danach bedürfte es gar keiner langen Debatte über den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung dem Bundestag über „die politische Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ vorgelegt hat. Bei näherem Zusehen zeigt sich aber, wie komplex dieses Problem ist und wie es um so schwieriger wird, je mehr man sich bemüht, von der allgemeinen Formulierung des Prinzips zu präzis gefaßten Paragraphen zu gelangen. Auch setzen hier sogleich die Hemmungen des Grundgesetzes ein, das durch die Festlegung der Grundrechte, wie der Rede- und Koalitionsfreiheit, allen Staatsbürgern, also auch den Beamten ein gewisses Maß an politischer Betätigung garantiert, auch wenn dies der Regierung nicht gefällt. Außerdem verbietet die im Grundgesetz zugesicherte Gleichheit, daß der Staat einer Gruppe von Individuen Rechte vorenthält, die anderen Gruppen zustehen.

Trotzdem läßt sich nicht bestreiten, daß der Beamte eine andere Art von Treuepflicht hat als der sonstige Staatsbürger. Der Gedanke, daß ein Beamter oder Staatsangestellter, sagen wir zum Beispiel ein Polizeiinspektor, um 5 Uhr sein Büro verläßt und sich von dort in eine kommunistische Funktionärversammlung begibt, um über Mittel und Wege zu beraten, wie die Regierung durch einen Putsch gestürzt und das bolschewistische Regierungssystem eingeführt werden könne, ist schwerlich erträglich in einer Zeit, da der innere und der äußere Feind kaum mehr zu unterscheiden sind. Daher ist der Versuch, die Treuepflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes gesetzlich festzulegen, im Grundsatz berechtigt: es muß eine Möglichkeit bestehen, den öffentlichen Dienst von Elementen zu säubern, von denen anzunehmen ist, daß sie ihre Aufgaben aus Gründen ihrer politischen und weltanschaulichen Auffassungen nicht loyal wahrnehmen und den Staat in einem kritischen Augenblick im Stich lassen werden, wenn er ihrer Verteidigung am meisten bedarf.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Kern vor, daß Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Mitgliedschaft oder Betätigung in gewissen Organisationen und die Unterstützung von gewissen Bestrebungen verboten werden soll. Zu diesem Zweck wird die Bundesregierung für ihren Bereich, und werden die Landesregierungen für alle ihrer Aufsicht unterstehenden Behörden und Verbände Listen solcher Organisationen und Bestrebungen aufstellen, um hernach Dienststrafverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst wegen „schwerer Pflichtverletzung“ gegen Beamte einleiten zu können, die solchen Organisationen angehören oder ihnen Unterstützung geben. Das heißt, daß Verwaltungsbehörden in die Lage versetzt werden, nach Gutdünken Organisationen, ja sogar „Bestrebungen“ für verfassungswidrig zu erklären!

Wenn auch dergleichen in anderen Ländern bereits geschieht – zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, wo die Regierung in derselben Absicht Listen von subversiven Organisationen aufgestellt hat –, so scheint uns dieses Verfahren doch mit dem Geist unseres Verfassungsgesetzes nicht vereinbar zu sein. Viel richtiger erschiene es, daß der Bestand solcher Organisationen, die verfassungswidrig sind oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, verhindert wird. Dazu gibt insbesondere die Strafrechtsnovelle von 1951 Handhaben. Dann würde die Aufstellung solcher Listen überflüssig und die Gefahr vermieden werden, daß jeweils eine Regierung allerlei Organisationen auf die Verbotsliste setzt, die ihr aus irgendwelchen Gründen unangenehm, im übrigen aber keineswegs staatsgefährdend sind. Eine nachträgliche gerichtliche Überprüfung durch die Obersten Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird vielleicht nicht allzu viel an den fertigen Tatsachen ändern können. Es sind daher die Bedenken berechtigt, die von vielen Seiten gegen dieses Listensystem vorgebracht werden. Man könnte sie vielleicht dadurch beheben, daß man die gerichtliche Entscheidung vor die Aufstellung der Liste verlegt oder Bundes- und Landesregierungen auferlegt, innerhalb einer angemessenen Frist gegen Gründer und Leiter derjenigen Organisationen, die sie auf die Liste gesetzt haben, Anklage erheben zu lassen, zum Beispiel wegen Verfassungsverrat nach § 90a des Strafgesetzbuchs. Dann würden auf die Liste nicht Organisationen kommen, die den Regierungen lästig sind, sondern nur solche, gegen die sie Beweismaterial haben. Und darauf kommt es an.

Im ganzen sollte man sich über die Wirkung des Gesetzes, ob es nun so oder so formuliert wird, keine Illusionen machen. Die Tarnmöglichkeiten sind bei den Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht geringer als bei anderen Berufen, und es sprechen viele Anhaltspunkte dafür, daß zum Beispiel die Kommunisten schon heute diejenigen ihrer Anhänger, die in wichtigen Positionen sind, nicht mehr in ihre Partei und deren Organisationen aufnehmen, sondern sie sogar in andere Parteien entsenden, wo sie sicherer sind und mehr Informationen und Einfluß erlangen. Diese sind durch kein Gesetz zu fassen, eher nehmen sie selbst in irgendeiner Form an der Gesetzgebung teil, sei es auch nur indem sie fordern, daß diese „fortschrittlicher“ sein müsse als bisher. W. F.