Von Dr. Müller-Henneberg, Wiesbaden

Im Generalvertrag hat die Bundesregierung die Verpflichtung übernommen, das deutsche Kartellrecht nach festgelegten Richtlinien zu ordnen. Soweit bekannt, verlangen die alliierten Bedingungen, daß das deutsche Kartellgesetz in den Grundzügen dem vor einigen Tagen vom Bundesrat beschlossenen Regierungsentwurf entspricht. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen die besatzungsrechtlichen Kartell Vorschriften weiter von den Alliierten ausgeführt werden.

Eine amerikanische „Kreuzzugsidee“

Die deutsche Diskussion um eine neue gesetzliche Ordnung des wirtschaftlichen Wettbewerbs ist ohnehin bereits bedenklich verfahren. Es bedeutet eine weitere bedauerliche und folgenschwere Belastung, daß das deutsche Volk sich seine Wirtschaftsverfassung nicht nach eigenem Gutdünken wählen darf. Zwar wird sich die Öffentlichkeit hier nicht so deutlich wie bei echten politischen Tatbeständen bewußt, daß völkerrechtliche Grundsätze lapidar verletzt werden. Wen die Frage angeht, dem ist es aber unbegreiflicher als bei jenen politischen Komplexen, warum eigentlich die alliierten Vertragspartner die Verwirklichung ihrer eigenen Ziele durch diese ideologische Hartnäckigkeit gefährden.

Denn es wäre falsch, wenn man ihnen die Absicht unterstellte, die Durchschlagskraft der deutschen Wirtschaft im Konkurrenzkampf gegenüber dem Ausland durch das Verbot freiwilliger Marktvereinbarungen zu behindern. Zwar tritt diese Wirkung unvermeidlich ein. Es ist aber hinreichend bekannt, daß der Anti-Kartell-Gedanke in Amerika den Rang einer Heilslehre innehat. In dieser Tatsache liegt die entscheidende Rechtfertigung dafür, weshalb seine Verkünder sich mit gutem Gewissen über völkerrechtliche Grundsätze hinwegsetzen zu können glauben: sie sind von dem Ruf „Dieu le veult“ beseelt. Die alten Kreuzfahrer wurden von echten transzendentalen Vorstellungen getrieben. Die Geschichte der letzten Jahrhunderte und zumal der letzten Jahrzehnte zeigt zahlreiche eindrucksvolle Beispiele dafür, wie verheerend ein derartiger Elan wirken kann, wenn er sich nicht auf überirdische Ziele bezieht, sondern nur vermeintliche Verbesserungen der Sozialordnung anstrebt – also Methoden verwirklichen will, die ihrem Wesen nach nicht absolut gültig, sondern von den zeitlichen, örtlichen und manchen anderen Verhältnissen bedingt sind.

Die Verwirrung der öffentlichen Meinung, soweit sie sich mit dieser Problematik befaßt, wird verstärkt dadurch, daß nicht klar zu erkennen ist, ob eigentlich die Bundesregierung sich hier widerstrebend einem Diktat um hoher politischer Ziele willen beugt. Denn dieser Deutung gegenüber wird immer wieder auf Äußerungen von Regierungsvertretern hingewiesen, die den Gesetzentwurf in seinen Grundzügen als ein Element der „rein sachlich idealen Wirtschaftsverfassung“ bezeichnen. Außer Frage steht, daß einige deutsche Gelehrte von allgemein anerkanntem hohem wissenschaftlichem Rang in der Tat bereits seit Jahrzehnten diese Auffassung mit erheblichem publizistischem Nachdruck vertreten. Es ist auch bekannt, daß die Freiburger Schule in den Nachkriegsjahren erheblichen Einfluß auf die zahllosen Gesetzentwürfe einschließlich der jetzt von den Alliierten gutgeheißenen Regierungsvorlage genommen hat. Für eine sachgemäße Behandlung der Materie durch die zuständigen parlamentarischen Instanzen und dafür, daß auch die breite Öffentlichkeit sich sinnvoll mit dem Problem befassen kann, wäre es recht dienlich, wenn die Bundesregierung eindeutig erklären würde, ob der Gesetzentwurf ihrer sachlichen Überzeugung entspricht oder unter dem Druck außenpolitischer Rücksichten entstanden ist.