Eine solche Klärung wäre ohne Schaden für die Sache allenfalls dann zu entbehren, wenn die Bundesregierung darauf verzichtet, das Tempo der gesetzgeberischen Arbeit in diesem Falle zu beschleunigen. Bisher ist nur gerüchtweise verlautet, daß der Entwurf noch vor den Parlamentsferien durchgebracht werden soll. Das wäre aus vielen Gründen unverständlich, nicht zuletzt deshalb, weil es kaum anders zu rechtfertigen wäre als mit der Begründung, daß die durch den Generalvertrag übernommenen politischen Verpflichtungen es verlangten. Gerade diese Begründung sollte aber unter allen Umständen vermieden werden, damit die innere Autorität eines für das Wirtschaftsleben so fundamentalen Gesetzes nicht durch das Odium belastet wird, daß die im Augenblick vielleicht unerläßliche Rücksicht auf die rein politische Machtsituation seinen Inhalt mitbestimmt hätte. Es ist sinnvoll, bereits, beim Bau von strategischen Brücken Sprengkammern vorzusehen, weil es in ihrem Wesen liegt, daß mit der Möglichkeit der freiwilligen Zerstörung gerechnet werden muß. Die verfassungsmäßige Ordnung, die die Normen unseres Wirtschaftslebens für lange Zeit bestimmen soll, sollte nicht mutwillig Sprengstoffe in ihre Grundmauern aufnehmen, zumal das Ende der Lunte einmal in falsche Hände kommen könnte.

Aber auch ganz unabhängig von derartigen Erwägungen erfordert die Natur der Sache einen Grad von Sorgfalt und Publizität, an dem gemessen der Gedanke absurd erscheinen würde, das Gesetz in so kurzer Frist zu verabschieden. Die politische Ausnahmesituation des Jahres 1949 hat es gerechtfertigt, daß eine provisorische Bundesverfassung überhastet entstanden ist, ohne die eine positive politische Weiterentwicklung nicht möglich war. Niemand kann sich auf diesen Präzedenzfall berufen, wenn er für eine überstürzte gesetzliche Regelung des Wettbewerbsproblems eintritt. Denn hier entsteht kein Vakuum, im Gegenteil: solange die extrem puristischen Kartellverbote der Besatzungsmächte gelten, kann jedenfalls vom neo-liberalistischen Standpunkt aus nicht von einem gesetzgeberischen Notstand gesprochen werden. Allenfalls könnte umgekehrt bei den Vertretern des „Mißbrauch-Systems“ das Bedürfnis dringend sein, der deutschen Wirtschaft nun endlich eine aus europäischem Geist geborene Wettbewerbsordnung zu verschaffen. Ihre Wortführer kann man also gewiß nicht verdächtigen, daß sie die Forderung nach einer gewissenhaft alles Für und Wider abwägenden öffentlichen Erörterung der Problematik nur zur Tarnung mit dem Mäntelchen der Objektivität behängten, in Wirklichkeit aber ein rein taktisches Verschleppungsmanöver betrieben.

Keine Diskriminierung anderer Ansichten

Überhaupt sollte der Versuch, die gegnerischen Argumente als ideologische Verbrämung von Interessenstandpunkten zu entlarven, die Diskussion nicht so systematisch „verunsachlichen“, wie das bisher häufig zu beobachten war. Es erhöht nicht die – in der Demokratie doch wohl vorbehaltlos zu begrüßende – persönliche Bereitschaft, sich am öffentlichen Gespräch über dieses wichtige Thema zu beteiligen, wenn jede nicht orthodoxe Äußerung mit der Frage beantwortet wird: welche privatwirtschaftlichen oder sonstigen egoistischen Interessen stecken dahinter? Man tut der lebendigen Demokratie auch damit nichts Gutes, wenn man die Toleranz gegenüber einem sachlich argumentierenden Gegner soweit treibt, daß man ihn totschweigt. Temperamentvolle Stellungnahmen können die Lebendigkeit der Diskussion und damit die Aussicht auf ein richtiges sachliches Ergebnis nur fördern, und wo gehobelt wird, Späne. Es ist auch für die Erkenntnis des wahren und eigentlichen Gehalts einer Äußerung durchaus wesentlich, die existentiellen Bedingtheiten ihres Autors aufzudecken. Aber darauf gerichtete Bemühungen sind doch deutlich von jedem anderen, leider nur zu verbreiteten Habitus zu unterscheiden, der abweichende Meinungen ohne ernstgemeinte Auseinandersetzung als „verkappte Interessentenpolitik“ abtut.

