Von unserem Korrespondenten

R. S. Bonn, im Juni

Wer bei Verhandlungen mit der Pistole spielt, macht es dem Partner schwer, in Zugeständnisse einzuwilligen. Diese psychologische Vorbelastung des in Aussicht genommenen Gesprächs zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist das Thema einer Unterredung der Staatssekretäre Lenz und Westrick mit Vertretern des DGB gewesen. Es läßt sich nicht immer genau feststellen, ob der Sprecher eines so vielschichtigen Kollektivs, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund ist, aus eigenem Entschluß zu der Pistole gegriffen hat oder ob sie ihm in die Hand gezwungen wurde. Daß er aber sein Gesicht zu verlieren fürchtet, wenn er die Waffe, die er nun einmal in Händen hat, zu hastig wieder weglegt, kann man verstehen. Auf der anderen Seite aber darf sich eine Regierung nicht dem Anschein aussetzen, sie habe unter Nötigung Konzessionen gemacht.

Wenn erst zwei Gesprächspartner dieses Gewicht der Umstände anerkannt und sich bereit gezeigt haben, daraus Konsequenzen zu ziehen, ist die erste Voraussetzung für eine Annäherung gegeben. Insoweit konnte man dem Gespräch Fettes mit dem Kanzler eine gute Prognose stellen. Da kam, im Palais Schaumburg mit Recht als eine Störung jener eben erst mühsam geschaffenen Atmosphäre empfunden, die Rede Fettes in Bremen mit der Androhung einer zweiten „Protestaktion“ für den Fall, daß die Aussprache mit dem Kanzler nicht den erhofften Verlauf nehmen sollte. Dem Gewitter in Bremen folgte eine Abkühlung in Bonn, und es sieht nun so aus, als ob der vorgesehene Gesprächstermin in Frage gestellt sei.

Die Meinungsverschiedenheiten in den materiellen Fragen werden auf beiden Seiten als überbrückbar angesehen. Man ist offenbar hier wie dort zu einem Kompromiß bereit, und auch in Düsseldorf weiß man, daß dazu Nachgiebigkeit notwendig ist. Über die Dauer der Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung für das passive Wahlrecht zum Betriebsrat beispielsweise, über die Frage der Gruppenwahl, also ob Arbeiter und Angestellte gemeinsam oder getrennt ihre Vertreter in den Betriebsrat wählen sollen, über den Umfang des Einspruchsrechtes des Betriebsrats bei Neueinstellungen, wahrscheinlich auch über die Frage des Geltungsbereichs des Gesetzes, also seiner Anwendung auf die Betriebe der öffentlichen Hand, wird man sich bei einigem guten Willen verständigen können. Aber auch der Hauptgegensatz, der in bezug auf das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und ihre Beteiligung am Aufsichtsrat besteht (ob zur Hälfte, wie es die Gewerkschaften verlangen, oder nur zu einem Drittel, wie es der Parlamentsentwurf vorsieht), könnte durch eine Lösung überbrückt werden, die den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in unterschiedlicher Weise Rechnung trüge.

Es ist freilich nicht so, wie es verschiedentlich dargestellt wurde, als hätte Fette angedeutet, daß man aus der Sackgasse einfach über den Bundeswirtschaftsrat herauskommen könnte. Der Bundeswirtschaftsrat, ein beratendes Gremium, könnte ein Ventil werden für die Beeinflußungswünsche der Interessengruppen auf die Gesetzgebung. Durch ihn könnten Bestrebungen, wie wir sie jetzt beim DGB erleben, in eine legale Form geleitet werden. Für die aktuellen Meinungsverschiedenheiten aber dürfte ein solcher Wechsel auf die Zukunft kaum von großer Bedeutung sein. In einem sachlich geführten Gespräch würde man wahrscheinlich bald feststellen, daß die Größe der Gegensätze die Größe des Kampfeinsatzes nicht rechtfertigt. Aber um überhaupt erst zu einem sachlichen Gespräch zu kommen, bedarf es der Zurückhaltung und der Vorsicht auf beiden Seiten.