Der Vermittlungsausschuß ist angerufen worden; er wird dieser Tage zu entscheiden haben, ob, nach dem Willen des Bundes, künftig 40 v. H. des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer von den Ländern abzugeben sind, oder ob es bei der bisherigen Quote von 27 v. H. bleibt, wie die Mehrheit im Bundesrat beschlossen hat. Mit ausgezeichneten, scharf geschliffenen Argumenten hat nun der Bundesfinanzminister seinen Standpunkt gegenüber den Wünschen der Bundesratsmehrheit dargelegt; seine „Stellungnahme“ zerpflückt die „Begründung“, die dem Vermittlungsausschuß von Seiten des Bundesrats vorgelegt worden ist. Da wird nachgewiesen, daß im letzten – Finanzjahr (also 1951) die Länder in ihrer Gesamtheit brutto 2,22 Milliarden und „netto“ 961 Millionen mehr verfüglich hatten, so daß sie ihre Investitionen erhöhen konnten: von 1,14 Milliarden (1950) nämlich auf 2,10 Milliarden.

Die Länder konnten also schon im letzten Haushaltsjahr ganz gut „zurechtkommen“. In diesem Jahr würde sich ihre Rechnung noch weiter verbessern, und selbst dann, wenn sie die von Minister Schäffer zur Deckung der Mehrausgaben im Bundeshaushalt dringend gebrauchten 40 v. H. des Aufkommens an der Einkommen- und Körperschaftsteuer hergeben müßten. Ihre Mehreinnahmen für 1952 sind auf 335 Millionen zu veranschlagen. Dem stehen 320 Millionen an Mehrausgaben gegenüber: je 100 Millionen bei den personellen Verwaltungsausgaben, bei „Versorgungsrenten“ und für den Schuldendienst; außerdem noch 20 Millionen für „sächliche Verwaltungsausgaben“. Das macht per Saldo 15 Millionen; ferner ist zu berücksichtigen, daß 100 Millionen an Ausgaben wegfallen, die im letzten Jahre (zur Deckung des „alten“ Fehlbetrags beim Bund) zu leisten waren. Damit stehen den Ländern für das laufende Jahr insgesamt 115 Millionen mehr zur Verfügung, ohne daß nun etwa (wie es ja beim Bunde der Fall ist) in die Milliarden gehende zusätzliche Ausgabeverpflichtungen vorlägen ... Was von ihrer Seite her in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, betrifft den wachsenden Bedarf für die Beseitigung von Kriegsschäden, die Eingliederung der Heimatvertriebenen, den Wohnungs-, Schul- und Straßenbau, ferner die Tilgung „mitgeschleppter“ Fehlbeträge und die Mehranforderungen aus dem Lastenausgleich. Minister Schäffer aber, in seiner „Stellungnahme“, weist schlüssig nach, daß all diese Ausgaben nicht mit der gleichen Dringlichkeit auf die Länder zukommen, wie dies bei den Mehranforderungen der Fall ist, die an den Bundeshaushalt gestellt werden. Die Länder sollten einmal prüfen, welche Einsparungsmöglichkeiten bei ihnen bestünden: „Die Zentralbehörden, die innere Verwaltung und einige Sonderverwaltungen der Länder erscheinen organischen Sparmaßnahmen durchaus zugänglich ...“, heißt es da.

Damit sagt Minister Schäffer ja nichts anderes als Ministerpräsident Arnold in Düsseldorf – und als alle anderen Kritiker des überdimensionierten Verwaltungsapparats der Länder. Schließlich werden Länder wie Gemeinden davon abgehen müssen, Investitionen aus Steuereinnahmen zu finanzieren – anstatt durch Anleihen, die nach der längst fälligen, jetzt endlich in Angriff genommenen Reform des Kapitalmarktes ja wohl wieder möglich sein werden. E. T.