Zu einer derart unsachlichen Verschärfung der Gegensätze besteht um so weniger Anlaß, als das Kartellproblem in einem – verglichen mit dem Mitbestimmungsrecht und anderen wirtschaftspolitischen Schlüsselproblemen – geradezu erstaunlichen Maße frei ist von der gewohnten Verwurzelung in weltanschaulichen oder klassenmäßigen Bindungen. Kartellfreunde ebenso wie Kartellgegner gibt es sowohl unter den Katholiken wie unter den Atheisten, sowohl bei den Gewerkschaftlern wie auch bei den Unternehmern, bei den Pazifisten und bei den Militaristen ... Insbesondere ist auf der unternehmerischen Seite (und noch weniger bei den sonstigen bürgerlichen Gruppen) eine einheitliche Haltung nicht, festzustellen. Die trutzigen Bekenntnisse zur „freien Marktwirtschaft“, die in der bürgerlichen Presse und in den Festreden der Verbandskongresse vorherrschen, dürfen nicht darüber täuschen, daß der einzelne Unternehmer sehr häufig den Segen des Wettbewerbs zwar seinen Lieferanten gönnt, seine eigenen Erzeugnisse jedoch – zumal in Krisenzeiten – nicht ungern einer Kartelldiktatur unterordnen möchte.

Selbst die zahlreichen Unternehmer, die sich der politischen Tragweite dieser Frage bewußt sind und sie keineswegs nach betriebsegoistischen Erwägungen beantwortet wissen wollen, halten sich aber wohl nicht immer ganz frei von den gefühlsmäßigen Wertungen, die nun einmal mit dem Wort „Freiheit“ einhergehen. Der Unternehmer will frei sein und muß es wollen, weil nur so die gestaltenden Kräfte sich voll entfalten können, die die entscheidende menschliche Substanz darstellen, aus der die Marktwirtschaft lebt. Diese Gestaltungskräfte kulminieren aber keineswegs, wie man das auf Grund der reinen Marktwirtschaftstheorie meinen könnte, in der Findung des volkswirtschaftlich „richtigen“ Preises, sondern umfassen weitaus größere Bereiche und wichtigere Funktionen. Die Unternehmer überschätzen infolgedessen die praktische Bedeutung des Preisautomatismus schon aus diesem Grunde nicht und werden im Konfliktsfalle keineswegs nur aus Gewinnstreben gegen eine Überspitzung des Anti-Kartellgedankens Widerstand leisten.

Wenn trotzdem immer wieder der Eindruck entsteht, als ob in der Kartelldiskussion nicht nur um Methoden, sondern um in der Vitalitätssphäre begründete Gegensätze gerungen würde, so dürfen die kompromißlosen Wirtschaftstheoretiker dies als Erfolg ihrer taktischen Haltung verbuchen: sie polemisieren gegen einen fingierten Gegner, dem sie unterstellen, daß er eine grundsätzlich kartellierte Wirtschaft dem freien Wettbewerb vorziehe. Tatsächlich wird diese Meinung von niemand vertreten. Erst diese Fiktion ermöglicht es aber, den Verfechtern einer Mißbrauchsgesetzgebung die Vorzüge des freien Wettbewerbs als Argument entgegenzuhalten, die doch auch von dieser Position aus keineswegs bestritten werden. Das grundsätzliche Bekenntnis zur Überlegenheit des unbeschränkten Wettbewerbs – nämlich überall dort, wo seine realen Voraussetzungen gegeben sind – kommt praktisch allerdings in allen Diskussionsbeiträgen zu kurz, die beweisen wollen, daß heute und hier mehr oder weniger große Bereiche der Wirtschaft besser funktionieren, wenn man – überhaupt oder für einen begrenzten Zeitraum – gewisse Wettbewerbsbeschränkungen zuläßt. Das ist aber eine rein optische Wirkung, die nicht dazu verführen sollte, daß man solche Autoren der Neigung zur Planwirtschaft oder gar zu totalitären Staatssystemen verdächtigt.