Karlsruhe, 9. Juni

Am 10. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Antrag der SPD und des Zentrums, den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft für verfassungswidrig zu erklären. Der Ausgang dieses Verfahrens ist von allergrößter Bedeutung. Eine positive. Entscheidung des Verfassungsgerichtes würde nämlich nicht nur das ganze Vertragssystem der Bundesrepublik mit den Westmächten über den Haufen werfen und die Vertragsfähigkeit Deutschlands auf lange Zeit beeinträchtigen, sondern kurzerhand den Deutschen das Recht absprechen, sich unter den obwaltenden Umständen überhaupt nach außen zu verteidigen. Der Antrag der SPD fordert ganz allgemein die Feststellung, „daß Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten! Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung oder Änderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist“.

Man kann ernstlich nicht daran zweifeln, daß dieser Antrag abgelehnt werden wird. Denn kein Gericht wird sich darüber hinwegsetzen können, daß der Artikel 93, Absatz 2 des Grundgesetzes, auf den sich die Prüfungsbefugnis des Gerichtes in diesem Falle stützt, von „Bundesrecht“, also von bestehenden Rechtsnormen spricht, nicht aber von Gesetzesvorlagen und Plänen, die dereinst Bundesrecht werden könnten. Vorbeugende Feststellungsklagen kennt weder das Grundgesetz noch das Gesetz über die Errichtung des Bundesverfassungsgerichtes, solche Klagen können schon deshalb nicht zulässig sein, weil sonst die Opposition in der Lage wäre, gegen jeden ihr nicht genehmen Gesetzentwurf und gegen jeden ihr zur Kenntnis gelangenden Plan der Regierung das Verfassungsgericht zu mobilisieren und ihm jährlich zahllose Prozesse aufzubürden, zu deren Durchführung nicht die gesetzlich vorgesehenen zwei, sondern wahrscheinlich zwanzig Senate notwendig wären. Deshalb hat seinerzeit der Parlamentarische Rat einstimmig die Aufnahme einer solchen Prüfungsbefugnis in das Grundgesetz abgelehnt.

Zwar führt die von der SPD geforderte Oberprüfung die Bezeichnung „abstrakte Normenkontrolle“. Allein sie ist nicht abstrakt in dem Sinne, daß nichtbestehendes Recht kontrolliert werden soll, sie ist abstrakt nur insofern, als der Oberprüfung nicht ein Hoheitsakt vorangehen muß, zum Beispiel die Einberufung eines Soldaten auf Grund eines Wehrgesetzes. Das Gesetz kam also vom Verfassungsgericht schon vor der Anwendung überprüft werden, es muß aber Gesetz sein, nicht Plan, Entwurf oder Vorlage. Daher ist anzunehmen, daß das Gericht den sozialdemokratischen Antrag ablehnen oder höchstens die Verhandlung bis zu dem Zeitpunkt vertagen wird, in dem die Voraussetzung für eine solche Normenkontrolle gegeben sein wird, das heißt bis der Verteidigungsvertrag „Bundesrecht“ geworden ist. Ob dieser Zeitpunkt eintritt, wenn der Vertrag vom Bundestag angenommen ist oder wenn er mit Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft getreten ist, bleibt eine kniffliche juristische Frage. Einmal aber kommt der Zeitpunkt, in dem das Bundesverfassungsgericht über die Frage zu entscheiden hat, ob der Verteidigungsvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit mit Zuständigkeiten, die weit über die Befugnisse ähnlicher deutscher Gerichte in der Vergangenheit hinausgehen, ist in der Bundesrepublik eingeführt worden, weil man nach den Erfahrungen der Nazizeit eine Instanz schaffen wollte, die den Übergriffen des Staates gegenüber den Bürgern eine wirksame Schranke setzt. Viel spricht für eine solche Einsetzung von „Hütern“ der Verfassung, die aber trotzdem – ganz abgesehen von der klassischen Frage: Wer hütet die Hüter? – nicht ohne Bedenken ist. Das zeigt sich gerade im Krisenfall. Verfassungsgerichte mögen noch so sehr darauf bedacht sein, nach rein rechtlichen Gesichtspunkten zu urteilen, sie werden dennoch in die Lage kommen, politische Entscheidungen zu fällen, allein schon deshalb, weil die Auswirkungen ihrer Entscheidungen, gerade in den wichtigen Fällen, politische sind. Daher pflegt, wie ein bedeutender Jurist sagte, die Folge des „Justizstaates“, der politische Fragen durch die Justiz erledigen läßt, nicht eine Juridifizierung der Politik, sondern eine Politisierung der Justiz zu sein.

