Das Vertragswerk zwischen den drei festmachten und der Bundesrepublik – der Generalvertrag also und der Vertrag über die europäische Verteidigungsgemeinschaft mit allen Anhängen und Zusatzverträgen – ist von den Außenministern der beteiligten Länder unterzeichnet worden. Dadurch haben sich zwar die Regierungen verpflichtet, die Verträge müssen aber noch von den Parlamenten ratifiziert werden, und erst dann werden sie in Kraft treten. Im Ganzen sind nicht weniger als 37 Ratifizierungs-Akte in den Hauptstädten der beteiligten Staaten von Washington bis Ankara und von Reykjavik bis Athen erforderlich, damit alle Verträge in Kraft treten können. Acht Monate lang verhandelte Bundeskanzler Dr. Adenauer mit den Hohen Kommissaren der drei Westmächte, bis der Deutschlandvertrag unterschrifsreif war, und die doppelte Zeit benötigten die Regierungen der an der EVG beteiligten Länder, um sich über den Vertragstext zu einigen.

In den kommenden Monaten werden die Sowjets ihre politische Generaloffensive gegen die Verträge steigern mit dem Ziel, die Ratifizierung zu vereiteln. Der Hauptstoß ist gegen die Bundesrepublik gerichtet, wobei die Ostzonenregierung dazu bestimmt ist, die russische Offensive durch Maßnahmen zu tarnen, die angeblich dem einmütigen Verlangen der ostdeutschen Bevölkerung entspringen. Zu den ersten Maßnahmen dieser Art gehört die Errichtung eines fünf Kilometer breiten Sperrgebietes entlang der Zonengrenze mit 12 Meter breitem „Todesstreifen“ unmittelbar an der Grenze und anschließendem 500 Meter tiefen „Warngebiet“, in dem die Volkspolizei Schießerlaubnis ohne vorherige Warnung hat. Angeblich richten sich diese Maßnahmen nur gegen den illegalen Grenzverkehr, aber die Abschaltung von 19 Fernsprech- und acht Telegrafenleitungen zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet, und die völlige Trennung des Fernsprechverkehrs zwischen Ost- und West-Berlin lassen erkennen, daß nicht nur eine progressive Abschnürung West-Berlins, sondern auch eine Abriegelung der Ostzone gegen die Bundesrepublik geplant ist.

Zur gleichen Zeit wurde in Frankreich die Ankunft des zum Nachfolger von Eisenhover ernannten Generals Matthew B. Ridgway von den Kommunisten als Vorwand für Demonstrttionen benutzt, die in Paris, Toulon, Marseille, Lyon und anderen Städten zu Straßenschlachten mit Toten und Hunderte von Verletzten führten. Unter den in Paris verhafteten 718 Demonstranten befand sich auch der Generalsekretär der französischen KP, Jacques Duclos, gegen den Anklage wegen „Anschlags auf die innere Sicherheit des Staates“ erhoben wurde. In einem Telegramm an André Marty, einen der radikalsten französischen Kommunisten, der von dem Zentralkomitee der KP zum Stellvertreter des verhafteten Generalsekretärs ernannt worden ist, versicherte ihm der italienische Kommunistenführer Palmiro Togliatti, die italienischen Kommunisten seien mit ihren französischen Genossen „im Kampf um die Unabhängigkeit Frankreichs“ solidarisch. Wenige Tage zuvor konnten die italienischen Kommunisten bei den Gemeindewahlen in Italien ihren bisherigen Stimmenanteil behaupten und an einigen Orten sogar vermehren.

Es ist sicherlich kein Zufall, daß gleichzeitig mit den Aktionen der Kommunisten in Deutschland, Frankreich und Italien auch in Japan neue blutige kommunistische Unruhen ausbrachen. Die Befehlsstelle für diese Unruhen dürfte in jener seit dem Inkrafttreten des japanischen Friedensvertrages völkerrechtswidrig in Tokio verbliebenen sowjetrussischen Vertretung bei dem aufgelösten Alliierten Kontrollrat zu suchen sein, deren Mitglieder offenbar so lange im Lande bleiben wollen, bis sie von den japanischen Behörden abgeschoben werden. Der Polizei gelang es ohne große Mühe, der Demonstrationen Herr zu werden.

Wesentlich ernster jedoch sind die kommunistischen Unruhen, die in den alliierten Kriegsgefangenen- und Interniertenlagern auf der Insel Koje ausgebrochen sind. In einigen dieser Lager haben Aktivisten die Führung an sich gerissen und ein kommunistisches Terrorregime eingeführt, das mit Hilfe von besonderen Wach- und Schlägerkommandos regiert. Femegerichte werden, gegen nicht linientreue Lagerinsassen eingesetzt, die sogar die Todesstrafe verhängen und vollziehen lassen. Besondere Provokationstrupps haben die Aufgabe, die alliierten Wachmannschaften so zu bedrängen, daß sie in der Notwehr von der Waffe Gebrauch machen müssen. Wenn dabei kommunistische Angreifer getötet werden, protestiert der nordkoreanische Delegationsführer bei den Waffenstillstandsverhandlungen in Panmunjom, General Nam II, gegen das „Abschlachten wehrloser Kriegsgefangener“, und er droht damit, die Nordkoreaner und Chinesen würden diesen Morden an ihren Kameraden nicht untätig zusehen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die kommunistischen Lagerführer ihre Weisungen von der gleichen Stelle erhalten, die auch die Direktiven an den General Nam Il gibt, das heißt von Peiping, das sich seinerseits wieder nach den Instruktionen der zentralen Befehlsstelle in Moskau richtet. Auf diese Weise hängt also der Abschluß eines Waffenstillstandes in Korea erheblich von der Entwicklung in Westeuropa ab.

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In diese gespannte Situation stößt eine Entscheidung von höchster rechtlicher und innenpolitischer Bedeutung, die in den Vereinigten Staaten gefallen ist. Der Oberste Gerichtshof hat am Montag die Beschlagnahme der Stahlindustrie aufgehoben, die Präsident Truman angeordnet hatte, um eine Lahmlegung der Rüstungsproduktion durch einen drohenden Streik zu verhindern. Die Stahlarbeitergewerkschaft hat daraufhin sofort den Streik ausgerufen. Um das Rüstungstempo nicht zu beeinträchtigen, ist die Verwendung von Stahl für die zivile Produktion einstweilen gesperrt worden. Ernst Krüger