In Beantwortung einer Interpellation, in der die Passivität der bayrischen Regierung gegenüber den Streiks und Demonstrationen des DGB in München kritisiert wurde, erklärte der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Heinrich Krehle (CSU), die Kampfmaßnahmen des DGB hätten sich gegen die Bundesregierung gerichtet und Bayern habe deshalb keine Möglichkeit gehabt, mit gesetzlichen Mitteln dagegen einzuschreiten. Uns scheint, daß der Staatssekretär der Sache des Föderalismus, der er vermutlich treu ergeben ist, mit dieser Erklärung einen Bärendienst erwiesen hat. Wenn sich die Länder auf den Standpunkt stellen, sie könnten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel gegen Gesetzwidrigkeiten nur dann anwenden, wenn diese gegen sie selbst gerichtet sind, aber nicht dann, wenn sie gegen den Bund gerichtet’sind, so folgt daraus schlüssig, daß die Bundesregierung eigene Machtmittel haben muß, um an Ort und Stelle handlungsfähig zu sein. Vielleicht stellt, wenn die Kommunisten eines Tages einen Putsch gegen die Bundesregierung machen sollten, der bayrische Staatssekretär fest, daß er die Polizei nicht einsetzen könne, weil die Aktion sich nicht gegen die Landes-, sondern gegen die Bundesregierung richte. Es mag richtig gewesen sein, gegen die DGB-Aktionen keine besonderen Maßnahmen zu ergreifen, weil sie vielleicht nicht notwendig waren oder weil keine Rechtsgrundlage dafür vorhanden war. Auf. keinen Fall aber ist die Begründung, die der Staatssekretär Krehle gegeben hat, stichhaltig. Sonst sollte man die ganze Konstruktion unserer Verfassung schleunigst überprüfen. A.