Diese Politisierung war auch in einem gewissen Maß beabsichtigt. Das geht aus der Methode der Richterwahl durch Bundestag und Bundesrat hervor, was den Sozialdemokraten Gelegenheit gab, nach Ausscheiden eines Richters durch Verzögerung der Nachwahl das Mehrheitsverhältnis der Richter zu ändern. Finden aber unvermeidlicherweise politische Rücksichten – es müssen nicht notwendig parteipolitische sein – in die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte Eingang, dann ergibt sich, daß durch die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in dieser Form nur eine Übertragung politischer Kompetenzen von der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit auf eine weitere und letzte Instanz stattgefunden hat, die aber, im Gegensatz zur Regierung, keine sichtbare politische Verantwortung trägt und ihre Entscheidungen nicht politisch, sondern juristisch begründet.

Man könnte demgegenüber sagen, daß vom Verfassungsgericht eben gefordert ist, sich an rein juristische Tatsachen zu halten. Indessen gibt es politische Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Wenn beispielsweise die sowjetische Drohung wirklich so ernst und dringlich ist – wie sowohl die Regierung als die Opposition versichert –, dann muß für die Verteidigung gesorgt werden, auch wenn der Grundgesetzgeber seinerzeit, sei es im Hinblick auf die damalige außenpolitische Situation, sei es im Bewußtsein der damaligen deutschen Schwäche oder sei es auch mit Rücksicht auf die damaligen Auffassungen der Besatzungsmächte, dieses Problem vernachlässigt hat. (Daß das Fehlen eines Verbotes im Grundgesetz die Möglichkeit des Verteidigungsvertrages beweist, ist in der „ZEIT“ vom 7. Februar 1952 ausführlich dargelegt worden.) Wollte das Bundesverfassungsgericht das verhindern, etwa mit der formaljuristisch durchaus möglichen Begründung, daß die Gesetzgebung, mit Ausnahme einiger im Grundgesetz genau festgelegter Kompetenzen, Sache der Länder und nicht des Bundes ist (was bei einem Wehrgesetz natürlich unsinnig wäre und unmöglich in der Absicht des Grundgesetzgebers gelegen haben kann), dann würde nicht eine Regierungskrise, sondern eine Verfassungskrise die Folge sein. Denn wie sollte dann diese oder eine andere Regierung die Verantwortung tragen können? Sie müßte versuchen, entweder die Verfassung oder das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof zu ändern. Auch eine sozialdemokratische Regierung würde sich dem nicht entziehen können, jedenfalls dann nicht, wenn man verhindern will, daß letzten Endes die Sowjets das Wehrgesetz bei uns einführen, das der Bundesregierung einzuführen verweigert wird.

Hier zeigen sich Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Sie kann ihre Hauptaufgabe, das Individuum gegen den Staat und die Minderheit gegen die Mehrheit zu schützen, nur erfüllen, wenn sie ihre Rolle als eine der drei Gewalten neben der Verwaltung und der Gesetzgebung spielt, ohne sich in die Rolle des primus inter pares drängen zu lassen. Zwar steht „das Recht“ über Verwaltung und Gesetzgebung; das Recht aber, um das es sich hier handelt, ist nicht das ewige göttliche Recht, sondern das von Menschenhand gemachte positive Recht, das dem Irrtum und der Änderung unterliegt. Daher müssen die Entscheidungen der Verfassungsgerichte, bei aller juristischen Genauigkeit, stets auf den Ausgleich unter den drei Gewalten, auf ihr Gleichgewicht bedacht bleiben. Denn auf diesem Gleichgewicht beruht, auf die Dauer, der Rechtsstaat, dem sie dienen sollen. W. F.