Sämtliche Grenzen zur Bundesrepublik und nach Westberlin sind hermetisch abgeschlossen worden. Trotzdem versuchen zahllose Bewohner der Sowjetzone in die Bundesrepublik zu ge-Einer der entscheidenden Gründe für die Flucht sind die Stellungsbefehle für junge Deutsche, die in der Volkspolizei Dienst tun sollen. Die Mehrzahl der in Berlin nach Westen einströmenden Menschen besteht aus jungen Männern. Dort allein sind es bisher täglich über 200. Diesem Ansturm stehen aber westdeutsche Gesetze entgegen, nach denen nur jenen Hilfesuchenden Asyl gewährt wird, die nachweisen können, daß sie für ihr Leben und ihre Freiheit zu fürchten haben. Lakonisch heißt es: Nach Mitteilung der Flüchtlingsstelle kamen im Mai 4422 Flüchtlinge nach Berlin. Aufgenommen wurden wegen Gefährdung von Freiheit und Leben 114 Personen, aus sonstigen zwingenden Gründen 1920 Personen, abgelehnt wurden 1750 Personen. Das ist fast die Hälfte.

In den letzten Tagen haben sich alle Ministerien, die es angeht, zur Festlegung eines Notaufnahmeverfahrens zusammengefunden, das das bisherige Notaufnahmegesetz erweitern soll. Die Konsequenz dieser Politik sollte sein, allen Aufnahme zu gewähren, die sich nach Freiheit sehnen. Sie sollten nicht mehr belegen müssen, daß sie gefährdet sind, sondern es müßte ihnen im Zweifelsfalle von den westdeutschen Behörden getreu dem juristischen Grundsatz, daß die Schuld und nicht die Unschuld zu beweisen ist, erst das Gegenteil nachgewiesen werden, ehe man sie zurückschickt. Ganz Westdeutschland muß sich aufraffen zu einer eindrucksvollen Hilfsaktion. Nicht nur amtlich, nicht nur von Staats wegen. Dem leeren Phatos der Sowjets mit seinen unechten Vokabeln von „Freiheit und Einheit“ müssen wir jetzt aus dem Volk heraus eine Quelle der Hilfsbereitschaft erschließen, die uns wirklich solidarisch zeigt mit den gequälten Menschen unter einem terroristischen Regime. Das wäre der erste Schritt auf dem Wege zu einer echten Einheit. Dieter Beste