Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat dieser Tage im hessischen Sozialisierungsstreit entschieden. Artikel 41 der hessischen Verfassung bestimmt, daß der Kohlen-, Kali- und Erzbergbau, die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, der Energiewirtschaft und das an Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen „mit Inkrafttreten der Verfassung“ in Gemeineigentum übergeführt werden. Vor einiger Zeit hatte nun die Landtagsfraktion der FDP vom Staatsgerichtshof die Feststellung verlangt, daß dieser Verfassungsartikel nicht unmittelbar geltendes Recht sei und daß daher die betreffenden Objekte nicht automatisch in Gemeineigentum übergegangen seien. In der Tat gehen die meisten wissenschaftlichen Gutachten von dem Standpunkt aus, daß Verfassungsbestimmungen dieser Art nur programmatische Bedeutung haben können und daß die rechtsstaatliche Ordnung zur Durchführung ein Gesetz fordert, welches den Übergang der zu sozialisierenden Betriebe in Gemeineigentum in den Einzelheiten regelt und dabei besonders auch den neuen Rechtsträger sowie die Entschädigung festlegt, die den alten Eigentümern zukommt. Der hessische Staatsgerichtshof aber dachte: Si omnes patres sie, at ego non sie! – wenn alle Patres ja sagen, dann sage ich gerade nein, und wies die Klage ab. Der Spruch nahm sich bei Abaelard, von dem er stammt, sehr imposant aus, in diesem Fall aber ist er es nicht, denn die einschlägige Literatur und die Rechtsgutachten sind von besseren Juristen geschrieben worden als das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes, der sich auf den Standpunkt stellte, daß in Hessen für die Sozialisierung kein Sozialisierungsgesetz nötig sei, weil die Verfassung unmittelbar sozialisiert. Wem die Betriebe eigentlich jetzt gehören, vermochte er natürlich nicht zu sagen.

Die Entscheidung wird nicht nur bei den Kapazitäten des Staatsrechts Kritik hervorrufen, sie steht auch in krassem Gegensatz zur Bundesverfassung, die für Sozialisierung ausdrücklich Gesetz und Entschädigung vorschreibt. Es ist noch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht, bei dem der Fall anhängig gemacht; worden ist, die Feststellung des hessischen Staatsgerichtshofes gelten lassen wird, ein Widerspruch zum Grundgesetz liege nicht vor, weil die hessiche Verfassung früher als das Grundgesetz in Kraft getreten ist. F.